Trennungsunterhalt: Unentgeltliche Wohnungsüberlassung ist Naturalunterhalt
Nicht nur emotional ist eine Trennung belastend. Auch finanziell ergeben sich daraus einige Herausforderungen für die Beteiligten. Umso mehr kommt es darauf an, dass die getätigten Aufwendungen steuerlich korrekt berücksichtigt werden. Im Fall einer unentgeltlich zur Nutzung überlassenen Wohnung stellt sich vermehrt die Frage nach dem Wert dieser Leistung. Bei der Nutzungsüberlassung von Wohnraum handelt es sich um sog. Naturalunterhalt, den der Unterhaltszahler in Höhe der ortsüblichen Miete in seiner Einkommensteuererklärung geltend machen kann.
Einordnung der unentgeltlichen Nutzungsüberlassung
Die Berechnung des Naturalunterhalts zeigt sich jedoch in manchen Fällen komplizierter, als es zunächst den Anschein hat. So war es auch beim Fall (BFH Urteil vom 29.06.2022 - X R 33/20) eines inzwischen geschiedenen Paares, bei dem die frühere Ehefrau zunächst noch mit den gemeinsamen Kindern die Familienwohnung bewohnte, die den ehemaligen Partnern jeweils zur Hälfte gehörte. Beim unterhaltspflichtigen Ehemann hatte das zuständige Finanzamt zunächst Geld- und Sachleistungen bei der Einkommensteuer berücksichtigt, wobei für die unentgeltliche Überlassung der Wohnung ein Wert von monatlich 400 EUR angesetzt wurde.
Später beantragte der Mann die Änderung des bereits bestandskräftig gewordenen Einkommensteuerbescheids. Dies begründete er damit, dass nicht der in der Trennungsvereinbarung festgelegte Betrag, sondern die ortsübliche Miete in Höhe von 818 EUR zu berücksichtigen sei, da die früheren Eheleute sich auf ein Realsplitting geeinigt hatten. Dabei werden die Steuern auf den Unterhaltsberechtigten verschoben, um von dessen niedrigeren Steuersatz zu profitieren. Das zuständige Finanzamt lehnte den Antrag jedoch ab, da es die Trennungsvereinbarung als mietvertragsähnliche Regelung wertete. Im anschließenden Verfahren vor dem Niedersächsischen Finanzgericht teilten die Richter diese Einschätzung.
Bewertung von Naturalunterhalt
Anders als die Vorinstanz erkannte der Bundesfinanzhof (BFH) in der Revision jedoch keine mietvertragsähnliche Vereinbarung, sondern stufte die unentgeltliche Nutzung als Naturalunterhalt ein. Dies leiteten die Richter auch daraus ab, dass die Trennungsvereinbarung von einem Wohnvorteil für die Frau spricht. Würde es sich um eine der Miete vergleichbare Situation handeln, müsste dies dagegen deutlich benannt sein. Dies wäre der Fall, wenn sich Hinweise auf ein Entgelt oder die Bezeichnung als Wohnraumvermietung finden ließen.
Zu bewerten ist der Naturalunterhalt zu einem Mittelpreis, der dem ortüblichen Wert entspricht. Maßgeblich ist bei der Berechnung die Höhe der Miete, die der Unterhaltsberechtigte vor Ort für eine dem gewohnten Lebensstandard angemessene kleinere Wohnung zahlen müsste. In die Wertermittlung fließt zudem ein, ob ein Wohnvorteil für die beiden gemeinsamen Kinder zu berücksichtigen ist und wenn ja, wie hoch dieser ausfällt. Nicht erforderlich ist dagegen in der Trennungsphase eine Verwertung des bisherigen Familienheims. Hintergrund dabei ist, dass die Eheleute in dieser Zeit wieder zueinanderfinden könnten.
In ihren Ausführungen stellten die Richter außerdem noch einmal klar, dass der Unterhalt die typischen Ausgaben für die Lebensführung wie Wohnung, Ernährung und Kleidung abdeckt und in Geld- oder Sachleistungen erfolgen kann. Wird eine Wohnung unentgeltlich zur Nutzung überlassen, zählt dies zu den geldwerten Sachleistungen und mindert den Anspruch auf Barleistungen des Unterhaltsberechtigten.
Einkünfte aus Überlassung von Wohnraum
Solange eine Wohnung dem ehemaligen Partner zur unentgeltlichen Nutzung überlassen wird, fallen beim Unterhaltszahler keine Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung an. Dies ergibt sich bereits daraus, dass kein Entgelt zwischen den Beteiligten fließt. Wird das ehemalige Familienheim jedoch auf Basis eines Mietvertrags gegen Zahlung eines monatlichen Betrags genutzt, sind diese Einnahmen entsprechend zu versteuern. Dies gilt auch dann, wenn sie mit dem zu leistenden Barunterhalt verrechnet werden.
Praxis-Tipp: Unterhalt als Sonderausgaben absetzen
Wer seinen Unterhalt als Sonderausgaben geltend machen möchte, braucht dazu die Zustimmung seiner früheren Partnerin bzw. seines früheren Partners. Zu versteuern sind die Leistungen in diesem Fall beim Empfänger. Unterhaltsleistungen können bis zum Höchstbetrag von 13.805 EUR als Sonderausgaben abgesetzt werden.
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