§ 4 Rechtliche Grundlagen / c) Erbrechtliche Nachfolgeklauseln

aa) Grundsätzliches

Rz. 333

Den sog. Nachfolgeklauseln ist gemeinsam, dass sie die Fortführung der Gesellschaft mit dem bzw. den Erben/Vermächtnisnehmer/-n des verstorbenen Gesellschafters vorsehen. Sie stellen also den Gesellschaftsanteil vererblich, so dass es zu einem erbrechtlichen Übergang der Gesellschaftsrechte kommen kann.^[465] Die Erben treten nach Ansicht des BGH^[466] – allerdings nur dann, wenn die vereinbarte Nachfolgeklausel mit der erbrechtlichen Rechtslage übereinstimmt^[467] – unmittelbar in die Position des verstorbenen Gesellschafters ein.^[468]

[465] BGH v. 22.11.1956 – II ZR 222/55, NJW 1957, 180; BGH v. 10.2.1977 – II ZR 120/75, NJW 1977, 1339; MüKo-HGB/K. Schmidt, § 139 Rn 12; K. Schmidt, GesR, § 45 V 4b; Staub/Schäfer, HGB, § 139 Rn 44; Baumbach/Hopt/Roth, HGB, § 139 Rn 2.

[466] BGH v. 10.2.1977 – II ZR 120/75, BGHZ 68, 225 = NJW 1977, 1339.

[467] Also wenn die (gedachten) Nachfolger auch Erben im technischen Sinne werden.

[468] Crezelius, Unternehmenserbrecht, § 6 Rn 257.

bb) Einfache Nachfolgeklausel

Rz. 334

Bei Vereinbarung einer einfachen Nachfolgeklausel rücken sämtliche Erben des verstorbenen Gesellschafters automatisch in dessen Gesellschafterstellung ein.^[469] Sind mehrere Erben vorhanden, erhält zwar jeder von ihnen grundsätzlich die volle (seiner Erbquote entsprechende) Gesellschafterstellung (Singularsukzession), hinsichtlich der Ausübung ihrer Mitgliedschaftsrechte sind sie aber zur Bestimmung eines gemeinsamen Vertreters verpflichtet.^[470] Nur die (höchst-)persönlichen Gesellschafterrechte, wie z.B. das Recht zur Kündigung, können von den einzelnen Gesellschaftern selbst ausgeübt werden, da diese nur persönlich und unmittelbar gegenüber der Gesellschaft geltend zu machen sind.^[471]

Rz. 335

Formulierungsbeispiel: Einfache Nachfolgeklausel

Beim Tod eines Gesellschafters wird die Gesellschaft mit seinen Erben oder anderweitig durch Verfügung von Todes wegen Bedachten fortgesetzt. Sind mehrere Erben oder anderweitig durch Verfügung von Todes wegen Bedachte vorhanden, so haben sich die Erben von einem Bevollmächtigten vertreten zu lassen. Wird kein Bevollmächtigter benannt, dann ruht das Stimmrecht.

[469] Klein/Lindemeier, in: MünchHdB GesR I, § 79 Rn 20 und Klein/Lindemeier, in: MünchHdB GesR I, § 41 Rn 20.

[470] BGH v. 12.12.1966 – II ZR 41/65, BGHZ 46, 291.

[471] BeckOGK BGB/Riedel, § 1922 Rn 167.

cc) Qualifizierte Nachfolgeklausel

Rz. 336

Die qualifizierte Nachfolgeklausel zeichnet sich dadurch aus, dass nur bestimmten Personen, z.B. solchen, die eine bestimmte fachliche Eignung nachgewiesen haben, das Nachrücken in die Gesellschafterstellung ermöglicht wird.^[472]

Auch der kraft einer qualifizierten Nachfolgeklausel berufene Gesellschafter-Erbe rückt unmittelbar in die Position des verstorbenen Gesellschafters ein.^[473] Voraussetzung ist jedoch auch bei ihm, dass er Erbe (bzw. Vermächtnisnehmer) des Verstorbenen geworden ist.^[474] Auf die ihm hinterlassene Erbquote kommt es indes nicht an;^[475] der qualifizierte Nachfolger wird auch dann vollumfänglich Personengesellschafter, wenn er nur eine geringere Erbquote (als dem Wert des Gesellschaftsanteils entspricht) erhält.^[476] Die nicht qualifizierten weiteren Miterben bleiben hingegen (ebenfalls unabhängig von ihren Erbquoten) von der Nachfolge ausgeschlossen.^[477]

Rz. 337

Formulierungsbeispiel: Beispiel für eine qualifizierte Nachfolgeklausel

Beim Tod eines Gesellschafters wird die Gesellschaft mit den Abkömmlingen des Gesellschafters fortgesetzt, die er zu seinen Nachfolgern bestimmt hat, gleichgültig auf welche Weise. Bestimmt der Erblasser keinen Nachfolger, so scheidet er mit dem Tod aus der Gesellschaft aus. Die Gesellschaft wird dann unter den übrigen Gesellschaftern fortgesetzt. Den weichenden Erben steht dann ein Abfindungsanspruch entsprechend den Vorschriften der Kündigung durch einen Gesellschafter zu.

Rz. 338

Ist der gesellschaftsvertraglich bestimmte Nachfolger weder als Erbe noch als Vermächtnisnehmer^[478] berufen, geht die Nachfolgeklausel ins Leere.^[479] Der Anteil wird dann nicht vererbt.^[480] Vielmehr wird die Gesellschaft unter den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt, es sei denn die gescheiterte Nachfolgeklausel könnte in eine sog. rechtsgeschäftliche Nachfolgeklausel umgedeutet werden.^[481] Dies setzt aber prinzipiell voraus, dass der ins Auge gefasste Nachfolger selbst am Vertragsschluss beteiligt war.^[482] Rechtsfolge ist dann, dass der Gesellschaftsanteil nicht in den Nachlass fällt, so dass – vorbehaltlich abweichender gesellschaftsvertraglicher Vereinbarungen – auch keine Abfindungsansprüche der Erben bestehen.^[483]

Rz. 339

Bei Wertunterschieden zwischen Erbquote und übergehender Beteiligung ist der qualifizierte Gesellschaftsnachfolger gegenüber den weichenden Miterben zu einem erbrechtlichen Wertausgleich verpflichtet,^[484] es sei denn, dass ihm hinsichtlich des Anteils ein (Voraus-)Vermächtnis (§ 2150 BGB) zugedacht ist.^[485] Im Rahmen dieses erbrechtlichen Wertausgleichs ist grundsätzlich auf den Verkehrswert der Beteiligung abzustellen, denn es handelt sich hier um eine Art Erbauseinand...