§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrats / 4. Teilnahmevoraussetzungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG

Rz. 608

Betriebsratsmitglieder können an einem Seminar auch ohne besondere Genehmigung des Arbeitgebers teilnehmen, wenn folgende drei Voraussetzungen erfüllt sind:

▪	Die Schulungsveranstaltung muss erforderlich und geeignet sein,
▪	es muss ein ordnungsgemäßer Beschluss des Betriebsrates vorliegen,
▪	die Kosten dürfen nicht unverhältnismäßig sein (z.B. vergleichbare Schulungen sind kostengünstiger) und
▪	der Arbeitgeber muss rechtzeitig – mindestens zwei bis drei Wochen vor Schulungsbeginn – informiert worden sein.

Eine besondere Freistellungserklärung des Arbeitgebers ist nicht erforderlich. Ob die obigen Punkte erfüllt sind, liegt allerdings im Risikobereich des die Schulung besuchenden Betriebsratsmitglieds.