Rz. 1290
Der Zusammenschluss mit anderen Betrieben gilt gem. § 111 S. 3 Nr. 3 BetrVG als Betriebsänderung. Die tatbestandlichen Voraussetzungen sind gegeben,
| ▪ | wenn aus mehreren Betrieben ein neuer Betrieb gebildet wird (Zusammenschluss) oder |
| ▪ | ein bestehender Betrieb einen anderen unter Aufgabe der arbeitstechnischen Selbstständigkeit aufnimmt (Eingliederung). |
Rz. 1291
Eine Betriebsänderung i.S.d. § 111 S. 3 Nr. 3 BetrVG liegt auch dann vor, wenn selbstständige Betriebsteile mit dem Hauptbetrieb zusammengeschlossen werden. Der Zusammenschluss von "wesentlichen Betriebsteilen" zu einem neuen Betrieb – z.B. die Vereinigung aller Vertriebs- oder Kundendienstabteilungen eines Unternehmens unter gleichzeitiger Verselbstständigung als "Vertrieb" oder als "Kundendienst" zu jeweils selbstständigen Betrieben – fällt ebenfalls in den Anwendungsbereich des § 111 S. 3 Nr. 3 BetrVG und nicht bloß als grundlegenden Änderung der Betriebsorganisation unter § 111 S. 3 Nr. 4 BetrVG (Hanau, ZfA 1974, 89, 96; zust. Uhlenbruck/Berscheid, §§ 121, 122 InsO Rn 44). Die zusammengelegten Betriebe werden häufig zum selben Unternehmen gehören. Ist dies nicht der Fall, kann ein Zusammenschluss nur vorliegen, wenn ein gemeinsamer Betrieb gebildet wird (§ 1 Abs. 2 BetrVG; vgl. Rdn 26). Der Arbeitgeber hat auch in diesen Fällen zu versuchen, mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich abzuschließen; die Frage, ob durch den Zusammenschluss tatsächlich Nachteile für die Arbeitnehmer entstehen, wird erst bei Inhalt und Ausgestaltung des Sozialplanes beachtlich.
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