Rz. 290
Die Zulässigkeit des Einspruches wird vor der Abgabe der Sache an das Streitgericht vom Rechtspfleger nicht geprüft. Sie obliegt vielmehr dem Streitgericht. Dort ist die Sache mit Eingang anhängig.
Rz. 291
Das Streitgericht hat die Einspruchsschrift dem bisherigen Antragsteller von Amts wegen zuzustellen (§ 340a S. 1 ZPO) und die Zulässigkeit des Einspruches zu prüfen (§ 341 ZPO).
Rz. 292
Wird die Zulässigkeit bejaht, erfolgt eine Benachrichtigung des Antragstellers (des nunmehrigen Klägers) wie nach dem Widerspruch gegen den Mahnbescheid.
Rz. 293
Nach dem Eingang der Anspruchsbegründung verfährt das Gericht wie nach dem Eingang einer Klage. Der Vorsitzende trifft vorbereitende Verfügungen und entscheidet, ob er den frühen ersten Termin durchführen oder das schriftliche Vorverfahren anordnen will.
Rz. 294
Nach § 700 Abs. 4 S. 2 ZPO ist die Anwendung von § 276 Abs. 1 S. 1 ZPO in diesem Fall ausdrücklich ausgeschlossen, sodass nach der Einlegung des Einspruches im schriftlichen Vorverfahren kein (zweites) Versäumnisurteil ergehen kann. Von dem Beklagten kann auch keine Verteidigungsanzeige gefordert werden. Diese liegt im Einspruch.
Rz. 295
Bei dem Vollstreckungsbescheid, der einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleichsteht, handelt es sich um einen Titel, gegen den der Beklagte durch den Einspruch bereits vorgegangen ist. Darin liegt konkludent auch die Anzeige seiner Verteidigungsbereitschaft.
Rz. 296
Außerdem hätte ein Versäumnisurteil in diesem Verfahrensstadium den Charakter eines zweiten Versäumnisurteils und könnte nur noch sehr eingeschränkt nach § 345 ZPO angegriffen werden. Ein weiterer Einspruch wäre nicht möglich. Es gäbe auch nur noch die eingeschränkte Berufungsmöglichkeit nach § 514 Abs. 2 ZPO.
Rz. 297
Der Beklagte soll aber die Möglichkeit haben, seine Rechte in der mündlichen Verhandlung geltend zu machen und sich zu verteidigen. Deshalb setzt das Gericht dem Beklagten im schriftlichen Vorverfahren eine Frist von mindestens zwei Wochen zur Klageerwiderung und bestimmt nach Ablauf dieser Frist Termin zur mündlichen Verhandlung. Wenn der Beklagte dann allerdings nicht erscheint, wird der Einspruch durch zweites Versäumnisurteil gem. § 700 Abs. 1 i.V.m. § 345 ZPO verworfen.
Rz. 298
Lässt der Kläger die ihm gesetzte Frist zur Anspruchsbegründung ungenutzt verstreichen, bestimmt der Vorsitzende einen Termin zur Verhandlung über den Einspruch und die Hauptsache.
Rz. 299
Mit der Terminsbestimmung wird dem Kläger eine erneute Frist zur Anspruchsbegründung gesetzt, bei deren Versäumung dann § 296 Abs. 1 und 4 ZPO Anwendung findet.
Rz. 300
Bleibt der Einspruchsführer in der mündlichen Verhandlung über den Einspruch und die Hauptsache aus, kommt der Erlass eines zweiten Versäumnisurteils in Betracht, wenn die allgemeinen Prozessvoraussetzungen und die besonderen Voraussetzungen des Mahn-/Vollstreckungsbescheidsverfahrens eingehalten sind.
Rz. 301
Außerdem holt das Gericht die bisher unterbliebene Schlüssigkeitsprüfung nach. Bei diesbezüglichen Bedenken trifft das Gericht allerdings eine Hinweispflicht nach § 139 ZPO, auf die der Kläger durch ergänzenden Vortrag, bei einem Hinweis in der mündlichen Verhandlung durch einen vorherigen Antrag auf Schriftsatznachlass nach § 139 Abs. 5 ZPO reagieren muss.
Rz. 302
Fehlt es an einer der genannten Voraussetzungen, ist der Vollstreckungsbescheid aufzuheben und die Klage abzuweisen. Hiergegen steht dem Kläger unter den Voraussetzungen des § 511 ZPO die Berufung zu.
Rz. 303
Liegen die Voraussetzungen vor, ist der Einspruch durch ein echtes (zweites) Versäumnisurteil zu verwerfen. Dagegen steht den Beklagten dann nur noch die Berufung i.S.d. § 514 Abs. 2 ZPO zu, wenn sich der Beklagte darauf beruft, tatsächlich nicht säumig gewesen zu sein (z.B. weil er nicht ordnungsgemäß geladen wurde).
Rz. 304
Wie weit die Auslegung des Begriffs "Fall der Versäumung" ausgedehnt werden kann, ist fraglich. Nach dem BGH kann die Berufung gegen ein den Einspruch verwerfendes Versäumnisurteil auch auf die verfahrensrechtliche Unzulässigkeit des Vollstreckungsbescheids gestützt werden und darauf, dass das zweite Versäumnisurteil nicht ergehen durfte.
Rz. 305
Exkurs
Die ZPO geht von der materiellen Rechtskraft des Vollstreckungsbescheids aus. Der BGH hat die volle materielle Rechtskraft des Vollstreckungsbescheids bestätigt. Trotzdem haben sich Fallgruppen der Rechtskraftdurchbrechung herausgebildet. Es geht dabei z.B. um sittenwidrige Kreditverträge.
Der BGH lässt die Rechtskraftdurchbrechung nach § 826 BGB u.U. unter erleichterten Voraussetzungen zu, wenn eine wegen Sittenwidrigkeit nicht bestehende Ratenkreditforderung tituliert wurde. Dies gilt, wenn der Gläubiger sich durch die Wahl des Mahnverfahrens einen Titel erschlichen hat, dessen Erlass ansonsten an der gerichtlichen Schlüssigkeitsprüfung gescheitert wäre.
Diese Grundsätze sind heute besonders relevant für Forderungen aus sittenwidrigen Finanzierungs- und Sicherungsverträgen, für die keine Mahn...