aa) Verletzungshandlungen
Rz. 7
Wer von einer Person vorsätzlich und widerrechtlich an Körper, Gesundheit oder in seiner Freiheit verletzt wird, hat einen Anspruch darauf, dass das zuständige Familiengericht alle erforderlichen Maßnahmen zur Abwendung weiterer Verletzungshandlungen trifft. Die Vorschrift erfasst aber nur die für Gewalttaten typischen Fälle der vorsätzlichen Begehung der Verletzungshandlung. Bei der Prüfung, ob im konkreten Einzelfall eine Verletzung der genannten Rechtsgüter vorliegt, ist auf die zu § 823 BGB ergangene Rechtsprechung zurückzugreifen.
(1) Körperverletzung
Rz. 8
(Siehe oben § 2 Rn 51)
(2) Gesundheitsverletzung
Rz. 9
(Siehe oben § 2 Rn 51)
(3) Verletzung der Freiheit
Rz. 10
(Siehe oben § 2 Rn 51)
(4) Verletzung weiterer in § 823 Abs. 1 und Abs. 2 geschützter Rechte und Rechtsgüter
Rz. 11
§ 1 Abs. 1 GewSchG erfasst nur die ausdrücklich genannten Rechte. Zum Schutz der weiteren von § 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB erfassten Rechte und Rechtsgüter, wie z.B. des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, ist auf die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze des Unterlassungsanspruchs aus §§ 823, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB entsprechend zurückzugreifen. Es handelt sich folglich nicht um Gewaltschutzsachen.
bb) Widerrechtlichkeit
Rz. 12
Die Widerrechtlichkeit der Verletzungshandlung ist nach den für § 823 BGB geltenden Maßstäben zu beurteilen. Danach ist grundsätzlich von Widerrechtlichkeit auszugehen, wenn der Täter nicht einen Rechtfertigungsgrund darlegen kann.
cc) Verschulden
(1) Begriff
Rz. 13
Der Begriff des Verschuldens ist weder im BGB noch im Gewaltschutzgesetz definiert. Nach der Systematik des BGB, die auch beim Gewaltschutzgesetz und unabhängig von der Rechtsnatur des § 1 GewSchG zugrunde zu legen ist, ist er Oberbegriff der Schuldformen Vorsatz und Fahrlässigkeit und erfordert als weiteres Verschuldenselement Zurechnungsfähigkeit. Für diese gelten gem. § 276 Abs. 1 S. 2 BGB die §§ 827, 828 BGB.
(2) Zurechnungsfähigkeit oder Schuldfähigkeit
Rz. 14
§ 1 Abs. 1 S. 1 GewSchG fordert die Schuldform Vorsatz und daher zugleich als weiteres Verschuldenselement Zurechnungsfähigkeit des Täters. Der Gegenansicht kann nicht gefolgt werden. Die Begründung, auf ein Verschulden der handelnden Person und damit auf ihre Zurechnungsfähigkeit komme es nicht an, da nur die Modalität der Tathandlung gemeint sei, die Verantwortlichkeit des Täters im Sinne der §§ 827, 828 BGB aber nicht voraussetze, überzeugt nicht. Beide Schuldformen, Vorsatz und Fahrlässigkeit, erfordern als weiteres Verschuldenselement die Zurechnungs- oder Schuldfähigkeit. Es wird von der Gegenansicht offenbar die im Strafrecht sogenannte Schuldtheorie (§§ 16, 17 StGB) zugrunde gelegt. Demgegenüber gilt im Zivilrecht die sogenannte Vorsatztheorie, nach der zum Vorsatz das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit bzw. Pflichtwidrigkeit des Täters gehört.
Nach § 1 Abs. 3 GewSchG steht allerdings die Schuldunfähigkeit der Anordnung von Maßnahmen nach § 1 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 GewSchG nicht entgegen, wenn der Täter in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit handelte, in den er sich durch geistige Getränke oder ähnliche Mittel vorübergehend versetzt hat (vgl. dem gegenüber § 827 BGB). Als geistige Getränke kommen insbesondere Alkoholika, als ähnliche Mittel insbesondere Drogen und Psychopharmaka in Betracht. Demgegenüber können in Fällen vorübergehender Schuldunfähigkeit aus anderen Gründen als der Einnahme von Rauschmitteln, z.B. aufgrund von Krankheiten, und bei dauernder Schuldunfähigkeit des Täters, Unterlassungsansprüche nur auf §§ 1004 Abs. 1 analog, 823 Abs. 1 BGB gestützt werden. Es handelt sich dann nicht um Gewaltschutzsachen.
(3) Vorsatz
Rz. 15
Die Rechtsgutsverletzung erfordert Vorsatz des Täters, d.h. Wissen und Wollen der Verletzung des geschützten Rechtsguts, wobei dolus eventualis genügt. Körper- und Gesundheitsverletzungen aufgrund fahrlässigen Verhaltens sind dagegen wiederum nach den allgemeinen Regeln zu behandeln und sind keine Gewaltschutzsachen.
dd) Wiederholungsgefahr
Rz. 16
Das Familiengericht hat die zur Abwendung weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Im Gegensatz zu § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB müssen weitere Beeinträchtigungen nicht zu besorgen sein. Das nach dem Gewaltschutzgesetz zum Eingreifen maßgebende Verhalten des Täters indiziert vielmehr die Wiederholungsgefahr. § 1 Abs. 1 S. 1 GewSc...