Rz. 9
§ 650e BGB gewährt dem Unternehmer für seine Forderungen aus dem Vertrag einen schuldrechtlichen Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek am Baugrundstück des Bestellers:
| ▪ | Anspruchsteller ist "Unternehmer" |
| ▪ | Anspruchsgegner ist Eigentümer des als Sicherungsobjekt dienenden Baugrundstücks |
| ▪ | Wirksamer Werkvertrag |
| ▪ | Anspruchsteller hat mit der Leistungserbringung bereits begonnen (Absicherung des Vorleistungsrisikos) |
| ▪ | § 650e BGB wurde zwischen den Parteien nicht wirksam abbedungen (§ 650e BGB ist dispositiv[2]) |
[2] Jedoch Ausschluss durch AGB ohne Einräumung einer anderen angemessenen Sicherheit unwirksam (BGH NJW 1984, 2100).
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