§ 4 Ehe / VI. Checkliste

Rz. 328

Checkliste: Trennung

▪	Haben die Ehegatten eine wirksame Ehe geschlossen?
▪	Haben die Ehegatten einen Ehevertrag in Form einer Trennungsvereinbarung? Wenn ja, mit welchem Inhalt?
▪	Liegt eine räumliche Trennung zwischen den Beteiligten vor, und wenn ja in welcher Form?
▪	Datum und Umstände der Trennung? Ggf. Beweismittel? Ggf. sollte hierzu ein Schreiben aufgesetzt werden, in dem die Trennung und ihr genauer Zeitpunkt noch einmal schriftlich fixiert werden.
▪	Haben die Beteiligten Kinder? Bleibt es beim gemeinsamen Sorgerecht? Wer bezieht das Kindergeld? Muss dies geändert werden?
▪	Wer wohnt in der Ehewohnung? Gibt es hierzu bereits eine Einigung?
▪	Wer ist aus der Ehewohnung ausgezogen? – Frist des § 1361b Abs. 4 BGB – Mitteilung der ernsthaften Rückkehrabsicht
▪	Wer ist Mieter/Eigentümer der Ehewohnung?
▪	Welche Haushaltsgegenstände werden benötigt? Welche Gegenstände stehen in wessen Eigentum? Das Kfz nicht vergessen.
▪	Gibt es von den Beteiligten gemeinsam unterzeichnete Verträge? Wenn ja, mit welchem Inhalt? Ggf. Schreiben fertigen mit Aufforderung zur Zustimmung der Änderung/Aufhebung des entsprechenden Vertrags.
▪	Wird Trennungsunterhalt verlangt? Daran denken, dass auf Trennungsunterhalt im Vorfeld nicht verzichtet werden kann.
▪	Wird von einem der Beteiligten Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung verlangt? Oder verweigert der andere Ehegatte die Zustimmung?
▪	Wird von einem der Beteiligten Zustimmung zum begrenzten Realsplitting begehrt oder ist es sinnvoll, dem Mandanten zu raten, dieses zu verlangen? Wenn ja, ist an die dadurch entstehenden Nachteile zu denken und eine Regelung über den Ausgleich derselben zu treffen.
▪	Wird ALG II, Sozialhilfe, BAFöG oder eine sonstige soziale Leistung bezogen? Es ist zu überprüfen, ob sich die Trennung auf die Bezugsberechtigung auswirkt?
▪	Auf Steuerklassenwechsel hinzuweisen.
▪	Gibt es eine Familienversicherung? Erlischt der Versicherungsschutz mit der Trennung?