§ 4 Anlagen zur ZVFV / VI. Kosten der Zwangsvollstreckung

Rz. 257

Das Formular schließt mit dem Abschnitt IV zu den nach § 788 Abs. 1 ZPO zu berücksichtigenden Kosten der Zwangsvollstreckung ab.

In Zeile 1 sind die Vollstreckungskosten früherer Vollstreckungsmaßnahmen in einer Summe anzugeben. Zu berücksichtigen sind dabei nur die offenen Vollstreckungskosten, nicht also diejenigen zu erstattenden Kosten, die durch die Verrechnung von Zahlungseingängen bereits erfüllt sind. Die Verrechnung früherer Zahlungen des Schuldners darf der Gerichtsvollzieher nicht prüfen.^[159]

Rz. 258

Die ZPO sieht außerhalb des vereinfachten Vollstreckungsauftrags nach § 754a ZPO grundsätzlich keine Einzelaufstellung der Kosten, der hierauf verrechneten Zahlungen und auch nicht die Vorlage von Belegen vor. Vielmehr genügt nach § 104 Abs. 2 S. 1 ZPO die Versicherung, dass die geltend gemachten Kosten angefallen sind.

Das hindert nicht, eine entsprechende Aufstellung der Vollstreckungskosten – mit oder ohne Belege – beizufügen. Diese ist dann im Anlagenverzeichnis aufzuführen. Sie sollte sich aber gleichermaßen auf die bisherigen Vollstreckungskosten beschränken, die noch nicht erstattet sind.

Abweichend verhält es sich nur bei den vereinfachten Vollstreckungsaufträgen nach § 754a ZPO. Hier sieht Abs. 1 S. 2 ausdrücklich vor, dass eine Aufstellung der Kosten nebst Belegen als elektronisches Dokument beizufügen ist.

Hinweis

Leider sieht das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung^[160] vor, die Verpflichtung zur Vorlage von Belegen zu den Vollstreckungskosten auf alle Vollstreckungsaufträge auszuweiten. Insoweit wird einerseits abzuwägen sein, welche Vollstreckungsaufträge auch die Vollstreckungskosten umfassen sollen oder auf die Hauptforderung beschränkt werden können. Alternativ muss erwogen werden – jedenfalls bei umfangreichen Belegsammlungen – eine Kostenfestsetzung nach § 788 Abs. 2 ZPO zu beantragen. Die gesetzliche Neuregelung würde dann ermöglichen, auch aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss mit einem vollelektronischen Antrag die Vollstreckung zu betreiben.

Rz. 259

Auf die früheren Vollstreckungskosten folgt die Angabe der Kosten für den konkreten Vollstreckungsauftrag. Da dieser mehrere Vollstreckungsmaßnahmen als eigenständige Angelegenheit umfassen kann, sind die Rechtsanwaltskosten zweifach vorgesehen. Die Aufstellung ist allerdings unvollständig, weil die Terminsgebühr nach Nr. 3310 VV RVG für die Teilnahme ab Termin zur Abnahme der Vermögensauskunft keine Berücksichtigung gefunden hat.

Rz. 260

Soweit der Gläubiger nicht durch einen Rechtsanwalt, sondern einen Inkassodienstleister vertreten wird, muss dieser eine eigenständige Aufstellung über die Inkassokosten beifügen.

Beispiel für eine Anlage zu den Inkassokosten

Anlage Inkassokosten zur Anlage _________________________ der ZVFV

Soweit Inkassokosten geltend gemacht werden, beruhen diese auf den vertraglichen Vereinbarungen mit dem Gläubiger, die der Schuldner nach § 13e Abs. 2 RDG i.V.m. §§ 788, 91 ZPO zu erstatten hat.

Inkassokosten nach dem vertraglich insoweit vereinbarten Rechtsanwaltsvergütungsgesetz für dieses Verfahren

□	Verfahrensgebühr (VV 3309)

_________________________ EUR

□	Erhöhung der Verfahrensgebühr (VV 3309 i.V.m. VV 1008)

_________________________ EUR

□	Terminsgebühr (VV 3310)

_________________________ EUR

□	Einigungsgebühr (VV 1000 Nr. 2 aus halben Gegenstandswert)

_________________________ EUR

□

Entgelte für Post- und Telekommunikation

□	Pauschale (VV 7002)
□	gemäß anliegender Einzelaufstellung (VV 7001)

_________________________ EUR

_________________________ EUR

_________________________ EUR

□	weitere Auslagen (Pop-Up-Menü zur Auswahl: #Adressermittlung# #Rücklastschrift# #...#)

□	Umsatzsteuer (VV 7008)

_________________________ EUR

>	Gesamtsumme

_________________________ EUR

Die Differenzierung stellt eine unangemessene Diskriminierung von Inkassodienstleistern dar. Es dürfte allgemein bekannt sein, dass Inkassodienstleister mit ihren Mandanten in der Regel – zumindest seit der Einführung des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) zum 1.7.2008 – für ihre Tätigkeit in der Zwangsvollstreckung eine Vergütung nach Maßgabe des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vereinbaren.^[161] Das ergibt sich auch aus der – vom BMJ beauftragten – letzten Evaluation der Inkassoregulierung in den Jahren 2016 bis 2021. Dieser Erkenntnis liegt letztlich auch die gesetzliche Regelung in § 13e Abs. 2 RDG zugrunde. Geht man zugleich davon aus, dass Inkassodienstleister und Rechtsanwälte (zumindest) im Bereich der Postulationsfähigkeit von Inkassodienstleistern nach § 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 ZPO schon aus verfassungsrechtlichen Gründen gleich zu behandeln sind,^[162] ist die unterschiedliche Behandlung in der Darstellung der erstattungsfähigen Vergütung nicht zu rechtfertigen, da sie die Inkassodienstleister – ohne rechtliche Grundlage – in ihrer Berufsausübung mit einem zusätzlichen und gleichheitswidrigen Aufwand belastet. Es wäre deshalb angemessen, statt von "Rechtsanwaltskosten nach RVG für Vollstreckungsmaßnahme" von "Rechtsdienstl...