Rz. 64
Muster 41.12: Feststellungsantrag gem. § 52 RVG
Muster 41.12: Feststellungsantrag gem. § 52 RVG
An das Amtsgericht _____
Az. _____
In der Strafsache gegen _____ wegen _____
beantrage ich gem. § 52 Abs. 2 RVG festzustellen, dass der Angeklagte ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie notwendigen Unterhalts zur Zahlung der angemessenen Wahlverteidigervergütung in der Lage ist.
Begründung:
Ich wurde dem Angeklagten mit Beschluss des Amtsgerichts _____ vom _____ als Pflichtverteidiger gem. § _____ StPO beigeordnet. Dem Angeklagten sind die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen gem. § 465 StPO auferlegt worden.
_____ (Darlegen der finanziellen Situation des Mandanten)
(Rechtsanwalt)
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen