Rz. 32
Der Nacherbe kann von dem Vorerben die Erstellung eines Verzeichnisses der vorhandenen Nachlassgegenstände verlangen, § 2121 Abs. 1 BGB. Damit soll ein Beweismittel geschaffen werden, das nach dem Eintritt des Nacherbfalls die vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen Vor- und Nacherben erleichtert.
Rz. 33
Hinweis
Eine Befreiung des Vorerben von dieser Verpflichtung ist nicht möglich, vgl. § 2136 BGB.
Rz. 34
Anspruchsinhaber ist der Nacherbe. Sind mehrere Nacherben vorhanden, können sie den Anspruch unabhängig voneinander, auch gegen den Willen der anderen Nacherben, geltend machen. Ist ein Nacherben-Testamentsvollstrecker bestellt, kann das Recht aus § 2121 BGB nur von diesem, nicht von den Nacherben, geltend gemacht werden. Der Testamentsvollstrecker seinerseits muss den Nacherben so unterrichten, wie wenn dieser selbst den Anspruch aus § 2121 BGB geltend gemacht hätte. Dem Ersatznacherben steht hingegen vor Eintritt des Ersatzfalls der Anspruch nicht zu.
Rz. 35
Die Verpflichtung trifft den Vorerben. Bilden mehrere Vorerben eine Erbengemeinschaft, so müssen sie das Verzeichnis gemeinsam erstellen.
Rz. 36
Weitergehende materielle Voraussetzungen für die Geltendmachung bestehen nicht. Insbesondere ist es nicht erforderlich, dass Grund zu der Annahme besteht, der Vorerbe habe Rechte des Nacherben verletzt. Insoweit unterscheidet sich der Anspruch auf Mitteilung eines Nachlassverzeichnisses von dem Auskunftsanspruch nach § 2127 BGB.
Rz. 37
Das Verzeichnis muss lediglich den Aktivnachlass wiedergeben, Aussagen zu den Nachlassverbindlichkeiten und Wertangaben sind nicht erforderlich. Bei einer Gesellschaft sind nicht die einzelnen Vermögensgegenstände, sondern die Beteiligung als solche anzugeben. Ein Anspruch auf Erstellung einer Bilanz folgt aus § 2121 BGB ebenfalls nicht.
Maßgeblicher Zeitpunkt ist die Aufnahme des Verzeichnisses, nicht der Erbfall. Nach dem Erbfall zum Nachlass gekommene Surrogate sind deshalb aufzunehmen, nicht aber zwischenzeitlich aus dem Nachlass ausgeschiedene Gegenstände. Über deren Verbleib kann nur im Rahmen des Anspruchs aus § 2127 BGB Auskunft verlangt werden.
Rz. 38
Die Mitteilung eines Nachlassverzeichnisses kann von jedem Nacherben nur einmal geltend gemacht werden.
Ausnahmen:
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Sind mehrere Nacherben vorhanden, muss der Vorerbe unter Umständen mehrere aktualisierte Verzeichnisse vorlegen, wenn die Nacherben den Anspruch unabhängig voneinander geltend machen. |
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Bei späteren Veränderungen des Nachlassbestandes kann der Nacherbe Ergänzungen lediglich unter den Voraussetzungen des § 2127 BGB Auskunft verlangen. |
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Daneben wird von der Rechtsprechung ein ergänzender Auskunftsanspruch aus § 242 BGB erwogen. Dieser wurde beispielsweise für die Auskunft über die Anlage von Geld bejaht, das erst nach Erteilung des Nachlassverzeichnisses im Wege der Surrogation zum Nachlass gekommen war. Der Vorteil eines auf § 242 BGB gestützten Auskunftsanspruchs ist, dass es im Gegensatz zu § 2127 BGB keines Nachweises einer Gefährdung des Nachlasses bedarf. |
Der Anspruch verjährt gemäß § 199 Abs. 3a BGB in 30 Jahren von seiner Entstehung an. Er erlischt mit dem Eintritt des Nacherbfalls. Ab diesem Zeitpunkt ist der nicht befreite Vorerbe nach §§ 2130 Abs. 2, 259 f. BGB rechenschaftspflichtig, den befreiten Vorerben trifft lediglich die Verpflichtung aus §§ 2138, 260 BGB zur Vorlage eines Bestandsverzeichnisses.
Rz. 39
Das aufgenommene Verzeichnis stellt eine frei zu würdigende Beweisurkunde dar, der keine Vollständigkeitsvermutung zukommt. Im Verhältnis zu den Nachlassgläubigern hat das Verzeichnis keine Wirkung, es sind hier allein die Vorschriften über das Nachlassinventar (§§ 1993 ff. BGB) maßgeblich.