An das Amtsgericht
– Abteilung für Familiensachen –
Aktenzeichen _________________________
Antrag auf Auskunftserteilung und Zahlung von Zugewinnausgleich
des _________________________ |
– Antragsteller – – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ – |
gegen
die _________________________ |
– Antragsgegnerin – – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ – |
wegen Ehescheidung; hier: Folgesache Güterrecht, Auskunftserteilung und Zahlung von Zugewinnausgleich
vorläufiger Verfahrenswert: _________________________
zeigen wir die anwaltliche Vertretung des Antragstellers in der Folgesache Güterrecht an und beantragen Namens und im Auftrag dessen wie folgt zu erkennen:
Die Antragsgegnerin wird verpflichtet,
1. |
dem Antragssteller Auskunft zu erteilen über ihr Anfangsvermögen zum _________________________, ihr Trennungsvermögen zum _________________________, und ihr Endvermögen zum _________________________ zu erteilen durch Vorlage eines geordneten und systematischen Vermögensverzeichnisses i.S.d. § 260 BGB jeweils gesondert für die drei oben genannten Stichtage bezogen auf alle einzelnen Vermögenspositionen samt deren wertbildender Faktoren, insbesondere
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(Aufzählung einzelner in Frage kommender Vermögensgegenstände, soweit sie in der güterrechtlichen Auseinandersetzung zu berücksichtigen sind) |
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2. |
dem Antragsteller Auskunft zu erteilen über Vermögensminderungen ihres Endvermögens nach Eintritt des Güterstandes, die durch unentgeltliche Zuwendungen oder Vermögensverschwendung entstanden sind und ob die Antragsgegnerin Handlungen in der Absicht vorgenommen hat, den anderen Ehegatten zu benachteiligen. |
3. |
die erteilte Auskunft bezüglich aller beauskunfteten Vermögensgegenstände zu belegen durch (Aufzählung der vorzulegenden Belege) |
4. |
(Ggf.) an Eides statt zu versichern, dass sie nach bestem Wissen ihr Endvermögen so vollständig wie möglich angegeben hat und |
5. |
an den Antragsteller Zugewinn nach Erfüllung des Antrags zu 1. und 2. zu beziffernder Höhe zu zahlen, fällig ab Rechtskraft der Ehescheidung und zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus ab Rechtskraft der Ehescheidung. |
Begründung:
Gegenstand des vorliegenden Folgesachenantrags in Form eines Stufenantrags sind die Ansprüche des Antragstellers gegen die Antragsgegnerin zunächst auf Auskunftserteilung nach § 1379 Abs. 1 Ziffer 2 und Satz 2 BGB über das Endvermögen, das Anfangsvermögen und das Trennungsvermögen der Antragsgegnerin. Der Antragsteller geht davon aus, dass er während der Ehe keinen Zugewinn erwirtschaftet hat, die Antragsgegnerin dürfte einen erheblichen Zugewinn erzielt haben.
Im Einzelnen:
1. Statusangaben
Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind verheiratete Eheleute, die seit (Trennungsdatum) getrennt leben.
Unter dem Aktenzeichen _________________________ ist beim hiesigen Amtsgericht das Scheidungsverfahren zwischen den beteiligten Eheleuten anhängig.
2. Außergerichtliche Auskunftsaufforderung
Die Antragsgegnerin wurde mit Schreiben der Unterfertigenden vom _________________________ aufgefordert, Auskunft über ihr Anfangsvermögen zum Stichtag _________________________, über ihr Trennungsvermögen zum Stichtag _________________________ und über ihr Endvermögen zum Stichtag der Zustellung des Scheidungsantrags am _________________________ zu erteilen.
Beweis: |
Schreiben vom _________________________, Anlage Ast 1 |
Die Antragsgegnerin ist dieser Aufforderung nicht nachgekommen. Ohne detaillierte Kenntnis über die Vermögensverhältnisse der Antragsgegnerin ist es dem Antragsteller nicht möglich, seine vermutlich bestehenden Zugewinnausgleichsansprüche zu beziffern.
Die Antragsgegnerin hat aufgrund ihres Verhaltens Anlass zur Antragstellung gegeben.
Wir werden nach Erteilung der geforderten Auskunft und entsprechender Auswertung entscheiden, ob Zweifel an der Vollständigkeit und Richtigkeit der Auskunft bestehen. Erforderlichenfalls werden wir den Antrag in Ziffer 4 weiterverfolgen, soweit die erteilte Auskunft ordnungsgemäß erteilt wurde und die Überprüfung ergibt, dass sie vollständig und richtig ist, werden wir für den Antragsteller den Leistungsanspruch beziffern.
Rechtsanwalt