Rz. 189
| 1. | Austauschmöglichkeit eines Sicherungseinbehalts durch eine Bürgschaft für Mängelansprüche |
| 2. | Tauglichkeit des Bürgen (allgemeiner Gerichtsstand und Sitz im Inland oder innerhalb der europäischen Union) |
| 3. | Schriftliche selbstschuldnerische Bürgschaft (Verzicht auf die Einrede der Vorausklage) |
| 4. | Keine Zahlung auf erstes Anfordern |
| 5. | Sicherheit im Zeitraum von der Abnahme bis zum Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche |
| 6. | Ausstellung nach den Vorschriften des Bestellers/Auftraggebers (Zweck, Höhe, Wortlaut, Form) |
| 7. | Sicherungszweck: Absicherung von auf Geldzahlung gerichteten Ansprüchen des Bestellers/Auftraggebers wegen Mängeln (insbesondere gem. §§ 634, 637 BGB, § 13 VOB/B, inkl. Aufwendungsersatz und Kostenvorschuss bei Selbstvornahme), jedwede Schadensersatzansprüche des Bestellers/Auftraggebers (insbesondere gem. §§ 280 ff. BGB, §§ 4 Nr. 7, 13 Abs. 7 VOB/B, Vertragsstrafenansprüche) und Ansprüche des Bestellers/Auftraggebers auf Erstattung von Überzahlungen; zusätzlich Rückgriffs-, Regress- und Freistellungsansprüche des Bestellers/Auftraggebers |
| 8. | Rückgabe der Bürgschaft |
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen