Rz. 1325
Rz. 1326
Kindergeld wird nach den Bestimmungen des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) gewährt. Das Bundeskindergeldgesetz gilt als besonderer Teil des SGB, § 68 Nr. 9 SGB I.
a) Leistungen
Rz. 1327
Kindergeld ist eine allgemeine Sozialleistung des Staates, die von der Bundesagentur für Arbeit als Familienkasse (§ 7 BKGG) festgesetzt und grundsätzlich auch ausgezahlt wird (§ 70 I EStG). Für Angehörige des öffentlichen Dienstes gilt die Anstellungskörperschaft als Familienkasse (§ 72 EStG).
Rz. 1328
Anspruch auf Kindergeld besteht mindestens bis zum 18. Lebensjahr. Steht das Kind in keinem Beschäftigungsverhältnis und ist es bei der Agentur für Arbeit oder einem anderen für das ALG II zuständigen Leistungsträger arbeitssuchend gemeldet, kann das Kindergeld bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres bezogen werden (§ 32 IV 1 Nr. 1 EStG).
Rz. 1329
Für Kinder unter 25 Jahren in Ausbildung (Schule, Beruf, Studium; freiwilliges Jahr) kann ein Anspruch bestehen (§ 32 IV 1 Nr. 2 EStG). Nach Abschluss einer Erstausbildung besteht Anspruch nur, wenn nur geringes Einkommen nach Maßgabe von § 32 IV 2, 3 erzielt wird. Überschritten Einnahmen des Kindes bis zum 1.1.2012 festgelegte Grenzen (2008: 7.680 EUR/Jahr), wurde das Kindergeld gestrichen (§ 2 II 2 BKGG, § 32 IV 2 EStG). Für die Bestimmung der Grenze waren Sozialversicherungsabgaben des Kindes außer Betracht zu lassen.
Rz. 1330
Kindergeld wird nicht gewährt, wenn Kinderzulagen aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder Kinderzuschüsse aus der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden müssen (§ 4 I Nr. 1 BKGG). Ist allerdings die Kinderzulage mehr als 5 EUR geringer als das gesetzliche Kindergeld, wird die Differenz zum Kindergeld gezahlt (§ 4 II BKGG).
Rz. 1331
Für vollstationär untergebrachte Kinder führt die Grundsicherung nicht zu einem Verlust des Kindergeldanspruches. Beim vollstationär untergebrachten Kind verbleibt i.d.R. ein ungedeckter Bedarf abzudecken.
Rz. 1332
Der Kindergeldanspruch endet regelmäßig spätestens mit dem 27. Lebensjahr des Kindes (verlängert gegebenenfalls um Zeiten des Grundwehrdienstes und diesem vergleichbare Zeiten, § 2 III 2 und 3 BKGG).
b) Forderungsübergang
Rz. 1333
Auch bei einer unfallbedingten Verlängerung der Kindergeldzahlung (§ 2 I Nr. 3 BKGG a.F., § 2 II, III BKGG) findet ein Forderungsübergang nicht statt. § 116 SGB X wird über § 18 BKGG nicht für anwendbar erklärt.
Rz. 1334
Darüber hinaus fehlt es auch an einer schadenrechtlichen Kongruenz.