§ 4 Erbvertrag und Erbschaftsvertrag / 5. Rechtswirkungen der erbvertraglichen Bindung

a) Verfügungen unter Lebenden und erbvertragliche Bindung

Rz. 56

Nach den allgemeinen Regeln des Vertragsrechts (§§ 145 ff. BGB) werden die vertraglich vereinbarten Anordnungen mit Vertragsabschluss bindend, d.h. unwiderruflich (pacta sunt servanda). Ein Erbvertrag führt somit sofort mit seinem rechtsgültigen Abschluss zu einer erbrechtlichen Bindung der Vertragsteile.^[35] Im Gegensatz dazu tritt die Bindung an die in einem gemeinschaftlichen Testament enthaltenen wechselbezüglichen letztwilligen Verfügungen erst mit dem Tod eines Ehegatten ein (§§ 2270, 2271 Abs. 2 BGB).

Die Wirkungen des Erbvertrags als einer Verfügung von Todes wegen treten aber erst mit dem Erbfall ein.

[35] BGH, Beschl. v. 13.7.1959 – V ZB 4/59, NJW 1959, 1730.

aa) Rechtsstellung des Bedachten

Rz. 57

Der vertragsmäßig Bedachte, der nicht Vertragspartner ist, erwirbt mit dem Abschluss des Erbvertrags – trotz eingetretener Bindung – weder einen künftigen Anspruch noch eine Anwartschaft, sondern nur eine "tatsächliche Aussicht" auf den Erwerb, die noch keinen Rechtsboden für die Eintragung einer Vormerkung im Grundbuch abgeben kann.^[36] Der Erbvertrag ist kein Vertrag zugunsten Dritter i.S.v. § 328 BGB.

Ist der vertragsmäßig Bedachte zugleich Vertragspartner und besteht kein Rücktrittsrecht, so spricht man von einer Anwartschaft, nicht Anwartschaftsrecht, deren Bestehen zwar Gegenstand einer Feststellungsklage sein kann, die aber im Grundbuch ebenfalls nicht vormerkbar ist.^[37]

Rz. 58

Weder Aussicht noch Anwartschaft sind durch § 823 Abs. 1 BGB deliktsrechtlich geschützt und gewähren auch keinen Anspruch auf einstweilige Verfügung gegen Beeinträchtigungen durch den Erblasser.^[38]

Etwas anderes gilt, wenn zusätzlich zum Erbvertrag ein Verfügungsunterlassungsvertrag geschlossen wurde (vgl. hierzu Rdn 61 ff.)

Rz. 59

Auch wenn in einem Erbverzichtsvertrag zugunsten des Verzichtenden eine Erklärung enthalten ist, dieser erhalte nach dem Tod der beiden Eltern das Alleineigentum an einem Hausgrundstück, begründet diese keine Rechtsposition, die durch Eintragung einer Vormerkung für den Verzichtenden gesichert werden kann.^[39]

[36] BGHZ 12, 115.

[37] BGHZ 37, 319; Lange, NJW 1963, 1573.

[38] KG OLGZ 21, 362, 363; MüKo/Musielak, § 2286 Rn 5.

[39] OLG Düsseldorf Rpfleger 2003, 290 = FamRZ 2003, 1230.

bb) Rechtsstellung des Erblassers

(1) Grundsatz

Rz. 60

Der Erblasser hat nach der ausdrücklichen Bestimmung des § 2286 BGB grundsätzlich die Freiheit, unter Lebenden über sein Vermögen oder über den (im Wege des Vermächtnisses) zugewandten Gegenstand zu verfügen. Dass der Zuwendungsempfänger dadurch betroffen wird, nimmt das Gesetz in Kauf.

(2) Zusätzlicher Verfügungsunterlassungsvertrag

Rz. 61

Der Erblasser kann sich in einem schuldrechtlichen Vertrag zusätzlich verpflichten, über den Gegenstand der erbvertraglichen Anordnung nicht zu verfügen (§ 137 S. 2 BGB).^[40] Dieser Vertrag bedarf, auch wenn er sich auf Grundstücke bezieht, keiner Form und kann deshalb auch stillschweigend geschlossen werden; allerdings sind an seinen Nachweis dann strenge Anforderungen zu stellen.^[41] Er ist Rechtsgeschäft unter Lebenden. Ein solcher zusätzlicher Verfügungsunterlassungsvertrag wirkt aber nur schuldrechtlich; Verfügungen, die dagegen verstoßen, sind wirksam. Allerdings macht sich der Erblasser schadensersatzpflichtig mit der Folge, dass für diese Nachlassverbindlichkeit die Erben haften, §§ 1967, 2058 BGB.^[42]

Eine erbvertragliche Regelung, die für den Fall des Verstoßes gegen ein Verfügungsverbot über Immobilien eine Schadensersatzpflicht in Geld vorsieht, kann als – wirksames – Vertragsstrafenversprechen auszulegen sein, wobei sich die Höhe der versprochenen Strafleistung bei sachgerechter Auslegung am gegenwärtigen Immobilienwert zu orientieren hat.^[43]

Rz. 62

Der Unterlassungsanspruch auf Nichtvornahme einer Verfügung ist im Grundbuch nicht durch Vormerkung sicherbar,^[44] wohl aber kann er gesichert werden durch ein im Wege der einstweiligen Verfügung erreichbares gerichtliches Verfügungsverbot nach § 938 Abs. 2 ZPO (vgl. die Muster Rdn 63 und 66).

[40] BGH NJW 1963, 1576; BGHZ 31, 13; OLG Köln NJW-RR 1996, 158 = ZEV 1996, 23; Hohmann, ZEV 1996, 24.

[41] BGH FamRZ 1967, 470; OLG Köln NJW-RR 1996, 158 = ZEV 1996, 23; Hohmann, ZEV 1996, 24.

[42] BGH NJW 1964, 549.

[43] OLG Saarbrücken ZEV 2020, 98.

[44] BGH FamRZ 1967, 470.

(3) Muster: Verfügungsunterlassungsvertrag

Rz. 63

Muster 4.3: Verfügungsunterlassungsvertrag

Muster 4.3: Verfügungsunterlassungsvertrag

_________________________ (Erbvertrag)

Im Hinblick darauf, dass Frau _________________________ sich in dem gegenwärtigen Erbvertrag verpflichtet hat, den Erblasser zu pflegen, sie dafür kein Entgelt erhält, der Erblasser sie deshalb zu seiner Alleinerbin eingesetzt hat und sein wesentliches Vermögen und dereinstiger Nachlass in dem Einfamilienhaus in _________________________, _________________________-Straße Nr. _________________________ besteht, verpflichtet sich der Erblasser gegenüber Frau _________________________ hiermit, über dieses zuvor bezeichnete Einfamilienhaus zu Lebzeiten weder ganz noch teilweise zu verfügen, d.h. es weder zu veräußern noch ohne ihre Zustimmung in irgend einer Weise zu belasten.

Den Vertragschließenden ist bekannt, dass die ...