§ 5 Amtliche Erbenermittlung

Rz. 1

Nach § 342 Abs. 1 Nr. 4 FamFG handelt es sich bei Verfahren, die die Ermittlung der Erben betreffen, um Nachlasssachen. Art. 37 Abs. 1 des bayerischen AGGVG bestimmt, dass das Nachlassgericht die Erben von Amts wegen zu ermitteln hat. Das OLG München sieht darin nur ein Verfahren mit vorbereitendem Charakter.^[1] Ob diesen Verfahren lediglich eine vorbereitende Funktion zukommt, darf spätestens seit Inkrafttreten des FamFG bezweifelt werden. Zuzugeben ist dem OLG München, dass einer Entscheidung im amtlichen Erbenermittlungsverfahren nicht eine dem Erbschein vergleichbare Bindungswirkung zukommt. Davon zu unterscheiden ist aber die Frage, welche Qualität das Erbenermittlungsverfahren hat und insbesondere, ob dieses durch einen Beschluss beendet werden darf. Spätestens seit Inkrafttreten des FamFG ergehen Endentscheidungen in Nachlasssachen durch Beschluss, § 38 Abs. 1 FamFG. Ein bloß vorbereitender Charakter für diese Verfahren ergibt sich weder aus den landesrechtlichen Vorschriften noch aus dem FamFG. Ein praktisches und rechtliches Bedürfnis für einen Beschluss, der auch die Wirksamkeit von Ausschlagungen umfasst, wird auch im Hinblick auf die Fälle gesehen, wenn ein Nachlasspfleger ein zum Nachlass gehörendes Grundstück veräußern will, weil er dazu der Genehmigung des Nachlassgerichts bedarf.^[2]

Rz. 2

Vor Inkrafttreten des FamFG konnte das Nachlassgericht im Genehmigungsverfahren einen rechtsmittelfähigen Vorbescheid erlassen. Nunmehr muss der Genehmigungsbeschluss auch den zu dieser Zeit bereits bekannten Erben gemäß § 41 Abs. 3 FamFG mitgeteilt werden. Erst damit wird die Rechtsmittelfrist in Lauf gesetzt. Es besteht damit auch in diesen Fällen ein dringendes Bedürfnis an einem feststellenden Beschluss im Erbenermittlungsverfahren. Ein weiteres Argument gegen die Qualifizierung der amtlichen Erbenermittlung als bloß vorbereitende Tätigkeit ist die Tatsache, dass in einer Vielzahl von Nachlassverfahren gar kein Erbschein beantragt wird. Was soll dann in diesen Fällen vorbereitet werden? Sinn und Zweck des amtlichen Erbenermittlungsverfahren ist gerade die Feststellung der Erben im Interesse der Beteiligten (Erben, Nachlasspfleger, Grundstückskäufer) und der Nachlassgläubiger (Pflichtteilsberechtigte, Vermächtnisnehmer).

Es kann auch die Feststellung des Fiskuserbrechts beantragt werden.

Rz. 3

Muster 5.1: Antrag auf Feststellung des Fiskuserbrechts

Muster 5.1: Antrag auf Feststellung des Fiskuserbrechts

(nach OLG München, Beschl. v. 5.5.2011 – 31 Wx 164/11)

An das

Amtsgericht

– Nachlassgericht –

_________________________

Nachlasssache _________________________

Az. _________________________

Namens und im Auftrag meines Mandanten beantrage ich, das gesetzliche Erbrecht des Fiskus festzustellen.

Mein Mandant ist Nachlassgläubiger. Auf den in Ablichtung beiliegenden rechtskräftigen Titel gegen den Erblasser vom _________________________ darf Bezug genommen werden.

Kommt das gesetzliche Erbrecht des Fiskus im Sinne des § 1936 BGB in Betracht, so ist die Durchführung des Feststellungsverfahrens nach §§ 1964, 1965 BGB veranlasst. Dass der Nachlass geringwertig oder überschuldet ist, kommt dabei keine maßgebende Bedeutung zu. Dies wäre nur dann der Fall, wenn das gesetzliche Erbrecht des Staates Ausfluss eines hoheitlichen Heimfall- oder Aneignungsrechts wäre und demgemäß der Fiskus kein wirtschaftlich vernünftiges Interesse hat, Inhaber eines geringwertigen oder überschuldeten Nachlasses zu werden. Dem ist aber nicht so. Die Ordnungsfunktion als Regelungszweck des § 1936 BGB, dessen verfahrensrechtliche Seite die §§ 1964, 1965 BGB darstellen, gebietet grundsätzlich auch dann die Einleitung und Durchführung der Feststellung des gesetzlichen Erbrechts des Fiskus, wenn dieser keinen werthaltigen Nachlass zu erwarten hat. Dass bei einem nicht werthaltigen Nachlass von vornherein keine weiteren kostenverursachenden Ermittlungen zur Feststellung des Erbrechts Dritter veranlasst sind, kann daher nicht dazu führen, dass bereits von der Einleitung und Durchführung des Feststellungsverfahrens im Sinne der §§ 1964, 1965 BGB Abstand zu nehmen wäre (in diesem Sinne wohl Bestelmeyer in Anmerkung zu LG Stade Rpfleger 2004, 568). Denn damit würde die Frage der Einleitung des Feststellungsverfahrens mit der Frage des Umfangs der erforderlichen Ermittlungen unzulässigerweise verknüpft. Wie aber der Regelung des § 1965 Abs. 1 S. 2 BGB zu entnehmen ist, ist die Werthaltigkeit des Nachlasses gerade kein maßgebendes Kriterium für die Einleitung des Feststellungsverfahrens selbst. Danach bedarf es keines Aufgebotsverfahrens im Sinne des § 1965 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn dessen Kosten dem Bestand des Nachlasses gegenüber unverhältnismäßig groß sind. Aus dieser Regelung kommt gerade die gesetzgeberische Wertung zum Ausdruck, dass selbst dann, wenn bereits vorab erkennbar ist, dass die Kosten des Aufgebotsverfahrens über dem Wert des Nachlasses liegen (unverhältnismäßig (!) groß), nicht von der Einleitung und Durchführung des Feststellungsverfahrens selb...