§ 4 Ehegattenunterhalt / 2. Die Festlegung von Ausgaben

Rz. 75

Geregelt werden kann naturgemäß, was die Eheleute für Familienunterhalt einzusetzen gedenken und welche Anteile sie für Vermögensbildung, für eigene Zwecke etc. verwenden wollen.

Eheleute können die Lebenshaltungskosten im Einzelnen konkret ermitteln^[91] und Beträge dafür einsetzen, die sie dann zur Grundlage einer Vereinbarung über die Ausgaben im Rahmen des Gesamtbedarfs in der Ehe erheben.

Dies können die folgenden Positionen sein:

▪	Haushaltsgeld,
▪	Wohnen,
▪	Kleidung,
▪	Geschenke,
▪	Putzhilfe,
▪	Reisen,
▪	Urlaub,
▪	sportliche Aktivitäten,
▪	kulturelle Bedürfnisse,
▪	Pkw-Nutzung,
▪	Vorsorgeaufwendungen,
▪	Versicherungen und
▪	sonstige notwendige Lebenshaltungskosten.[92]

Rz. 76

Die Vereinbarung könnte wie folgt lauten:

Muster 4.9: Festlegung von Ausgaben

Muster 4.9: Festlegung von Ausgaben

…

Wir vereinbaren für unsere Ehe die Orientierung an der Ausgabenhöhe gemäß der als Anlage beigefügten Ausgabenliste. Die dort festgelegten Beträge stellen den Höchstbetrag für monatliche Ausgaben dar.

Übersteigende Ausgaben bedürfen gesonderter gemeinsamer Entscheidung.

…

Extrem wäre eine Checkliste, wie sie in anderem Zusammenhang vorgeschlagen wird wie folgt:^[93]

Checkliste:

I.

Essen und Trinken

▪	Wöchentlicher Einkauf (Supermarkt)
▪	Restaurant, auswärtiges Essen
▪	Besonderer Mehrbedarf, z.B. Diät

II.

Kleidung

▪	Anschaffung und Reinigung von Oberbekleidung
▪	Unterwäsche
▪	Schuhe
▪	Mode
▪	Schmuck

III.

Körperpflege

▪	Friseur
▪	Kosmetik (Produkte, Studio)
▪	Parfüm

IV.

Haushalt und Wohnen

▪	Anschaffungen für Hausrat
▪	Zeitung
▪	Müllabfuhr
▪	Porto
▪	Telefon, Handy, PC
▪	TV und Radio (GEZ)
▪	Garage
▪	Miete und Nebenkosten (Heizung, Strom, Versicherung pp)
▪	Haustiere (Futter, Tierarzt, Versicherung)
▪	Instandhaltung, Reparaturaufwendungen
▪	Gärtner, Haushaltshilfe, Kindermädchen

V.

Kultur und soziales Leben

▪	Theater/Oper
▪	Kino
▪	Museum
▪	Bücher und Zeitschriften
▪	Kosten für Einladungen und Geschenke

VI.

Sport und Freizeit

▪	Mitgliedsbeiträge
▪	Trainerstunden
▪	Sportbekleidung (Anschaffung und Ersatz)
▪	Materialverbrauch
▪	Besondere Kosten (z.B. Turnier- und Meldegebühren)

VII.

Urlaub

▪	Reisekosten
▪	Kosten der Unterkunft
▪	Zusatzausgaben vor Ort
▪	Club-Gebühren
▪	Städte- und Kulturreisen

VIII.

Kraftfahrzeug

▪	Steuer und Versicherung
▪	Reparaturen und Inspektionen
▪	Benzin
▪	41. Rücklage für Neuanschaffung
▪	Leasing-Rate
▪	Mitgliedsbeitrag (z.B. ADAC)

IX.

Versicherungen

▪	Krankenkasse (Mitgliedsbeitrag)
▪	Krankenkasse (Selbstbeteiligung)
▪	Krankenzusatzversicherung
▪	Lebensversicherung
▪	Unfallversicherung
▪	Rechtsschutzversicherung
▪	Haftpflichtversicherung (soweit nicht für Kfz)

X.

Sonstiges

▪	Persönliche Weiterbildung
▪	Vorsorgeaufwendungen Alter
▪	Steuerberater
▪	Bankgebühren
▪	Beiträge zu Vereinigungen, Spenden

[91] Dazu ausf. Büte, FK 2003, 104 ff.

[92] BGH FamRZ 1990, 280; OLG Hamm FamRZ 1999, 723.

[93] Born, FamRZ 2013, 1613, 1618.