Rz. 135
Die Regelung des § 305 lit. c BGB (die gemäß § 310 Abs. 1 BGB auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr gilt) entspricht in ihrem Abs. 1 wörtlich § 3 AGB-Gesetz (alt) (Überraschende Klauseln), in ihrem Abs. 2 wörtlich § 5 AGB-Gesetz (alt) (Unklarheitenregel als Sonderregelung hinsichtlich der generell für die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Anwendung gelangenden Grundsätze).
Rz. 136
Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nach § 305 lit. c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil (negative Einbeziehungsvoraussetzung). Dies liegt darin begründet, dass der Vertragspartner bei der Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen darauf vertrauen darf, dass letztere sich auch in dem Rahmen halten, womit er (bei Würdigung aller Umstände des konkret in Rede stehenden Vertragstypus) rechnen muss.
Beachte
Die allgemeine Überraschungsregelung des § 305 lit. c BGB hat in den letzten Jahren durch die Judikatur zugunsten der Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB an praktischer Bedeutung verloren.
Rz. 137
Voraussetzung ist, dass die Klausel von den Erwartungen abweicht, die der redliche Verkehr typischerweise an den Vertragsinhalt knüpft, so dass mit einer solchen Klausel nach den Umständen vernünftigerweise nicht zu rechnen ist. Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild, so ungewöhnlich ist, dass der Vertragspartner mit ihr nicht zu rechnen braucht (§ 305 lit. c Abs. 1 BGB), liegt dann vor, wenn ihr ein Überrumpelungseffekt innewohnt. Sie muss eine Regelung enthalten, die von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht und mit der dieser den Umständen nach vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht. Die Erwartungen des Vertragspartners werden von den allgemeinen und individuellen Begleitumständen des Vertragsschlusses bestimmt. Zu ersteren zählen etwa der Grad der Abweichung vom dispositiven Gesetzesrecht und die für den Geschäftskreis übliche Gestaltung, zu letzteren bspw. der Gang und der Inhalt der Vertragsverhandlungen und der äußere Zuschnitt des Vertrages. Auch der ungewöhnliche äußere Zuschnitt einer Klausel (bspw. die Unterbringung einer Klausel an unerwarteter Stelle) kann deshalb die Bestimmung zu einer ungewöhnlichen und damit "überraschenden Klausel" machen. Generell kommt es dabei nicht auf den Kenntnisstand des einzelnen Vertragspartners, sondern auf die Erkenntnismöglichkeit des für derartige Verträge zu erwartenden Personenkreises an. Anderes gilt aber, wenn sich die enttäuschte Erwartung des Vertragspartners gerade auf individuelle Umstände bei Vertragsschluss stützt.
Rz. 138
Wer sich auf § 305 lit. c Abs. 1 BGB beruft (d.h. i.d.R. der Kunde), trägt die Darlegungs- und Beweislast. Andererseits ist der Verwender für die Behauptung beweispflichtig, er habe auf eine Klausel besonders hingewiesen. Zweifel bei der Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen gemäß § 305 lit. c Abs. 2 BGB zulasten des Verwenders, womit der für die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltende allgemeine Grundsatz als Sondervorschrift der Unklarheitenregelung hinzugefügt wird.
Rz. 139
Bei Vereinbarung einer als Zeitbürgschaft zu verstehenden Befristung der Bürgschaft (§ 765 BGB) ist eine solche Klausel "überraschend", mit der sich der Gläubiger formularmäßig von der Obliegenheit nach § 781 Abs. 1 S. 2 BGB freizeichnet, den Bürgen vor Ablauf der Zeit in Anspruch zu nehmen (arg.: Wenn der Bürge nur eine Zeitbürgschaft übernehmen will, stellt eine entsprechende Klausel eine "typengehaltsändernde Klausel" dar, mit der der Kunde als Bürge nicht zu rechnen braucht).
Rz. 140
Problematisch ist, ob eine verjährungsbegrenzende Vereinbarung (mit deren Hilfe Immobilienfonds und Vertriebsgesellschaften ihre Haftung zu beschränken suchen) zugunsten der Vertriebsgesellschaft wirksam Vertragsbestandteil werden kann oder als "überraschende Klausel" i.S.v. § 305 lit. c Abs. 1 BGB zu qualifizieren ist (da diese Prospektklausel ja einem Drittunternehmer sowie der Vertriebsgesellschaft und nicht nur der Emittentin zugute kommen soll). Der BGH hat es offen gelassen, ob das Transparenzgebot im Rahmen von § 305 Abs. 2 BGB eingreift. Im zu entscheidenden Fall war nämlich die Überraschungswirkung gegeben. Der durchschnittliche Anleger braucht nicht damit zu rechnen, dass sein mit einem Anlageprospekt operierender Vertragspartner (d.h. die Emittentin als Objektgesellschaft) den Prospekt zusammen mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dazu benutzt, um gleichzeitig auch auf den Inhalt anderer selbstständiger Vertragsverhältnisse des Anlegers zu Dritten (d.h. der Vertriebsgesellschaft) gestaltend Einfluss zu nehmen. Diese Fallkonstellation ist von der typischen Vertragsgestaltung ...