§ 4 Arbeitsrecht / e) Muster: "Vorspann" bei Zustandekommen des Vergleichs nach § 278 Abs. 6 S. 1 Alt. 2 S. 2 ZPO

Rz. 679

Muster 4.71: Vorspann bei Zustandekommen des Vergleichs nach § 278 Abs. 6 S. 1 Alt. 2 S. 2 ZPO

Muster 4.71: "Vorspann" bei Zustandekommen des Vergleichs nach § 278 Abs. 6 S. 1 Alt. 2 S. 2 ZPO

In dem Rechtsstreit

_____ ./. _____

_____ (Az.)

übersenden wir den Entwurf eines Vergleichs. Wir bitten das Gericht um Prüfung des Vergleichsentwurfs und regen an, dass sich das Gericht diesen Entwurf zu eigen macht und als eigenen Vergleichsvorschlag den Parteien übermittelt, sodass der Vergleich entsprechend dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15.2.2012 – 7 AZR 734/10 nach § 278 Abs. 6 S. 1 Alt. 2 S. 2 ZPO im schriftlichen Verfahren abgeschlossen werden kann.