Dr. iur. Thomas Eder, Andreas Hilmer
a) Vermögensrechtliche Wirkungen
Rz. 1511
Bei der Gütertrennung bleiben die Vermögensmassen der Ehegatten voneinander getrennt. Die Ehegatten stehen sich wie Unverheiratete gegenüber.
Rz. 1512
Jeder Ehegatte verwaltet sein Vermögen in eigener Verantwortung. Jeder Ehegatte kann über seine Vermögensgegenstände verfügen und die Nutzungen daraus ziehen. Die Ehegatten können jedoch durch Abschluss eines Verwaltungsvertrages im Sinne des § 1413 BGB die Verwaltung ihres Vermögens dem jeweils anderen Ehegatten überlassen. Ein solcher Verwaltungsvertrag kommt aber nicht schon dadurch zustande, dass ein Ehepartner mit Billigung des anderen alle finanziellen Angelegenheiten der Ehepartner erledigt. Das Recht, diese Überlassung jederzeit zu widerrufen, kann gemäß § 1413 BGB nur durch Ehevertrag ausgeschlossen oder eingeschränkt werden, es sei denn, es liegt ein wichtiger Grund vor. Die Ehegatten haften außerdem grundsätzlich nicht für die Schulden des anderen Ehegatten. Ferner kann jeder Ehegatte frei über seine Einkünfte verfügen.
Rz. 1513
Ein Ehegatte hat, unabhängig davon, ob er von dem anderen Ehegatten mit dessen Vermögensverwaltung beauftragt ist oder nicht, kein Recht, sich ohne erklärtes oder stillschweigendes Einverständnis des anderen Ehegatten dessen Vermögenswerte anzueignen. Ein Verstoß dagegen kann zu Schadensersatzansprüchen aus unerlaubter Handlung führen. Für die Voraussetzungen dieses Anspruchs trägt der Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast.
Rz. 1514
Den Ehegatten steht es jederzeit frei, Verträge miteinander zu schließen. Sie können insbesondere gemeinsame Konten errichten, dem anderen Ehegatten Kontovollmacht erteilen, dem anderen Ehegatten Vermögen übertragen, ein Unternehmen gemeinsam aufbauen usw.
Rz. 1515
Rechtsstreitigkeiten sind durch jeden Ehegatten selbst zu führen. Für den anderen Ehegatten können Prozesse nur als Vertreter mit üblicher Vollmacht oder unter den Voraussetzungen der gewillkürten Prozessstandschaft geführt werden.
Rz. 1516
Außerdem ist wesentliches Merkmal der Gütertrennung, dass bei Beendigung des Güterstands kein Ausgleich stattfindet. Ausgleichsansprüche können sich jedoch aus anderen Ausgleichsregelungen ergeben (siehe § 5 Rn 1 ff.).
b) Allgemeine Ehewirkungen
Rz. 1517
Die sich aus den §§ 1353–1362 BGB ergebenden allgemeinen Ehewirkungen geltend auch für die Gütertrennung und beeinflussen damit die vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten.
Rz. 1518
In § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB ist die Pflicht von Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft geregelt. Aus dieser Vorschrift wird eine allgemeine Auskunftspflicht hergeleitet, wonach ein Ehegatte verpflichtet ist, während Bestehens der Ehe den anderen Ehegatten wenigstens in "groben Zügen" über die Verwendung des Familieneinkommens zu unterrichten. Nach Auflösung der Ehe besteht diese Pflicht nicht mehr.
Rz. 1519
Aus der Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft gemäß § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB folgt außerdem die Verpflichtung, sich gegenseitig Mitbesitz an der Ehewohnung und den Haushaltsgegenständen einzuräumen, selbst wenn der Ehegatte Alleineigentümer ist. Erforderlich ist aber eine gemeinsame Benutzung. Liegt eine solche nicht vor, kommt Mitbesitz nur in Betracht, wenn die Umstände auf einen Mitbesitzwillen des anderen Ehegatten schließen lassen. Überdies gilt bei der Gütertrennung auch die Miteigentumsvermutung des § 1568b Abs. 2 BGB für die während der Ehe angeschafften Haushaltsgegenstände.
Rz. 1520
Zudem gilt auch bei Gütertrennung für die Ehegatten die Pflicht zur Unterhaltsleistung nach §§ 1360 ff. BGB.
Rz. 1521
Ferner greift auch bei der Gütertrennung § 1357 BGB, wonach jeder Ehegatte berechtigt ist, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Durch ein solches Rechtsgeschäft werden ausnahmsweise beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet (§ 1357 Abs. 1 S. 2 BGB). Jedoch gilt § 1365 BGB bei der Gütertrennung nicht, weshalb die Ehegatten sogar Verfügungen über ihr Vermögen im Ganzen ohne Einwilligung des anderen Ehegatten treffen können.
Rz. 1522
Zugunsten der Gläubiger wird nach § 1362 Abs. 1 BGB vermutet, dass die im Besitz eines Ehegatten oder beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner gehören, soweit die Ehegatten nicht getrennt leben und sich die Sachen nicht im Besitz des Ehegatten befinden, der nicht Schuldner ist.