§ 4 Ehe / VIII. Checkliste

Rz. 589

Checkliste: Ehescheidung

▪	Problem: Interessenkonflikt: Vertretung nur eines Ehegatten möglich – Vorsicht bei Kindesunterhaltsansprüchen, wenn ein Kind volljährig ist oder in Kürze wird
▪	Problem: Geschäftsfähigkeit – wenn ein Ehegatte unter Betreuung steht bedarf es der Genehmigung durch das Familien- oder Betreuungsgerichts
▪	Wann und wo wurde die Ehe zwischen den Beteiligten geschlossen? Vorlage der Heiratsurkunde – zumindest beglaubigte Ablichtung.
▪	Haben die Ehegatten in der Vergangenheit einen Ehevertrag oder einen Scheidungsfolgenvertrag geschlossen? – Vorlage des Vertrages
▪	Ist dieser Ehevertrag oder Scheidungsvertrag rechtswirksam zustande gekommen?
▪	Haben sich die Ehegatten in sonstiger Weise über eventuelle Folgeansprüche der Scheidung geeinigt oder verständigt?
▪	Seit wann leben die Ehegatten voneinander getrennt? Gibt es hierfür Beweismittel?
▪	Haben die Ehegatten gemeinsame Kinder?
▪	Wann wurden die Kinder geboren? Wie heißen die Kinder? Vorlage von Geburtsurkunden – zumindest beglaubigte Kopien.
▪	Bei welchem Ehegatten wohnen die Kinder?
▪	Haben sich die Ehegatten über Sorge-, Umgangs- und Unterhaltsansprüche der Kinder geeinigt oder zumindest verständigt?
▪	Hat die Scheidung für das gemeinsame Kind derart gravierende schädliche Folgen, dass die Scheidung verweigert werden sollte?
▪	Bedeutet eine Scheidung eine schwere Härte für einen Ehegatten?
▪	Welche potentiellen Folgesachen kommen in Betracht?
▪	Wenn die Geltendmachung von Folgesachen beabsichtigt ist, dann Beachtung der Zweiwochenfrist.
▪	Sind anderweitige Familiensachen anhängig?
▪	Gibt es einen Grund, die Anschrift des Mandanten nicht im Antrag aufzuführen? – Beantragung einer Anschriftensperre
▪	Für die Berechnung des Verfahrenswertes: Wie hoch ist das Nettoeinkommen beider Ehegatten für drei Monate?
▪	Hinweis auf die Beendigung der Familienversicherung mit Rechtskraft der Ehescheidung.
▪	Hinweis auf Steuerklassenwechsel.
▪	Frage nach Lebensversicherungen und ob der Ehegatte als bezugsberechtigte Person eingesetzt worden ist.
▪	Frage nach Kfz-Versicherung und Hinweis darauf, dass eine eigenständige Versicherung des Fahrzeugs erfolgen muss, Schadensfreiheitsrabatt.
▪	Hinweis auf die Möglichkeit des Wechsels des Familiennamens.
▪	Frage nach gemeinsamen Bankkonten und eventuell erteilter Vollmacht für Konto.
▪	Hinweis auf die Rechtsfolgen der Rücknahme.
▪	Bringt der Mandant einen Scheidungsantrag der Gegenseite und eine Ladung des Gerichts zur mündlichen Verhandlung mit, muss Folgendes beachtet werden:
▪	Soll (lediglich) die Zustimmung zur Scheidung beantragt werden oder ein eigenständiger Scheidungsantrag gestellt werden?
▪	Hat das Gericht bei Ladung die zu beachtenden Fristen eingehalten? Oder muss Terminsverlegungsantrag gestellt werden?
▪	Gibt es einen Grund für den Mandanten, nicht zum Termin zu erscheinen?
▪	Bringt der Mandant einen Säumnisbeschluss mit dem Inhalt mit, dass der Scheidungsantrag abgewiesen wurde, ist Folgendes zu beachten:
▪	Soll hiergegen Einspruch eingelegt werden?
▪	Ist die Einspruchsfrist schon verstrichen?
▪	Bringt der Mandant einen Beschluss mit, in dem die Ehe der Beteiligten geschieden wurde, ist Folgendes zu beachten:
▪	Soll Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt werden?
▪	Läuft die Beschwerdefrist noch?
▪	Wie kann die Beschwerde erfolgversprechend begründet werden?
▪	Wann läuft die Beschwerdebegründungsfrist ab?