§ 49 Wörterlexikon / 21 U

Überpfändung	Pfändung wird weiter ausgedehnt, als es zur Befriedigung des Gläubigers erforderlich ist
Umdeutung	ist eine außerordentliche Kündigung nicht wirksam, kann sie unter bestimmten Voraussetzungen in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden
Umkehr der Beweislast	unter bestimmten Voraussetzungen hat nicht mehr der Anspruchssteller die Beweislast, sondern vielmehr der Anspruchsgegner
Umsatzsteuer	Verkehrssteuer (auch Mehrwertsteuer), die der Endverbraucher zu bezahlen hat
unerlaubte Handlung	widerrechtliche Eingriff ist ein vom Gesetz geschütztes Rechtsgut, durch den ein Schaden eintrifft und für den es keinen Rechtfertigungsgrund gibt
Unfallversicherung	ein Zweig der Sozialversicherung (nicht zu verwechseln mit einer privaten Unfallversicherung), der die Unfallverhütung zur Aufgabe hat sowie soziale Leistungen bei einem Arbeitsunfall erbringt
ungerechtfertigte Bereicherung	Vermögensverschiebung, die eines rechtfertigenden Grundes entbehrt
unlauterer Wettbewerb	Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verbietet Wettbewerbshandlungen im geschäftlichen Verkehr, die nach der Verkehrsauffassung gegen die guten Sitten verstoßen
Unmöglichkeit	der Leistung; kann ein Schuldner eine Leistung endgültig nicht mehr erbringen, so ist sie unmöglich
Unschädlichkeitszeugnis	Sofern eine Teilfläche eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks lastenfrei veräußert werden soll, bedarf man im Normalfall einer Pfandfreigabeerklärung des Grundpfandrechtsinhabers (§ 1175 Abs. 1 Satz 2 (analog) BGB). Sofern es sich bei der Fläche um eine kleine, das Recht wirtschaftlich nicht betreffende, Teilfläche handelt, kann an die Stelle der Pfandfreigabeerklärung des Gläubigers das Unschädlichkeitszeugnis der nach Landesrecht zuständigen Behörde treten (Art. 120 EGBGB).
Unterbringung	das Unterbringungsgesetz regelt, unter welchen Voraussetzungen eine Person auch gegen ihren Willen in einer Anstalt untergebracht werden kann
Unterhalt	gesetzlicher oder vertraglicher Anspruch auf eine wiederkehrende Leistung
Unterhaltsvorschuss	wird vom Jugendamt geleistet, wenn für ein noch nicht 12-jähriges Kind, das bei einem alleinstehenden Elternteil lebt, vom anderen Elternteil Unterhalt nicht gezahlt wird
Unterlassungsanspruch	ist ein Anspruch auf Unterlassung rechtswidriger Beeinträchtigungen einer Person oder Firma
Unternehmer	ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt; weitere Voraussetzung ist die Nachhaltigkeit, Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr, und die Absicht, Gewinn zu erzielen
Untersuchungsgrundsatz	Verfahrensrechtlicher Grundsatz. Im Geltungsbereich des Untersuchungsgrundsatzes hat das Gericht die für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlichen Tatsachen von Amts wegen zu ermitteln. Der Untersuchungsgrundsatz gilt z.B. im Strafprozess und im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, nicht hingegen im Zivilprozess.
Untersuchungshaft	Bezeichnung der Haft vor einer (rechtskräftigen) strafrechtlichen Verurteilung. Die Verbringung in Untersuchungshaft darf nur aufgrund eines richterlichen Haftbefehls erfolgen, der nur unter engen Voraussetzungen (Vorliegen eines Haftgrundes) erlassen werden darf (§§ 112 ff. StPO)
Unvertretbare Handlung	eine Handlung, die nur von einer bestimmten Person, also höchstpersönlich, vorgenommen werden kann (Zwangsvollstreckung: § 888 ZPO)
UrhG	Urheberrechtsgesetz (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte); urheberrechtlich geschützt können Texte, Melodien, Lichtbilder, Bauwerke etc. sein.
Urkunde	öffentliche und private Urkunden; schriftliches Festhalten einer Gedankenäußerung
Urkundenprozess	Sofern der Kläger alle seinen Anspruch rechtfertigenden Tatsachen durch Urkunden beweisen kann, kann er den schnellen Urkundenprozess wählen.
Urkundsbeamter der Geschäftsstelle	ist Beamter des mittleren oder gehobenen Dienstes, der in der Geschäftsstelle des Gerichts bestimmte Tätigkeiten ausübt
Urteil	gerichtliche Entscheidung, die aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergeht, und die Instanz betreffend die entschiedene Rechtsfrage abschließt
USB	universal serial bus; Schnittstelle zwischen zwei Hardware-Komponenten