§ 49 Wörterlexikon / 19 S

Sache	körperlicher Gegenstand
Sachenrecht	3. Teil des BGB; Rechtsnormen, die die Beziehung einer Person zu einer Sache zum Inhalt haben
Sachlegitimation	Sachbefugnis; Befugnis, einer Recht geltend zu machen oder sich gegen ein geltend gemachtes Recht zu wehren
Sachverständiger	Person, die aufgrund ihrer beruflichen Befähigung mit spezieller Sachkunde dem Gericht entscheidungsrelevante Zusammenhänge erläutern kann
Saldo	Schlussbetrag einer Abrechnung (Aktiva abzüglich Passiva)
Salvatorische Klausel	regelmäßig aufgenommen in Verträgen um zu verhindern, dass bei Nichtigkeit einer Bestimmung der gesamte Vertrag nichtig wird; dieser soll dann vielmehr durch eine dem wirtschaftlichen Zweck entsprechende Regelung ersetzt werden
Schadensersatz	ist der Ausgleich eines Schadens einer Person gegenüber einer anderen Person
Schenkung	Vertrag, durch den jemand aus einem Vermögen eine andere Person unentgeltlich bereichert
Schiedsmann	Vergleichsbehörde gem. § 380 StPO, die vor Erhebung der strafrechtlichen Privatklage anzurufen ist
Schiedsrichter	die Parteien können unter den in §§ 1025 ff. ZPO geregelten Voraussetzungen für die Entscheidung einer Rechtsstreitigkeit eine Person bestimmen, die an Stelle des staatlichen Gerichts die Streitigkeit verbindlich entscheidet (Vollstreckungstitel)
Schifffahrtsregister	Register beim Amtsgericht, bei dem Schiffe, die als unbewegliches Vermögen gelten, eingetragen sind
Schikaneverbot	die Ausübung von Rechten unterliegt dem Schikaneverbot, d.h. sie ist unzulässig, wenn sie ausschließlich zum Ziel hat, einen anderen zu schädigen (§ 226 BGB)
Schlichtung	Mithilfe zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen zwei Parteien
Schlussverteilung	Schlussausschüttung im Insolvenzverfahren (§ 196 InsO)
Schmerzensgeld	Anspruch auf Zahlung eines bestimmten Betrages, wenn durch unerlaubte Handlung eine Körper- oder Gesundheitsverletzung erzeugt worden ist
Schöffe	Bezeichnung der Laienrichter im Strafverfahren beim Amts- und Landgericht
Schriftform	Formvorschrift, die in § 126 BGB geregelt ist; das Original muss unterschrieben vorliegen.
schriftliches Verfahren	kann vom Gericht angeordnet werden in bestimmten Fällen oder wenn die Parteien damit einverstanden sind; in diesen Fällen ergeht eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
Schriftsätze	Schreiben, die an das Gericht übersandt werden
Schuldanerkenntnis	Anerkennung einer bestehenden Schuld gegenüber einem Gläubiger
Schuldfähigkeit	ist Voraussetzung für die strafrechtliche Verantwortlichkeit
Schuldnerverzeichnis	wird beim zentralen Vollstreckungsgericht geführt; Register über Schuldner, die die Abgabe der z.B. Vermögensauskunft grundlos verweigert haben, gegen die ein Haftbefehl wg. Beugehaft vorliegt oder weitere Gründe (s. Kapitel Zwangsvollstreckung).
Schuldrecht	2. Teil des BGB; regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen verschiedenen Personen
Schuldtitel	Vollstreckungstitel; verbrieft das Recht, die Zwangsvollstreckung zu betreiben
Schutzschrift	Schriftsatz an das Gericht ohne Angabe von Aktenzeichen, der für den Fall hinterlegt wird, dass die Gegenseite eine einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung beantragen will
Schwägerschaft	Verwandte des einen Ehegatten sind mit dem anderen Ehegatten verschwägert (§ 1590); bedeutsam unter anderem für die Frage der Befugnis zur Zeugnisverweigerung (§ 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO)
schwebend unwirksam	sind Verträge, die beschränkt Geschäftsfähige ohne Einwilligung der gesetzlichen Vertreter abschließen
Schweigepflichtentbindungserklärung	bedeutsam insbesondere in Unfall- u. Arzthaftungssachen; vom Patienten zu unterschreibendes Formular, damit die behandelnden Ärzte gegenüber Versicherung und Gericht Auskunft geben dürfen; Auskunft ohne Schweigepflichtentbindungserklärung stellt einen strafbaren Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht dar
Schwurgericht	Kammer beim Landgericht, die ausschließlich über die in § 74 Abs. 2 GVG aufgezählten schweren Verbrechen zu entscheiden hat (z.B. Mord)
Selbsthilfe	Durchsetzung eines vermeintlich bestehenden Anspruchs mit privater Gewalt ohne Beschreiten des Rechtsweges; Selbsthilfe ist bis auf Ausnahmefälle verboten (§§ 229 ff. BGB)
selbstschuldnerische Bürgschaft	Bürgschaft, bei der der Bürge dem Gläubiger nicht die sog. Einrede der Vorausklage entgegenhalten kann (§§ 771, 773 BGB), d.h. nicht die Einrede hat, dass der Gläubiger vor der Inanspruchnahme des Bürgen zunächst versuchen muss, seinen Anspruch gegenüber dem Hauptschuldner im Wege der Klage- und der Zwangsvollstreckung durchzusetzen
selbstständiges Beweisverfahren	an die Stelle des früheren Beweissicherungsverfahren ist durch das Rechtspflegevereinfachungsgesetz das selbstständige Beweisverfahren getreten (§§ 485 ff. ZPO), durch das bei Vorliegen eines rechtlichen Interesses das Vorliegen/Nichtvorliegen von Tatsachen, deren Nachweis später nicht mehr in dieser Weise möglich wäre, beweiskräftig gesichert werden kann; erfolgt häufig in Bausachen durch Einholung von Sachverständigengutachten
Senat	bei den Oberlandes...