§ 4 Die Abrechnung im erbrechtlichen Mandat bei gerichtl ... / V. Erbscheinsverfahren

Rz. 72

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit richtet sich nach § 23 Abs. 1 RVG. Maßgebend ist zunächst der vom Gericht festgesetzte Geschäftswert.

Zu beachten ist jedoch, dass dieser Geschäftswert für den beteiligten Anwalt nur dann gilt, wenn sein Mandant auch am gesamten Verfahrensgegenstand beteiligt ist, also wenn er geltend macht, Alleinerbe zu sein, bzw. wenn er einen Teilerbschein beantragt, der seinen gesamten von ihm beanspruchten Erbteil erfasst.^[89]

Rz. 73

Der Gegenstandswert eines Erbscheinsverfahrens richtet sich in der Regel nach dem Umfang des beanspruchten Erbteils des jeweiligen Miterben, wobei der Wert des bereinigten Nachlasses zugrunde zu legen ist.^[90] Die Gebühren eines Rechtsanwalts, der einen Miterben im Erbscheinseinziehungsverfahren vertritt, sind regelmäßig nach dem Wert des von dem Vertretenen beanspruchten Erbteils zu berechnen.^[91] Für die Gebühren der anwaltlichen Vertretung des Beschwerdegegners im Erbscheinserteilungsverfahren ist der für die Gerichtsgebühren festgesetzte Geschäftswert nicht maßgeblich, wenn der Beschwerdegegner nur eine Erbquote beansprucht, sondern sie richten sich nach dem Wert des vom Beschwerdegegner beanspruchten Erbteils.^[92] Der Gegenstandswert für die gerichtlichen Gebühren und für die Gebühren der anwaltlichen Vertretung eines Beteiligten kann unterschiedlich hoch ausfallen. Für Letztere ist er auf Antrag gesondert festzusetzen.^[93] Eine Besonderheit besteht bei der Vertretung mehrerer Erben im Erbscheinsverfahren. Der Wert der anwaltlichen Tätigkeit richtet sich nach der von jedem Erben beanspruchten Erbquote und ist vom Nachlassgericht auf Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG für jeden einzelnen Auftraggeber gesondert festzustellen. Dies gilt auch dann, wenn der Rechtsanwalt von den Miterben einheitlich beauftragt wurde.^[94]

Rz. 74

Befindet sich eine Eigentumswohnung im Nachlass, ist der Wert der Wohnung durch Hochrechnung des Baukostenindexes zu ermitteln, wobei eine Wertminderung wegen Alters zu berücksichtigen ist.^[95]

Rz. 75

Werden mehrere Miterben im Rahmen eines Erbscheinsverfahrens von einem Anwalt vertreten, handelt es sich bei jedem Miterben um einen gesonderten Gegenstand. Somit erfolgt kein Mehrvertretungszuschlag (vgl. § 2 Rdn 127 und § 2 Rdn 135).

Im Beschwerdeverfahren ist der Gegenstandswert nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Interesses des Beschwerdeführers am Nachlass zu bestimmen.^[96] Bei Klage auf Herausgabe eines unrichtigen Erbscheins ist der Gegenstandswert unter Berücksichtigung der Nachteile, die dem Kläger durch den unrichtigen Erbschein drohen, nach freiem Ermessen festzulegen.^[97]

Dieser Wert ist in der Regel deutlich geringer als der Wert des Nachlasses.^[98]

Rz. 76

Der Geschäftswert für das Verfahren zur Einziehung oder Kraftloserklärung eines Erbscheins ist der Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls, wobei vom Erblasser herrührende Verbindlichkeiten abgezogen werden, § 40 Abs. 1 Nr. 3, 2 GNotKG.

[89] Schneider, Webinar Professionelle Abrechnungen in Erbsachen, S. 75 ff.

[90] BGH NJW 1968, 2234; Schneider, ErbR 2011, 210.

[91] BGH, Beschl. v. 30.9.1968 – III ZB 11/67, NJW 1968, 2234; BGH, Urt. v. 11.11.1976 – III ZR 57/75, Rpfleger 1977, 59 = JZ 1977, 137 = MDR 1977, 295 = FamRZ 1977, 130.

[92] OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.12.2015 – 14 WX 54/15, ErbR 2016, 538 = AGS 2016, 580 = ZEV 2016, 458 = FamRZ 2012, 1584.

[93] OLG Bremen, Beschl. v. 9.1.2012 – 5 W 35/11, AGS 2012, 304 = FamRZ 2012, 1584 = ZEV 2013, 45.

[94] Notariat Mannheim, Beschl. v. 21.4.2011 – 6 NG 268/07, AGS 2011, 304 = NJW-Spezial 2011, 317.

[95] OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.7.2010 – I-10W110/10, IMR 2011, 73.

[96] OLG Frankfurt FamRZ 1994, 169.

[97] BGH KostRsp § 3 ZPO Nr. 176.

[98] Kerscher/Krug/Spanke/Seiler-Schopp, § 5 Rn 53.