§ 4 Gerichtlich bestellter oder beigeordneter Anwalt in ... / 1. Betragsrahmengebühren

Rz. 4

Während der Wahlanwalt in Straf- und Bußgeldsachen sowie in Verfahren nach Teil 6 VV grundsätzlich nach Rahmengebühren abrechnet und aus dem vorgegebenen jeweiligen Rahmen nach § 14 Abs. 1 RVG die im konkreten Einzelfall angemessene Gebühr bestimmt, erhält der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Anwalt jeweils eine Festgebühr, die unterhalb der jeweiligen Mittelgebühr liegt (80 % der Mittelgebühr). Ein Ermessensspielraum steht ihm nicht zu.

Rz. 5

Reichen die Festgebühren nicht aus, um die Tätigkeit des gerichtlich bestellten oder beigeordneten Anwalts angemessen zu vergüten, hat der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Anwalt allerdings die Möglichkeit, nach § 51 RVG die Bewilligung einer Pauschgebühr zu beantragen.

Rz. 6

Hinsichtlich der Berechnung der Vergütung ergeben sich – abgesehen von den zusätzlichen Gebühren für längere Hauptverhandlungstermine – keine Besonderheiten, sodass insoweit auf die jeweiligen Ausführungen zur Abrechnung des Wahlanwalts (siehe §§ 35, 36) Bezug genommen werden kann. Es dürfen lediglich an Stelle der im Vergütungsverzeichnis vorgesehenen Gebührenrahmen jetzt nur die dort in der rechten Spalte vorgesehenen Festbeträge abgerechnet werden.

Rz. 7

Die Vergütung des gerichtlich bestellten oder beigeordneten Anwalts bei Betragsrahmengebühren ist unabhängig von den Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG.

▪	Rechnet der Wahlanwalt in durchschnittlichen Angelegenheiten nach der Mittelgebühr ab, steht dem gerichtlich bestellten oder beigeordneten Anwalt nur ein geringerer Vergütungsanspruch zu, da die Festgebühren stets unterhalb der Mittelgebühr liegen.
▪	Sind für den Wahlanwalt die Höchstgebühren angemessen, so ergibt sich ein erheblicher Unterschied zwischen den Wahlanwaltsgebühren und den Festgebühren des gerichtlich bestellten oder beigeordneten Anwalts. In diesen Fällen wird in der Regel allerdings die Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG in Betracht kommen.
▪	Sind für den Wahlanwalt dagegen nur unterdurchschnittliche Gebühren angemessen, so steht sich der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Anwalt u.U. besser, da die Wahlanwaltsgebühren unter den Festgebühren liegen können. Eine Begrenzung, etwa analog § 15 Abs. 6 RVG, kommt hier nicht in Betracht. Es verbleibt dann für den gerichtlich bestellten oder beigeordneten Anwalt bei den höheren Gebühren.

Beispiel 1: Gegenüberstellung Vergütung Wahlanwalt/bestellter oder beigeordneter Anwalt – Verteidigung im vorbereitenden Verfahren

Der Anwalt wird in einer Strafsache im vorbereitenden Verfahren mit der Verteidigung beauftragt.

a)	Das Mandat endet infolge Einstellung ohne Mitwirkung des Verteidigers unmittelbar nach Auftragserteilung. Angemessen ist nur die Mindestgebühr.
b)	Der Anwalt gibt eine kurze Einlassung ab. Angemessen ist die Mittelgebühr.
c)	Der Anwalt gibt eine umfangreiche Einlassung ab. Die Sache ist sehr schwierig und umfangreich. Angemessen ist die Höchstgebühr.

I.	Der Wahlanwalt erhält
a)	im Fall a) (Mindestgebühr)
1.	Grundgebühr, Nr. 4100 VV		44,00 EUR
2.	Verfahrensgebühr, Nr. 4104 VV		44,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		17,60 EUR
	Zwischensumme	105,60 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		20,06 EUR
Gesamt			125,66 EUR
b)	im Fall b) (Mittelgebühr)
1.	Grundgebühr, Nr. 4100 VV		220,00 EUR
2.	Verfahrensgebühr, Nr. 4104 VV		181,50 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	421,50 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		80,09 EUR
Gesamt			501,59 EUR
c)	im Fall c) (Höchstgebühr)
1.	Grundgebühr, Nr. 4100 VV		396,00 EUR
2.	Verfahrensgebühr, Nr. 4104 VV		319,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	735,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		139,65 EUR
Gesamt			874,65 EUR
II.	Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Anwalt erhält in allen drei Fällen
1.	Grundgebühr, Nr. 4100 VV		176,00 EUR
2.	Verfahrensgebühr, Nr. 4104 VV		145,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	341,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		64,79 EUR
Gesamt			405,79 EUR