§ 4 Steuerrechtliche Aspekte / 2. Berechtigung zum Vorsteuerabzug

Rz. 50

Vorsteuerabzugsberechtigt sind Unternehmer (§§ 2, 2a, 15 Abs. 1 UStG), Kleinunternehmer (§ 19 Abs. 2 UStG), befreite Unternehmer sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe, wenn sie hierfür optierten (§§ 9, 24 Abs. 4 UStG).

Rz. 51

Macht ein Steuerpflichtiger von der Steuerpauschalisierungsmöglichkeit (§ 24 UStG) Gebrauch (z.B. als Landwirt), hat er Anspruch auf Erstattung der bei der Schadenbeseitigung anfallenden Mehrwertsteuer.^[52] Im Falle der Pauschalierung wird von der Finanzverwaltung unterstellt, dass der Steuerpflichtige genauso viel Mehrwertsteuer zahlt wie er einnimmt: Der Steuerpflichtige führt einerseits keine Mehrwertsteuer an das Finanzamt ab, erhält andererseits aber auch keine Vorsteuer vom Finanzamt erstattet.

[52] OLG Hamm v. 18.6.1997 – 13 U 10/97 – r+s 1997, 505 = SP 1998, 58 = VersR 1998, 1260 (Anm. Schmalzl, VersR 1998, 1564).