§ 49 Wörterlexikon / 22 V

venire contra factum proprium	Zuwiderhandlung gegen das eigene frühere Verhalten; Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB)
Verbrechen	Strafbare Handlung/Unterlassung, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bedroht ist (§ 12 Abs. 1 StGB)
Verein	Zusammenschluss mehrerer Personen, der einen einheitlichen Namen führt und als eingetragener Verein im Vereinsregister Rechtsfähigkeit erlangen kann
Vereinbarung	Vertrag
Vereinsregister	Register beim Amtsgericht, in das ein Verein mit Name, Sitz, Satzung und Vorstand eingetragen werden kann
Verfahrenskostenhilfe	Übernahme von eigenen Rechtsanwalts- u. Gerichtskosten in Familiensachen durch den Staat
Verfahrenswert	Wert, aus dem sich die Gerichtskosten in Familiensachen nach dem FamGKG berechnen
Verfassungsbeschwerde	kann nach Ausschöpfung des Rechtszugs beim Bundesverfassungsgericht erhoben werden, wenn eine Verletzung der Grundrechte vorliegt
Verfassungsgerichte	Bundesverfassungsgericht; Landesverfassungsgerichte
Verfügung, einstweilige	vorläufige Entscheidung des Gerichts in einer eiligen Angelegenheit
Vergehen	strafbare Handlung/Unterlassung, die im Mindestmaß mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe unter einem Jahr bedroht ist (§ 12 Abs. 2 StGB)
Vergleich	Einigung einer streitigen Rechtsfrage bzw. eines Prozesses; es gibt in Zivilsachen den gerichtlich protokollierten Vergleich (wird im Termin protokolliert, § 160 Abs. 4 ZPO), den im Beschlusswege festgestellten Vergleich (§ 278 Abs. 6 ZPO) sowie den gerichtlich gebilligten Vergleich (§ 156 FamFG) in Familiensachen.
Vergütung	der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz geregelt (Gebühren und Auslagen)
Verhaftung	Entzug der persönlichen Freiheit aufgrund eines gerichtlichen Haft- oder Vorführungsbefehls oder durch die Polizei bei einem auf frischer Tat gefassten Straftäter
Verjährung	Ansprüche unterliegen der Verjährung, d.h. dem Zeitablauf. Sofern keine bestimmte Verjährungsfrist geregelt ist, gilt die dreijährige Verjährungsfrist gem. § 195 BGB; ist ein Anspruch verjährt, kann er nicht mehr durchgesetzt werden.
Verkehrszentralregister	VZR; siehe Strafregister
Vermächtnis	bestimmter Geldbetrag oder Gegenstand, der dem Vermächtnisnehmer vom Erblasser vermacht wird (§§ 2147 ff. BGB), hat keine dingliche Wirkung, vielmehr hat der Vermächtnisnehmer nach dem Tod des Erblassers nur einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den/die Erben, den betreffenden Gegenstand ihm zu Eigentum zu übertragen
Vermögensauskunft	gibt der Schuldner auf Antrag des Gläubigers über sein Vermögen und Einkommen im Rahmen der Zwangsvollstreckung ab; siehe auch Vermögensverzeichnis
Vermögensverzeichnis	Formular, das im Rahmen der Vermögensauskunft ausgefüllt wird und persönliche Daten des Schuldners sowie Vermögensgegenstände und Forderungen enthält; der Inhalt des Vermögensverzeichnisses muss vom Schuldner eidesstattlich versichert werden
Vermögensverzeichnisregister	landesweite Internetportale, die bei den Zentralen Vollstreckungsgerichten verwaltet werden; hier werden vom Schuldner im Rahmen der Vermögensauskunft abgegebene Vermögensverzeichnisse aufbewahrt
Verpfändung	rechtsgeschäftliche Bestellung eines Pfandrechts (§§ 1204 ff. BGB) an einem Gegenstand; in jüngerer Zeit wird die Verpfändung beweglicher Sachen zugunsten einer Sicherungsübereignung/Sicherungsübertragung verdrängt
Versagung	der Restschuldbefreiung; unter bestimmten Umständen wird dem Schuldner eine Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren versagt, vgl. § 290 InsO
Versäumnisurteil	Urteil, das nicht aufgrund einer streitigen Hauptverhandlung mit entgegen gerichteten Anträgen ergeht, sondern bei Säumnis des Beklagten gem. §§ 331 ff. ZPO gestützt auf eine schlüssige Klage, bei Säumnis des Klägers gem. § 330 ZPO ergeht
VerschG	Verschollenheitsgesetz
Verschwiegenheitspflicht	Bestimmte Berufsgruppen unterliegen der Verschwiegenheitsverpflichtung über ihnen in Ausübung ihrer Berufstätigkeit anvertraute Geheimnisse aus der Privatsphäre des Beschuldigten. Ihnen steht im Strafprozess ein Recht zur Zeugnisverweigerung zu (§§ 53 ff. StPO), worüber sie vom Gericht zu belehren sind.
Verteidiger	vertritt die Rechte des Beschuldigten im Strafverfahren und macht die für ihn sprechenden Gesichtspunkte geltend (Entlastung)
Verteilungsverfahren	Verfahren zur Aufteilung einer nicht ausreichenden Masse unter den Gläubigern.
Vertrag	Abschluss eines Vertrags begründet ein Schuldverhältnis; kommt zustande, wenn die Vertragsparteien übereinstimmende Willenserklärungen abgeben, Verträge können z.B. geschlossen werden im Mietrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Werkvertragsrecht, Darlehensrecht, Leihe u.a.
Vertragsstrafe	siehe Konventionalstrafe
Verwandtschaft	Das Gesetz unterscheidet in § 1589 Verwandtschaft in gerader und solche in der Seitenlinie: in gerader Linie sind die Personen miteinander verwandt, die blutsmäßig voneinander abstammen, also insbesondere Eltern und ihre Kinder. In der Seitenlinie sind demgegenüber diejenigen verwand...