§ 4 Die Leistungsansprüche gegen den Bevollmächtigten / 4. Sonderfall: Die Inanspruchnahme eines Miterben

Rz. 115

Wenn der Bevollmächtigte ein Vertrauter des Vollmachtgebers war, gehört er in vielen Fällen zum Kreis der Erben. Grundsätzlich gilt, dass die Erbengemeinschaft wegen des Prinzips der gesamthänderischen Bindung Nachlassforderungen nur gemeinsam geltend machen kann. Weil es aber äußerst umständlich wäre, den ehedem bevollmächtigten Miterben zunächst auf Zustimmung zu einer Klage gegen sich selbst zu verklagen, gibt § 2039 S. 1 BGB jedem Miterben das Recht, Nachlassforderungen alleine geltend zu machen. An wen zu leisten ist, hängt entscheidend davon ab, ob die Erbengemeinschaft bis auf die streitigen Ansprüche schon auseinandergesetzt ist oder nicht.

a) Erbengemeinschaft noch nicht auseinandergesetzt

Rz. 116

Falls die Erbengemeinschaft noch nicht auseinandergesetzt ist, kann der Miterbe die Leistung nur an alle Erben fordern. Dies geschieht gem. § 2039 S. 2 BGB durch Hinterlegung^[62] oder Ablieferung an einen gerichtlich zu bestellenden Verwahrer.

Rz. 117

Beispiel

Die vier Töchter A, B, C und D werden gesetzliche Erben zu je ¼ nach Ihrer verwitweten Mutter. Nach dem Tod stellt sich heraus, das B als Bevollmächtigte der Mutter ohne ersichtlichen Grund mehrmals Bargeld vom Sparbuch der Mutter abgehoben hat.

C und D wollen B zur Rechenschaft ziehen, A hingegen möchte keinen Streit haben, und möchte sich nicht an einer Klage beteiligen.

Rz. 118

Die Miterbinnen C und D haben gleichwohl die Möglichkeit, ihre Schwester B zu verklagen. Es wäre jedoch riskant, den gesamten abgehobenen Betrag einzuklagen, weil zumindest in Höhe der Erbquote von D mit dem Erbfall Anspruchskollusion erfolgt ist.^[63] D stünde die Einrede des Rechtsmissbrauchs zu. Daher wird im nachfolgenden Formulierungsbeispiel nur eine ¾-Quote eingeklagt.^[64]

Rz. 119

Muster 4.7: Klage der Miterben auf Hinterlegung

Muster 4.7: Klage der Miterben auf Hinterlegung

An das

Landgericht _________________________

Klage

der C

– Klägerin zu 1. –

D

– Klägerin zu 2. –

gegen B

– Beklagte –

wegen Nachlassforderungen aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung,

vorläufiger Gegenstandswert: _________________________ EUR.

Namens der Klägerinnen werde ich beantragen:

1.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Erbengemeinschaft der am _________________________ in _________________________ verstorbenen _________________________, bestehend aus

a)	den Klägerinnen zu 1. und 2.,
b)	der Frau A, wohnhaft _________________________, und
c)	der Beklagten, einen Betrag i.H.v. _________________________ EUR durch Hinterlegung beim Amtsgericht _________________________ nebst Zinsen zu einem Zinssatz der über 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem _________________________ liegt, zu zahlen.

2.

_________________________ (Kosten- und Verfahrensanträge)

Begründung:

Die Klägerinnen sind Miterben der Erbengemeinschaft nach der am _________________________ verstorbenen _________________________, die zuletzt in _________________________^[65] gewohnt hat.

Beweis: Vorlage des Erbscheins, Anlage K1

Neben der nicht an diesem Prozess beteiligten Miterbin A ist auch die Beklagte an der Erbengemeinschaft beteiligt. Die Erbengemeinschaft nach _________________________ ist noch nicht auseinandergesetzt.

Die verwandtschaftlichen und erbrechtlichen Beziehungen sind unstreitig.

Dem Klageanspruch liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Die Beklagte hatte im Jahr 1999 umfassende Vollmachten über die Bankguthaben der Erblasserin erhalten. Die Erblasserin selbst war aufgrund einer fortgeschrittenen Demenzerkrankung spätestens ab 2014 nicht mehr in der Lage, sich um ihre Angelegenheiten zu kümmern. Sie wurde von Pflegepersonal betreut, das aus ihren laufenden Renteneinkünften bezahlt werden konnte.

Gegenstand dieser Klage sind Rückforderungsansprüche, die aus den Barabhebungen der Beklagten vom Sparbuch Nr. _________________________ bei der _________________________-Bank erfolgten. Folgende Abhebungen sind von der Beklagten veranlasst worden:

Datum _________________________	Betrag _________________________
Datum _________________________	Betrag _________________________
Datum _________________________	Betrag _________________________
Datum _________________________	Betrag _________________________
Summe	Betrag _________________________

Beweis: Vorlage des Sparbuchs, Anlage K2

Die Tatsache der Abhebung ist unstreitig, im Bestreitensfall könnten weitere Nachweise vorgelegt werden.

Nachweise für die Verwendung der Gelder fehlen.

Die Beklagte wurde außergerichtlich unter dem _________________________ aufgefordert, diesen Betrag auf das noch bestehende Sparbuch zur Gutschrift zurückzuzahlen.

Beweis: Anwaltsschriftsatz an die Beklagte vom _________________________, Anlage K3

Da die Beklagte jedwede Zahlung endgültig verweigert hat, haben die Klägerinnen sich zu dieser Klage entschieden.

Die Klägerinnen machen ihren Anspruch in Prozessstandschaft für die gesamte Erbengemeinschaft gem. § 2039 S. 2 BGB geltend.

Vor dem Hintergrund, dass es möglicherweise treuwidrig wäre, von der Beklagten als Miterbin den Anteil zu verlangen, den sie i.R.d. Auseinandersetzung der Erbengemeinscha...