Entscheidungsstichwort (Thema)
Anspruch eines ausländischen Flüchtlings auf Kindergeld für sich selbst. Unkenntnis vom Aufenthalt der Eltern. kein fester Wohnsitz der im Ausland lebenden Mutter. keine positive Kenntnis vom Aufenthaltsort. Gleichstellung mit einem Vollwaisen
Leitsatz (amtlich)
Im Sinne des § 1 Abs 2 BKGG (juris: BKGG 1996) hat Unkenntnis vom Aufenthalt der Eltern, wer nicht jederzeit weiß, wo sich die Eltern gerade aufhalten und sozial wie eine Vollwaise dasteht (einschränkende Auslegung). Dies ist bei einem 22-jährigen Flüchtling in Ausbildung der Fall, wenn der Vater tot ist und die Mutter im Iran wegen dortiger Restriktionen keinen festen Wohnsitz begründen kann.
Tenor
1. Der Bescheid vom 20. November 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Januar 2015 wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger für die Monate August bis Dezember 2014 Kindergeld in Höhe von monatlich 184 Euro und seither bis zum Entfallen der gesetzlichen Voraussetzungen in Höhe von monatlich 188 Euro zu gewähren.
2. Die Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Kindergeld.
Der Kläger ist am 1. Januar 1993 in Afghanistan geboren und afghanischer Staatsangehöriger. Nach dem Tod seines Vaters floh die alleinstehende Mutter mit ihren Kindern vor den Taliban in den Iran. Die Mutter hat keinen festen Wohnsitz im Iran. Der Iran gestattet ausschließlich iranischen Staatsangehörigen die unbefristete Aufnahme einer Erwerbsarbeit und verlangt einen Personalausweis zur Anmietung einer Wohnung (vgl. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Länderinformationsblatt Islamische Republik Iran - Oktober 2014). Die Arbeitserlaubnis für Ausländer ist auf ein Jahr befristet; Der Arbeitgeber muss nachweisen, dass die Stelle nur durch den Ausländer ausgefüllt werden kann, da ein Iraner die Stelle nicht ausfüllen kann (Deutsch-Iranische Industrie- und Handelskammer: Merkblatt für Arbeitnehmer im Iran). Gemäß das Gesetz betreffend den Erwerb von Immobilien durch Ausländer im Iran bedarf der Ankauf von Immobilien durch Nichtstaatsangehörige der staatlichen Zustimmung; ebenso die unbefristete Anmietung einer Wohnung (Deutsch-Iranische Industrie- und Handelskammer: Merkblatt für Arbeitnehmer im Iran).
Der Kläger reiste am 2. August 2011 in das Bundesgebiet ein. Sein Asylantrag vom 25. August 2011 wurde am 12. Oktober 2012 abgelehnt, aber Abschiebehindernisse anerkannt. Er hat eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz. Zur Mutter hat er unregelmäßigen kurzzeitigen telefonischen Kontakt. Der Kläger befindet sich seit dem 4. August 2014 und bis zum 2. Februar 2018 in einer Ausbildung als KFZ-Mechatroniker. Er erhielt im ersten Ausbildungsjahr bis August 2014 570 Euro und im zweiten Ausbildungsjahr 605 Euro Ausbildungsvergütung monatlich. Ausbildungsbeihilfe lehnte die Bundesagentur für Arbeit am 20. August 2014 ab, da sich der Kläger noch nicht vier Jahre im Bundesgebiet aufhielt.
Der Kläger beantragte am 12. September 2014 Kindergeld für sich. Mit Bescheid vom 20. November 2014 lehnte die Beklagte die Bewilligung von Kindergeld an den Kläger ab, da er entgegen § 1 Abs. 2 Bundeskindergeldgesetz Kenntnis vom Aufenthalt seiner Mutter habe.
Sein Widerspruch vom 9. Dezember 2014 blieb ohne Erfolg. Die Beklagte lehnte ihn mit gleichlautender Begründung durch Widerspruchsbescheid vom 12. Januar 2015 ab.
Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Klage vom 28. Januar 2015.
Er trägt vor, er wisse nicht, wo sich seine Mutter aufhalte. Er kenne die Adresse seiner Mutter im Iran nicht. Die Adresse wechsele häufig. Ein Grund dafür sei, dass Flüchtlinge im Iran kein Haus kaufen dürften. Er könne seine Mutter per Telefon erreichen. Dies sei aus technischen Gründen häufig schwierig und auch teuer. Man schaffe es ungefähr einmal im Monat, kurz zu telefonieren.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid vom 20. November 2014 in Gestalt des Widerspruchsbe-scheids vom 12. Januar 2015 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm Kindergeld in gesetzlicher Höhe seit August 2014 zu gewähren.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie verweist auf ihre Bescheide.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch eine Anfrage beim Landkreis Alzey-Worms, Ausländerbehörde. Dieser hat am 1. April 2015 mitgeteilt, dass sich der Kläger seit mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz seit 2. August 2011 rechtmäßig und ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland aufhält.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist das Sozialgericht Mainz nach § 15 BKGG i.V.m. § 57 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zuständig. Der Kläger hat im Bezirk des Sozialgerichts Mainz seinen Wohnsitz. Die zu entscheidenden Fragen richten sich nicht nach Einkommenss...