Ingrid Groß, Dr. iur. Thomas Eder
Rz. 2
Der außergerichtliche Auftrag – Teil 2 des VV RVG – ist das Mandat, außergerichtlich tätig zu werden, entweder beratend oder nach außen vertretend. Für das Entstehen der Verfahrens- und der Terminsgebühr (sowie der Zusatzgebühr für umfangreiche Beweisaufnahmen) ist Voraussetzung, dass Teil 3 des VV RVG anwendbar ist. Es muss also ein Verfahrensauftrag vorliegen und zwar ein unbedingter Auftrag i.S.d. Vorb. 3 Abs. 1 S. 1 VV RVG.
I. Die drei Arten des Verfahrensauftrags (= "Prozessauftrag" außerhalb des FamR)
Rz. 3
(1) |
Ein Auftrag in diesem Sinn ist zunächst der Auftrag, einen Antrag auf Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens einzureichen oder den Mandanten gegen einen solchen Antrag zu verteidigen. Das ist der Verfahrensauftrag im engeren Sinn, vergütet wird nach den Gebühren im Teil 3 VV RVG. |
(2) |
Ein weiterer Verfahrensauftrag ist das Mandat, vor Gericht zur Einigung über Gegenstände zu verhandeln, die nicht Gegenstand dieses betreffenden Gerichtsverfahrens sind (Nr. 3101 Nr. 2 1. Fall, Vorb. 3 Abs. 3, Anm. Abs. 2, 3 zu Nr. 3104 VV RVG). |
(3) |
Ein Verfahrensauftrag liegt aber auch dann vor, wenn "beantragt ist, eine Einigung zu Protokoll zu nehmen oder … festzustellen" (Nr. 3101 Nr. 2 2. Fall, Vorb. 3 Abs. 3, Anm. Abs. 2, 3 zu Nr. 3104 VV RVG). |
Rz. 4
Nr. 3101 Nr. 2 VV RVG umfasst also sowohl die Fälle der versuchten, aber (noch) nicht gelungenen Einigung, wie auch Fälle der gelungenen Einigung. Das gleiche gilt für die Terminsgebühr (s. Rdn 3).
II. Die Maßgeblichkeit des Mandats
Rz. 5
Ob ein Verfahrensauftrag oder ein Auftrag zur außergerichtlichen Vertretung vorliegt, hängt vom Auftrag ab, den der Mandant erteilt hat. Es kommt nur darauf an, ob die Sache in der beschriebenen Art und Weise zu Gericht gehen sollte oder nicht. Selbstverständlich gibt es Fälle, in denen sofort ein unbedingter Verfahrensauftrag erteilt wird. Wenn die Gegenseite bereits zu Gericht gegangen ist, wenn der Mandant keine Hoffnung hat, zu einer außergerichtlichen Lösung zu kommen, i.d.R. auch die Verfahrenskostenhilfemandate sind derartige Fälle. Eine Zahlungsaufforderung an den Gegner kann aber die Einleitung außergerichtlicher Einigungsverhandlungen (dann Nr. 2300 VV RVG) darstellen oder in der Erwartung folgen, der Gegner werde einem Anwaltsschreiben ohne weiteres Folge leisten (außergerichtliches Mandat, ebenfalls Nr. 2300 VV RVG); wird der gleiche Brief nach bereits erfolgtem Auftrag, die Sache gerichtlich anhängig zu machen (insbesondere im Hinblick auf § 93 ZPO i.V.m. § 113 Abs. 1 FamFG) geschrieben, ist das eine prozessvorbereitende Handlung, die bereits die Verfahrensgebühr auslöst (zunächst 0,8 Gebühr); die Verfahrensgebühr ist nicht davon abhängig, dass die Sache bereits zu Gericht gegangen ist. Am äußeren Hergang lässt sich nicht immer ablesen, ob ein außergerichtliches oder ein gerichtliches Mandat vorliegt.