aa) Zuständigkeit
Rz. 134
Zuständig ist das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht, vgl. § 764 ZPO.
bb) Antragsformulierung
Rz. 135
In dem Antrag des Nacherben auf Anordnung der gerichtlichen Verwaltung und zur Bestellung des Verwalters sollten zugleich die der Verwaltung unterliegenden Nachlassgegenstände aufgeführt werden. Dies kann auch durch Bezugnahme auf ein bereits erstelltes Nachlassverzeichnis (z.B. nach § 2121 oder nach § 2127 BGB) erfolgen. Sind die Nachlassgegenstände in dem Beschluss zur Verwalterbestellung aufgeführt, so dient dieser als Vollstreckungstitel für die Herausgabe des Nachlasses. Andernfalls muss das Gericht einen geeigneten Ergänzungsbeschluss fassen (§ 1052 Abs. 2 BGB, §§ 150, 152 ff. ZVG).
Rz. 136
Der Antrag kann folgendermaßen gefasst werden:
Muster 5.12: Antrag auf Anordnung der gerichtlichen Verwaltung
Muster 5.12: Antrag auf Anordnung der gerichtlichen Verwaltung
Namens und in Vollmacht des Gläubigers beantrage ich,
1. |
bezüglich des Nachlasses des am _________________________ in _________________________ verstorbenen _________________________, zuletzt wohnhaft gewesen in _________________________, die gerichtliche Verwaltung anzuordnen, |
2. |
den Schuldner zu verpflichten, sämtliche zum Nachlass gehörenden Gegenstände gemäß dem beiliegenden Bestandsverzeichnis vom _________________________ (z.B. Verzeichnis nach § 2127 BGB) an den Verwalter herauszugeben. |
3. |
Ich rege an, Herrn _________________________ (Nacherbe) zum Verwalter zu bestellen. |
cc) Einstweiliger Rechtsschutz
Rz. 137
Auch hinsichtlich der Entziehung der Verwaltungsbefugnis kommt ein Vorgehen im Wege des einstweiligen Rechtschutzes in Betracht. Dem Vorerben kann durch einstweilige Verfügung die Verwaltung des Nachlasses vorläufig entzogen werden, wenn die Voraussetzungen der §§ 940, 938 ZPO vorliegen.
Rz. 138
Zuständig für den Erlass einer einstweiligen Verfügung ist das Gericht der Hauptsache, in dringenden Fällen auch das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Streitgegenstand befindet, §§ 937, 943, 942 ZPO.
Rz. 139
Sofern bereits eine Verurteilung zur Sicherheitsleistung vorliegt, kann der Antrag schon vor Ablauf der Nachfrist gestellt werden.
Hieran orientiert sich das folgende Formulierungsbeispiel für den Antrag des Nacherben auf vorläufige Entziehung der Verwalterbefugnis.
Muster 5.13: Antrag des Nacherben auf vorläufige Entziehung der Verwalterbefugnis
Muster 5.13: Antrag des Nacherben auf vorläufige Entziehung der Verwalterbefugnis
1. |
Bezüglich des Nachlasses des am _________________________ in _________________________ verstorbenen _________________________, zuletzt wohnhaft gewesen in _________________________, wird die vorläufige gerichtliche Verwaltung angeordnet. Die §§ 2128, 2129, 1052 BGB gelten für die vorläufige Verwaltung entsprechend. Die Anordnung endet _________________________ (entsprechend Fristsetzung im Urteil) Wochen nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils des Landgerichts _________________________ vom _________________________, Aktenzeichen _________________________. |
2. |
Dem Antragsgegner wird untersagt, über den Nachlass zu verfügen. |
3. |
Zum vorläufigen Verwalter wird Herr _________________________ (Antragsteller = Nacherbe) bestellt. |
4. |
Dem Antragsgegner wird geboten, sämtliche zum Nachlass gehörenden Gegenstände gemäß dem beiliegenden Bestandsverzeichnis vom _________________________ an den vorläufigen Verwalter herauszugeben. |