Frank-Michael Goebel, Claudia Wagener-Neef
Rz. 27
Ist der RA der Empfehlung des Gesetzgebers nicht gefolgt, verweist § 34 Abs. 1 S. 2 RVG auf die Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Folgerichtig gilt dies ebenfalls, wenn die getroffene Gebührenvereinbarung unwirksam ist, weil im Rechtssinne keine vorliegt. Für die Beratung gilt aufgrund des Dienstleistungscharakters § 612 Abs. 2 BGB und für die Erstellung des schriftlichen Gutachtens, was eine als Werkvertrag zu qualifizierende Tätigkeit darstellt, § 632 Abs. 2 BGB.
1. Taxe
Rz. 28
Entsprechend der beiden zuvor genannten Normen ist zunächst eine taxmäßige Bestimmung heranzuziehen. Die Taxe ist ein für eine bestimmte Leistung gesetzlich festgelegter Preis. Für RAe gilt als gesetzliche Preisbestimmung das RVG mit dem VV zum RVG. Da jedoch die Gebührentatbestände Beratung und schriftliches Gutachten aus dem RVG gestrichen wurden, fehlt es an einer solchen Taxe.
2. Übliche Vergütung
Rz. 29
Gemäß §§ 612 Abs. 2, 632 Abs. 2 BGB ist beim Fehlen einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen. Üblich ist eine Vergütung, die am gleichen Ort für die gleiche oder ähnliche Dienstleistung, die von gleichen oder ähnlichen Berufsträgern verrichtet wird, gewöhnlich bezahlt wird.
Rz. 30
Was die Ortsüblichkeit angeht, findet sich in der Literatur der Hinweis auf § 60 BRAO, wonach die RAe eines OLG-Bezirks zu einer RA-Kammer zusammengeschlossen sind. Einen ganzen Kammerbezirk als "gleichen Ort" i.S.d. Üblichkeit anzusehen, scheint jedoch den Strukturunterschieden zwischen größeren Städten und ländlicheren Bereichen nicht gerecht zu werden. Zum Beispiel befinden sich im OLG-Bezirk Hamm die Städte Essen, Dortmund, Bochum und Hagen als wirtschaftlich stärkere Regionen, aber auch solche Orte wie Bad Salzuflen, Marsberg oder Winterberg, in denen ein niedrigeres durchschnittliches Vergütungsniveau vorherrscht. Innerhalb eines Kammerbezirks können daher deutliche Unterschiede in der Ortsüblichkeit bestehen, so dass der Vergleich mit ähnlicheren Regionen innerhalb des Kammerbezirks angestellt werden sollte.
Rz. 31
Die übliche Vergütung von gleichen Berufsträgern, also Anwaltskollegen, zu ermitteln, dürfte für den einzelnen RA schwierig bis unmöglich sein. Die Vergütungsunterschiede innerhalb der Berufsgruppe sind erheblich und resultieren aus der Spezialisierung der Kanzlei, dem Ruf eines RA innerhalb eines Rechtsgebietes oder der Mandatsstruktur. Solange entsprechende Datenerhebungen innerhalb des Kammerbezirks nicht erfolgen, die der RA dann abfragen könnte, ist eine Bewertung der üblichen Vergütung der Anwaltskollegen nicht möglich. Allenfalls auf abzufragende Erkenntnis der Anwaltskammer kann zurückgegriffen werden. Im Einzelfall verfügt diese über in anderen Streitigkeiten gefertigte Gutachten.
Rz. 32
Soweit die übliche Vergütung nicht zu ermitteln ist, erfolgt grundsätzlich eine Bestimmung nach billigem Ermessen gem. §§ 315, 316 BGB. Dieses vom RA ausgeübte Bestimmungsrecht lehnt der BGH jedoch mit der Begründung ab, dass das Fehlen fester Vergütungssätze für vergleichbare Tätigkeiten eine einseitige Leistungsbestimmung zugunsten einer Vertragspartei nicht rechtfertige. Da somit auch eine Bestimmung nach billigem Ermessen nach Auffassung des BGH nicht erfolgen kann, soll als Grundlage der Vergütungsbemessung der hypothetische Parteiwille dienen. Dabei soll entscheidend sein, was RA und Mandant bei angemessener Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben vereinbart hätten, wenn sie die nicht geregelte Vergütung bedacht hätten. Es soll eine individuelle und einzelfallbezogene Betrachtung unter Anwendung des Rechtsgedankens nach § 14 Abs. 1 RVG erfolgen, mithin Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, Bedeutung der Sache für den Auftraggeber, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie das Haftungsrisiko des RA (§ 2 Rdn 107 ff.).
Rz. 33
Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass es für den RA äußerst schwierig ist, eine übliche Vergütung zu erarbeiten und im Falle eines Gebührenprozesses stichhaltig zu begründen. Um diese Unsicherheit zu vermeiden, empfiehlt sich der Abschluss einer Gebührenvereinbarung. Damit schließt sich der Kreis zum Ausgangspunkt der vom Gesetzgeber gewollten Regelung des § 34 Abs. 1 S. 1 RVG, nämlich, dass der RA auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken soll.
3. Kappungsgrenze
Rz. 34
Haben der RA und der Auftraggeber eine Gebührenvereinbarung nicht getroffen oder ist diese unwirksam und handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Verbraucher, hat der RA für beratende oder gutachterliche Tätigkeiten die Höchstgrenze für die Beratung von 250,00 EUR zu beachten. Für ein erstes Beratungsgespräch erhält der RA bei den gleichen Voraussetzungen höchstens eine Gebühr von 190,00 EUR. Diese Regelungen finden sich in § 34 Abs. 1 S. 3 RVG, der ergänzend auf § 14 Abs. 1 RVG verweist.
Rz. 35
Die Definition der Verbrauchereigenschaft ergibt sich aus § 13 BGB, wonach ein Verbraucher jede natürliche Person ...