Rz. 23
Während die Rechtsfähigkeit allein die Fähigkeit einer Person beschreibt, Träger von Rechten und Pflichten zu sein, beschreibt die Geschäftsfähigkeit die Fähigkeit der Person, rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen und damit Rechte und Pflichten zu begründen.
Erforderlich ist, dass die handelnde Person die Tragweite ihres Handelns erkennen kann. Der Gesetzgeber sieht daher eine Altersstaffelung hinsichtlich der Geschäftsfähigkeit vor:
1. Geschäftsunfähigkeit
Rz. 24
§ 104 BGB bestimmt, dass geschäftsunfähig ist, wer das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder durch sonstige, dauerhafte Faktoren – Geisteskrankheiten oder andere Gebrechen – nicht in der Lage ist, verantwortungsvolle rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben.
Gibt daher eine Person unter sieben Jahren oder ein Geisteskranker eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung ab, so ist diese wegen des Fehlens der Geschäftsfähigkeit unwirksam.
Rz. 25
Sonderfall § 105a BGB: Nach dieser Norm dürfen volljährige Geschäftsunfähige Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, die mit geringen Mitteln bewirkt werden können, selbst schließen. Mit dieser Vorschrift wollte der Gesetzgeber die Eigenverantwortlichkeit geistig Behinderter stärken und ihre soziale Emanzipation fördern. Dazu gehören lediglich Geschäfte des täglichen Bedarfs (Lebensmittel, Friseur, Taxifahrten u.a.).
Aber: Verträge, die im Rahmen einer Haustürsituation bzw. außerhalb von Geschäftsräumen (§ 312b BGB) oder im Rahmen eines Fernabsatzgeschäftes (§ 312c BGB) geschlossen werden, fallen nicht hierunter, auch nicht Ratenzahlungskäufe. Denkbar wären allenfalls einfache Bestellungen im Versandhandel; diese können von § 105a BGB erfasst sein.
Rz. 26
Beispiel:
Der aus der Psychiatrie entwichene geisteskranke 21-jährige G lässt sich vom Taxifahrer T zum Bahnhof (Entfernung 3 km) fahren. Auf dem Weg dorthin legt er ein völlig normales Verhalten an den Tag. Erst später stellt sich heraus, dass G aufgrund seiner Geisteskrankheit unter Betreuung des B steht.
Variante 1: Am Bahnhof angekommen, zahlt G die 10 EUR.
Variante 2: Am Bahnhof angekommen, kann G nicht zahlen.
Lösung:
Variante 1: G ist gem. § 104 Nr. 2 BGB geschäftsunfähig, seine WE ist demnach gem. § 105 Abs. 1 BGB nichtig. Hier greift allerdings § 105a BGB: Taxisfahrt = Geschäft des täglichen Lebens mit geringwertigen Mitteln bewirkt. Die beiderseitigen Leistungen wurden bewirkt; folglich ist das Geschäft (hier: Beförderungsvertrag) wirksam.
Variante 2: G hat nicht gezahlt, so dass die Anwendung des § 105a BGB scheitert.
Auch das T die Geschäftsunfähigkeit des G nicht erkennen konnte, ist hier unerheblich; das BGB schützt nicht den guten Glauben an die Geschäftsfähigkeit des Vertragspartners, sondern es gilt der Schutz des Geschäftsunfähigen.
2. Beschränkte Geschäftsfähigkeit
Rz. 27
Als beschränkt geschäftsfähig gelten Personen, die zwar das siebte, nicht aber das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben.
Der Gesetzgeber verfolgt hier die Auffassung, dass Personen in dieser Altersgruppe in der Lage sind, in beschränktem Maße verbindliche Willenserklärungen abzugeben.
Die beschränkte Geschäftsfähigkeit ist in den §§ 106–113 BGB geregelt.
Rz. 28
Gem. § 107 BGB bedarf es für die Wirksamkeit einer in besagtem Alter abgegebenen Willenserklärung grundsätzlich der Einwilligung (= vorherige Zustimmung, § 183 S. 1 BGB) der gesetzlichen Vertreter (i.d.R. die Eltern, §§ 1626 ff. BGB) bedarf – vorausgesetzt, der Minderjährige erlangt durch die Willenserklärung nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil. Die Betonung liegt dabei auf rechtlich, ein rein wirtschaftlicher Vorteil reicht nicht aus.
Beispiel:
Der 17-jährige A kauft ein Mountainbike zum Preis von 400,00 EUR, das eigentlich 700,00 EUR wert ist.
Dieser Kaufvertrag ist zwar wirtschaftlich ein Vorteil, durch die Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung und Abnahme des Mountainbikes (§ 433 Abs. 2 BGB) ist jedoch für A ein rechtlicher Nachteil entstanden.
Rz. 29
Ist ein solches Rechtsgeschäft ohne Einwilligung der gesetzlichen Vertreter abgeschlossen worden, so können die gesetzlichen Vertreter es genehmigen (§ 108 BGB).
Genehmigung ist die nachträgliche Zustimmung, § 184 Abs. 1 BGB. Bis zur Erteilung oder Verweigerung dieser Genehmigung ist das betreffende Rechtsgeschäft als schwebend unwirksam anzusehen, § 108 Abs. 1 BGB.
Fordert der Vertragspartner den gesetzlichen Vertreter zur Abgabe der Genehmigungserklärung auf, so kann diese gem. § 108 Abs. 2 BGB nur innerhalb von zwei Wochen abgegeben werden. Der Vertragspartner des Minderjährigen kann bis zur Genehmigung das Geschäft widerrufen (§ 109 Abs. 1 BGB), aber nur, sofern er vorher von der Minderjährigkeit nichts gewusst hat (§ 109 Abs. 2 Hs. 1 BGB): Hat er von ihr gewusst, dann kann er nur widerrufen, wenn der Minderjährige ihm in überzeugender Weise dargelegt hat, es liege eine Einwilligung vor (§ 109 Abs. 2 Hs. 1 BGB).
Rz. 30
Von der Regel, dass ein rechtlich nachteilhaftes Rechtsgeschäft eines Minderjährigen nur mit Einwilligung oder Genehmigung der gesetzlichen Vertreter wirksam wird, sind die folgende...