a) Materielles Recht
aa) Anspruchsvoraussetzungen
Rz. 126
Ist der Vorerbe rechtskräftig zur Sicherheitsleistung verurteilt und die gerichtlich gesetzte Frist zur Sicherheitsleistung fruchtlos verstrichen, kann nach § 2128 Abs. 2 i.V.m. § 1052 BGB beim Vollstreckungsgericht (§ 764 ZPO) die Entziehung der Verwaltung und die Bestellung eines Verwalters beantragt werden. Enthält das zugrundeliegende Urteil keine Fristsetzung für die Sicherheitsleistung, so kann diese vom Vollstreckungsgericht nachgeholt werden.
Rz. 127
Ist Gegenstand der Vorerbschaft ein Unternehmen, sind folgende Besonderheiten zu beachten:
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Nicht zulässig ist die Führung eines einzelkaufmännischen Handelsgeschäfts durch einen Verwalter; |
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nicht zulässig ist auch die Anordnung einer Verwaltung hinsichtlich einer Beteiligung an einer OHG; |
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zulässig ist die Anordnung jedoch bezüglich einer Kommanditbeteiligung an einer KG; |
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ohne weiteres zulässig ist die Anordnung schließlich im Hinblick auf eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft. |
Rz. 128
Als Verwalter kann auch der Nacherbe eingesetzt werden (vgl. § 1052 Abs. 2 S. 2 BGB).
bb) Rechtsfolgen
Rz. 129
Mit der Vollstreckbarkeit des die Entziehung anordnenden Beschlusses verliert der Vorerbe die Verfügungsbefugnis über die Erbschaftsgegenstände (§ 2129 Abs. 1 BGB). Das Verfügungsrecht geht in dem Umfang, in dem es dem Vorerben zugestanden hat, auf den Verwalter über (vgl. § 2129 Abs. 1 BGB). Zudem verliert der Vorerbe das Verwaltungsrecht über den Nachlass, er hat die Erbschaft dem Verwalter herauszugeben (vgl. § 1052 Abs. 2 S. 1 BGB i.V.m. §§ 150, 152 ff. ZVG). Streitig ist, ob Voraussetzung für die Vollstreckung der Herausgabe ist, dass die herauszugebenden Gegenstände in dem die gerichtliche Verwaltung anordnenden Beschluss im Einzelnen bezeichnet sind. Erforderlichenfalls kann beim Vollstreckungsgericht ein Ergänzungsbeschluss beantragt werden.
cc) Zum Verfahren
Rz. 130
Abwendungsbefugnis: Die gerichtliche Verwaltung dauert bis zum Nacherbfall. Sie ist jedoch aufzuheben, wenn die Sicherheitsleistung erbracht wird, § 2128 Abs. 2 i.V.m. § 1052 Abs. 3 BGB.
Rz. 131
Grundbucheintragung: Um einen gutgläubigen Erwerb eines Dritten von dem nicht mehr verfügungsbefugten Vorerben zu verhindern (§§ 2129 Abs. 2, 892 Abs. 1 S. 2 BGB), ist die Eintragung der gerichtlichen Verwaltung in das Grundbuch erforderlich. Eine Eintragung von Amts wegen erfolgt nicht, vielmehr ist ein entsprechender Antrag des Verwalters oder des Nacherben erforderlich (Grundbuchberichtigung, §§ 13, 22 GBO). Möglich ist auch, aufgrund eines Antrags des Nacherben, ein Ersuchen des Vollstreckungsgerichts (§ 38 GBO).
Keinen vollkommenen Schutz kann in diesem Zusammenhang der von Amts wegen einzutragende Nacherbenvermerk (§ 51 GBO) bieten, denn Verfügungen des Vorerben sind zumindest bis zum Eintritt des Nacherbfalls wirksam, vgl. § 2113 Abs. 1 BGB.
Rz. 132
Erbschein: Der Erbschein des Vorerben schützt einen gutgläubigen Dritten nicht, da die Entziehung der Verwaltung nicht zu den im Erbschein aufzuführenden Beschränkungen (§§ 2365, 2366 BGB) gehört, sich mithin auf deren Nichtvorhandensein kein guter Glaube stützen kann.
dd) Verwaltervergütung und Kosten der Zwangsverwaltung
Rz. 133
Die Verwaltervergütung bestimmt sich nach §§ 17–22 Zwangsverwalterverordnung. Die Festsetzung der Vergütung erfolgt auf Antrag des Verwalters durch das Vollstreckungsgericht (§ 153 ZVG, § 22 Zwangsverwalterverordnung).
Die Vergütung des Verwalters ist in erster Linie aus den Nutzungen der Erbschaft (die an sich dem Vorerben zustehen!) zu bestreiten, soweit diese nicht ausreichend sind, auch aus dem Stamm der Erbschaft.
Die Gerichtskosten richten sich nach § 55 GKG; zur Höhe: Nr. 2220, 2210 GKG-KV; Vorschusspflicht: § 15 Abs. 2 GKG.
Die Anwaltsgebühren richten sich nach § 27 RVG. Maßgeblich für den Gegenstandswert ist der Anspruch (einschließlich Nebenforderung), wegen dessen das Verfahren beantragt wird.
b) Prozessrecht
aa) Zuständigkeit
Rz. 134
Zuständig ist das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht, vgl. § 764 ZPO.
bb) Antragsformulierung
Rz. 135
In dem Antrag des Nacherben auf Anordnung der gerichtlichen Verwaltung und zur Bestellung des Verwalters sollten zugleich die der Verwaltung unterliegenden Nachlassgegenstände aufgeführt werden. Dies kann auch durch Bezugnahme auf ein bereits erstelltes Nachlassverzeichnis (z.B. nach § 2121 oder nach § 2127 BGB) erfolgen. Sind die Nachlassgegenstände in dem Beschluss zur Verwalterbestellung aufgeführt, so dient dieser als Vollstreckungstitel für die Herausgabe des Nachlasses. Andernfalls muss das Gericht einen geeigneten Ergänzungsbeschluss fassen (§ 1052 Abs. 2 BGB, §§ 150, 152 ff. ZVG).
Rz. 136
Der Antrag kann folgendermaßen gefasst werden:
Muster 5.12: Antrag auf Ano...