Dr. iur. Thomas Eder, Andreas Hilmer
Rz. 1012
Der Auskunftsanspruch des § 1379 Abs. 1 Nr. 2 BGB bezieht sich auf das Vermögen des anderen Ehegatten bei Beendigung des Güterstandes. Er entsteht mit Anhängigkeit der in § 1379 Abs. 1 BGB bezeichneten Verfahren, kann jedoch erst mit Eintritt der Rechtshängigkeit geltend gemacht werden. Der Tag der Zustellung der Antragsschrift begründet den Berechnungszeitpunkt für das Endvermögen und begründet auch die Ausgleichsforderung.
Soweit die Ehegatten durch formwirksame Vereinbarung einzelne Vermögensgegenstände aus dem Zugewinn herausgenommen haben, oder auch nur vereinbart haben, das einzelne Vermögensgegenstände nicht im Endvermögen berücksichtigt werden (§ 1375 BGB ist hier formwirksamen abweichenden Parteivereinbarung zugänglich), besteht hinsichtlich dieser Gegenstände kein Auskunftsanspruch, da sie nicht Gegenstand des Endvermögens sind. Es ist auch möglich sich auf einen Stichtag zur Feststellung des Endvermögens zu einigen.
Rz. 1013
Anders als nach § 1379 a.F. BGB beschränkt sich der Auskunftsanspruch bezüglich des Endvermögens nicht auf Informationen über das positive Vermögen, sondern erstreckt sich auch auf alle Umstände, die für die Berechnung der Vermögensmassen maßgeblich sind. So wird Auskunft auch geschuldet hinsichtlich der in § 1375 Abs. 2 S. 1 BGB genannten Vorgänge. Da die auf illoyalem Verhalten beruhenden Vermögensminderungen dem Endvermögen hinzuzurechnen sind, sind sie für dessen Berechnung relevant und werden von der Auskunftspflicht des § 1379 Abs. 1 Nr. 2 BGB erfasst.
Rz. 1014
Die seit der Einführung des § 1379 Abs. 1 Nr. 2 BGB diskutierte Frage, ob und in welchem Umfang Angaben zu den Vermögensentwicklungen während der Ehe gemacht werden müssen, insbesondere betreffend illoyale Vermögensverfügungen, wurde mit der Entscheidung des BGH vom 15.8.2012 beantwortet. Der BGH führt in seiner Entscheidung aus:
Zitat
Dafür, dass § 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB gegenüber der früheren Fassung eine erweiterte Auskunftspflicht umfasst, spricht bereits sein Wortlaut. Nach § 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB kann der Ehegatte Auskunft über das Vermögen verlangen, soweit es für die Berechnung des Anfangs- und Endvermögens maßgeblich ist. Damit umfasst der Tatbestand noch Auskünfte zu vermögensbezogenen Vorgängen, wie sie von § 1375 Abs. 1 Satz 1 BGB umfasst werden. Demgegenüber war nach § 1379 BGB a.F. die Auskunft auf das Endvermögen beschränkt (BGHZ 82, 132 = NJW 1982, 176 = FamRZ 1982, 27 [28]).
(…)
Allerdings hat der Auskunftsberechtigte – wie bisher nach § 242 BGB – konkrete Tatsachen vorzutragen, die ein unter § 1375 Abs. 2 Satz 1 BGB fallendes Handeln nahelegen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Auskunftsberechtigte (…) nicht nur Auskunft für die Zeit nach der Trennung begehrt.
(…)
Grundsätzlich trägt jeder Beteiligte in Familienstreitsachen die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Tatbestand der ihr günstigen Rechtsnorm erfüllt ist (vgl. Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 33. Auflage, Vorbemerkung § 284, Rn 23). Soweit das Gesetz keine besonderen Anforderungen an den Anspruch stellt, wie etwa § 1379 Abs. 1 Nr. 1 BGB für die Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung, bedarf es eines über das Vorliegen der allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen hinausgehend Vortrags seitens des Auskunftsberechtigten nicht. Setzt der konkrete (Auskunfts-) Anspruch indes die Erfüllung weiterer besonderer Tatbestandsmerkmale voraus, wie etwa die Maßgeblichkeit für die Berechnung des Endvermögens in § 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB, sind diese vom Anspruchsteller darzulegen. Begehrt also ein Ehegatte (…) Informationen über dem Verbleib eines bestimmten Geldbetrages, der möglicherweise nach § 1375 Abs. 2 Satz 1 BGB dem Endvermögen hinzuzurechnen ist, so hat er zumindest konkrete Anhaltspunkte dafür vorzutragen, dass eine solche Hinzurechnung in Betracht kommt.
Eine Ausnahme davon hat der Gesetzgeber in § 1375 Abs. 2 Satz 2 BGB geregelt. Danach hat der auskunftspflichtige Ehegatte darzulegen und zu beweisen, dass die Vermögensminderung nicht auf Handlungen im Sinne des§ 1375 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BGB zurückzuführen ist, wenn das Endvermögen dieses Ehegatten geringer als das Vermögen ist, dass er in der Auskunft zum Trennungszeitpunkt angegeben hat. Sinn dieser Regelung ist es, den anderen Ehegatten nach erfolgter Trennung zu schützen. Denn zum einen wird es häufig erst nach der Trennung der Parteien zu Vermögensminderungen im vorgenannten Sinne kommen. Zum anderen hat der auskunftsberechtigte Ehegatte nach der Trennung – anders als während des Zusammenlebens – regelmäßig keine Möglichkeit mehr, die durch den anderen Ehegatten veranlasste Vermögensbewegung nachzuvollziehen.
Aus dem Umkehrschluss zu der vorgenannten Ausnahmeregelung folgt, dass es für die Zeit des Zusammenlebens der Eheleute bei den allgemeinen Darlegungsanforderungen sein Bewenden hat. Andernfalls treffe den auskunftspflichtigen Ehegatten eine schwer eingrenzbare Auskunftspflicht; er müsste eigenes früheres, ihm gegebenenfalls belastendes Tun...