§ 4 Ohne Ausschlagung – Haftungsbeschränkung auf den Nac ... / IV. Ordnungsgemäße Verwaltung des Nachlasses für die Nachlassgläubiger

Rz. 11

Der Erbe muss den Nachlass wie ein Beauftragter für die Nachlassgläubiger verwalten.^[8] Tut er dies nicht, so haftet er ihnen nach §§ (1991), 1978 ff. BGB (siehe eingehend § 8 Rdn 82).

Die Ansprüche aus § 1978 Abs. 1 BGB gelten als zum Nachlass gehörend, § 1978 Abs. 2 BGB. Im Falle der Nachlassinsolvenz sind sie vom Nachlassinsolvenzverwalter, § 80 InsO, geltend zu machen, im Falle der Nachlassverwaltung vom Nachlassverwalter, § 1984 BGB. Dies geschieht inter omnes. Ziel ist die Anreicherung des Nachlasses. Die Verwalter verfolgen damit die Interessen sämtlicher Nachlassgläubiger.

Rz. 12

Ist der Nachlass dürftig (§ 1990 BGB), gibt es keinen Verwalter, der die Ansprüche geltend machen könnte. In diesem Fall ermächtigt das Gesetz die Nachlassgläubiger selbst,^[9] die Ansprüche mit relativer Wirkung geltend zu machen, § 1991 Abs. 1 BGB.^[10]

Hinweis

Der Rechtsanwalt muss den Erben daher von Anfang an zu einer ordentlichen Verwaltung und "Buchführung" anhalten. Denn das Gesetz geht davon aus, dass es die vornehmlichste Pflicht eines jeden Erben ist, die Nachlassgläubiger ausfindig zu machen und die Nachlassverbindlichkeiten zu erfüllen und den Nachlass zuvorderst hierfür aufzuzehren, vgl. §§ 1967 Abs. 1, 1978 Abs. 1, 1979, 1980 Abs. 1 S. 2, 2045, 2046 BGB (siehe oben § 2 Rdn 24).^[11] Erst was hiernach und nach Abzug der Kosten für die Nachlassabwicklung verbleibt, kann der Erbe für sich beanspruchen und verbrauchen.

[8] Klook, Die überschuldete Erbschaft: Der Erbe als Berechtigter und Treuhänder der Nachlassgläubiger (1998); kritisch Osthold, ZEV 2015, 444.

[9] BGH, Urt. v. 13.7.1989 – IX ZR 227/87, NJW-RR 1989, 1226 = FamRZ 1989, 1070.

[10] Hat der Erbe aufgrund seiner Verwalterhaftung bereits Schadensersatz an einen Nachlassgläubiger aus seinem Eigenvermögen geleistet, so ist er später kommenden Nachlassgläubigern gegenüber in diesem Umfang befreit. Der Gläubiger, der später seine Forderung geltend macht, hat das Nachsehen; denn der Erbe ist bei der Verteilung weder an einen bestimmten Verteilungsmaßstab noch an eine bestimmte Reihenfolge bei der Befriedigung der Nachlassgläubiger gebunden.

[11] BeckOGK/Herzog, § 1975 BGB Rn 20.

1. Herausgabe und Wertersatz

Rz. 13

Daher hat der Erbe den Nachlassgläubigern nicht nur den verbliebenen Nachlass zur Verfügung zu stellen (außer in den Fällen der §§ 1973, 1974 BGB), sondern schuldet ihnen über §§ 1978 Abs. 1 und 2, (1991 Abs. 1), 667 BGB Herausgabe bzw. Wertersatz von in das Eigenvermögen überführten oder sonst weggegebenen oder verbrauchten oder benutzten Nachlassgegenständen.^[12] Geld, das er aus dem Nachlass entnommen oder für eigene Zwecke verwendet hat, hat er zu erstatten und gemäß § 668 BGB verschuldensunabhängig zu verzinsen.^[13] Für schuldhafte Pflichtverletzungen bei der Verwaltung des Nachlasses haftet der Erbe nach §§ 1978 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB auf Schadensersatz. Für einen verspätet gestellten Antrag auf Insolvenzeröffnung haftet der Erbe nach § 1980 Abs. 1 S. 2 BGB; zu ersetzen ist der Schaden, der den Gläubigern durch eine unverzügliche Antragstellung nicht entstanden wäre (sog. Quotenschaden).^[14]

[12] Eine dingliche Surrogation hat das Gesetz beim Alleinerben anders als bei Miterben (§ 2041 BGB, hierzu Löhnig, JA 2003, 990) nicht vorgesehen. § 1978 Abs. 1 S. 1 BGB gewährt den Nachlassgläubigern schuldrechtliche Ansprüche gegen den verwaltenden Erben, BGH, Urt. v. 13.7.1989 – IX ZR 227/87, NJW-RR 1989, 1226. Es ist daher in den Fällen des § 1978 BGB auch nicht auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den Nachlass, sondern auf Leistung zu klagen.

[13] BGH, Beschl. v. 13.3.2008 – IX ZR 13/05, BeckRS 2008, 5530; BGH, Urt. v. 20.2.2008 – IV ZR 32/06, ZEV 2008, 237.

[14] Große-Wilde/Ouart/Jülicher, § 1980 BGB Rn 16.

2. Aufwendungsersatz

Rz. 14

Im Gegenzug kann der Erbe die Aufwendungen, die er für eine ordnungsgemäße Nachlassverwaltung macht, dem Nachlass entnehmen. Hat er diese aus seinem Eigenvermögen bestritten, so kann er sich gemäß §§ 1978 Abs. 3, 670 BGB beim Nachlass regressieren. Im Falle der Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens ist der Erbe insoweit gemäß § 324 Abs. 1 Nr. 1 InsO vorrangig als Massegläubiger zu befriedigen.

3. Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten

Rz. 15

Die Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten i.S.d. § 1979 BGB haben die Gläubiger als den Nachlasswert mindernd gegen sich gelten zu lassen. Dies gilt aber nur dann, wenn der Erbe den Umständen nach annehmen durfte, dass der Nachlass zur Berichtigung aller Nachlassverbindlichkeiten ausreicht.^[15]

Hinweis

Das bedeutet, dass der Erbe nicht ohne Weiteres die sich ihm offenbarenden Nachlassverbindlichkeiten eine nach der anderen befriedigen darf, bis der Nachlass aufgebraucht ist. Denn genügt der Nachlass nicht zur Deckung sämtlicher Nachlassverbindlichkeiten, ist der Erbe gehalten, ein Nachlassinsolvenzverfahren einzuleiten, um die Gleichbehandlung der Nachlassgläubiger sicher zu stellen.

Rz. 16

Der Erbe hat daher die Pflicht, vor einer Zahlung an einen Nachlassgläubiger sorgfältig zu prüfen, welche Aktiva und Passiva im Nachlass vorhanden sind. Um dem nachzukommen, kann es...