§ 47 Entziehung der Fahrerlaubnis / b) "Sonst Tatsachen" als Auffangtatbestand

Rz. 112

Die zweitgenannte Alternative des § 13 Nr. 2 lit. a FeV ("sonst Tatsachen") ist sehr allgemein formuliert und wirft daher Auslegungsfragen auf. Im Regelungszusammenhang der Nr. 2 des § 13 FeV ist sie, was allerdings nicht unbestritten ist, als ein Auffangtatbestand^[58] für die Pflicht zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzusehen.

[58] Gegen eine solche Einordnung: BayVGH, Beschl. v. 9.2.2009 – 11 CE 08.3028, Rn 14 – juris.

aa) "Sonst Tatsachen" und Grundrechte

Rz. 113

Nach dem Wortlaut der Vorschrift ("sonst Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen") ist es als Anlass für die MPU nicht einmal erforderlich, dass die Tatsachen, welche den Verdacht auf Alkoholmissbrauch begründen, im Zusammenhang mit dem Verhalten im Straßenverkehr offenbar geworden sind. Vielmehr können "sonst Tatsachen" aus allen Lebenssituationen herrühren, namentlich aus der privaten Lebensführung^[59] des Betroffenen, etwa einer starken Alkoholisierung bei Geburtstagsfeiern, Karneval, Gaststättenbesuch, Familienstreitigkeiten etc. Allerdings steht die private Lebensführung unter dem Schutz des Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 Abs. 1 GG. Dementsprechend ist aus verfassungsrechtlichen Gründen diejenige Schwelle zu bestimmen, ab der die Behörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens fordern darf. Dabei spielt die Funktion der MPU-Anforderung nach § 13 FeV eine maßgebliche Rolle. Die Anforderung dient der Aufklärung von Eignungsbedenken bei einer Alkoholproblematik. Dahinter steht eine mögliche Gefahr für Leben und körperliche Unversehrtheit der anderen Verkehrsteilnehmer und damit für Rechtsgüter, die nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG als Recht auf Leben und Gesundheit staatlich zu schützen sind.

[59] BayVGH, Beschl. v. 4.1.2006 – 11 CS 05.1878, Rn 29 – juris.

bb) Gefahrerforschungseingriff

Rz. 114

Da es um die Ermittlung einer Gefahr geht, lässt sich der auslegungsbedürftige Tatbestand einer Gutachtenanforderung in § 13 Nr. 2 lit. a FeV ("sonst Tatsachen") als ein im Fahrerlaubnisrecht vorgesehener Gefahrerforschungseingriff^[60] begreifen. Gemessen daran ist die Anforderung einer MPU gerechtfertigt, wenn

1.	aufgrund konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte berechtigte Zweifel an der Kraftfahreignung des betroffenen Kraftfahrers bestehen und
2.	die angeordnete Überprüfung ein geeignetes und verhältnismäßiges Mittel ist, um gerade die konkret entstandenen Eignungszweifel aufzuklären.

[60] Vgl. zur Herleitung und zu den Voraussetzungen: Zwerger, in: Haus/Zwerger, Das verkehrsrechtliche Mandat, § 6 Rn 32 f. unter Hinweis auf OVG Saarland, Beschl. v. 18.9.2000 – 9 W 5/00 = zfs 2001, 92 (94), BVerwG, Urt. v. 5.7.2001 – 3 C 13/01 = zfs 2002, 47, 48 f. und BVerfG ("Cannabisentscheidung"), Kammerbeschluss vom 20.6.2002 – 1 BvR 2062/96 = zfs 2002, 454, 458.

cc) Konkrete tatsächliche Anhaltspunkte

Rz. 115

Für die Anordnung der MPU bedarf es konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte. Demgegenüber sind Untersuchungen "ins Blaue hinein" ausgeschlossen. Bloße Vermutungen oder anonyme Hinweise rechtfertigen ebenso wenig eine Begutachtung.^[61] Auch der "Verdacht eines Verdachts" ist kein hinreichender Anlass für die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens.

Rz. 116

Ob dabei die Tatsachen, an die der Verdacht anknüpft, der Betroffene könne Alkohol und Fahren nicht trennen, mit dem Straßenverkehr in einem Zusammenhang oder wenigstens in einem mittelbaren Zusammenhang stehen müssen, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich gesehen. Jedenfalls verlangt die Alkoholisierung ohne unmittelbare Verkehrsteilnahme eine besondere Betrachtung und Würdigung des Einzelfalls. Hier können Fallgruppen^[62] eine gewisse Orientierung bieten:

Berufskraftfahrer/Taxifahrer:	MPU (Konfliktlage: Alkohol und Beruf)
behaupteter Nachtrunk bis auf 2,16 ‰:	MPU
Ehestreit/Randale mit hoher BAK:	keine MPU

Rz. 117

Bei der Wertung im Einzelfall, ob eine aktenkundige Alkoholisierung ohne Verkehrsbezug ausreicht, den Verdacht auf Alkoholmissbrauch zu begründen, kann das Vorliegen einer früheren Trunkenheitsfahrt eine ausschlaggebende Rolle besitzen.

Rz. 118

Beispiel: Die alkoholisierte Mutter

Eine Frau war in der Vergangenheit wegen Trunkenheit im Verkehr zur Verantwortung gezogen worden. Einige Jahre später fiel sie dadurch auf, dass sie erheblich alkoholisiert ihr vierjähriges Kind nachts in einem Lokal nicht mehr beaufsichtigen konnte.

Der VGH BW hat die behördliche Anordnung der medizinisch-psychologischen Begutachtung gebilligt.^[63]

Die Zusammenschau der früheren Alkoholauffälligkeit und der späteren erheblichen Alkoholisierung mit sozial verantwortungslosem Verhalten lasse befürchten, dass die Betroffene ihrer Pflicht, bei der Verkehrsteilnahme auf eine strikte Trennung vom Alkoholkonsum zu achten, nicht nachkommen werde.

[61] OVG Saarland, Beschl. v. 18.9.2000 – 9 W 5/00 = zfs 2001, 92.

[62] Eine Übersicht findet sich bei Zwerger, in: Haus/Zwerger, Das verkehrsrechtliche Mandat, § 6 Rn 35 ff.

[63] VGH BW, Beschl. v. 22.1.2001 – 10 S 2032/00 – juris; zustimmend Geiger, DAR 2003,347; ablehnend: Himmelreich, DAR 2002, 60; kritisch auch Zwerg...