Dr. iur. Kerstin Diercks-Harms, Dr. iur. Rüdiger Brodhun
Rz. 51
Auch mit dem Gericht kann kein "vertrauliches" Telefonat geführt werden. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit gilt auch hier.
Rz. 52
In Betracht kommt, dass ein Richter seiner Aufklärungsverpflichtung gemäß § 139 Abs. 2 ZPO – kurzfristig, z.B. in Ansehung eines anstehenden Termins – nachkommen will und deshalb die Parteivertreter anruft. Die Entgegennahme richterlicher Hinweise per Rechtsgespräch am Telefon begegnet keinen Bedenken. Ein Richter macht sich damit nicht befangen, denn die Aufklärungs-, Hinweis- und Fürsorgepflicht des Gerichts gemäß §§ 139, 273, 278 Abs. 2 S. 2 ZPO stellt ein gebotenes richterliches Verhalten dar und begründet niemals einen Ablehnungsgrund, § 42 ZPO. Der Richter ist indes gehalten, in geeigneter Weise auch die Gegenpartei/den Gegenanwalt über den Inhalt eines geführten Telefonats zu informieren. Nach Erhalt des richterlichen Hinweises obliegt es dem Anwalt, diesen in der gleichen Weise abzuarbeiten wie einen schriftlich ergangenen Hinweis.
Rz. 53
Des Weiteren sind andere, telefonisch ergangene richterliche Informationen unbedingt entsprechend anwaltlicher Obliegenheiten zu berücksichtigen. Erfährt der Rechtsanwalt, z.B. durch ein mit dem Gericht geführtes Telefonat, dass eine Frist zur Wiedereinsetzung zu laufen begonnen hat, muss der Anwalt diesen Zeitpunkt der Kenntnisnahme für seine Fristenberechnung zugrunde legen.