Ingrid Groß, Dr. iur. Thomas Eder
Rz. 83
In Familiensachen gilt anstelle des GKG das FamGKG.
I. Fälligkeit, Vorschüsse
1. Fälligkeit
Rz. 84
Die Fälligkeit ("Einziehbarkeit") regelt § 9 Abs. 1 FamGKG für Ehesachen (§ 121 FamFG) und selbstständige Familienstreitsachen (§ 112 FamFG), also solche Familiensachen, die nicht im Verbund sind. Die Gerichtskosten sind entstanden und fällig mit der Einreichung der Antragsschrift oder einer entsprechenden Erklärung zu Protokoll.
Rz. 85
Die Fälligkeit ("Einziehbarkeit") der übrigen Familiensachen, d.h. aller FG-Sachen innerhalb und außerhalb des Verbundes sowie der Familienstreitsachen, die im Verbund sind (§§ 111 Nr. 2 bis 7, 11, 112 FamFG), steht in § 11 Abs. 1 FamGKG.
2. Einzahlung der Gerichtskosten in Ehesachen/ Lebenspartnerschaftssachen/Familienstreitsachen
Rz. 86
In der Ehesache/Lebenspartnerschaftssache und bei den selbstständigen Familienstreitsachen soll die Zustellung des verfahrenseinleitenden Antrags erst nach Zahlung der Gerichtskosten (Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen) erfolgen, § 14 Abs. 1 FamGKG, ausgenommen bei dem Widerantrag und dem Antrag auf einstweilige Anordnung und auf einen Arrest (§ 14 Abs. 2 FamGKG). Es handelt sich nicht um einen Vorschuss. Diese Gebühren sind bereits entstanden und fällig.
3. Einzahlung der Gerichtskosten in FG-Verfahren
Rz. 87
In selbstständigen FG-Sachen gilt § 14 Abs. 3 i.V.m. § 21 Abs. 1 FamGKG: Vor Zahlung der Gebühr durch den Kostenschuldner i.S.d. § 21 FamGKG soll keine gerichtliche Handlung vorgenommen werden. Hier geht es um Vorschusszahlungen, weil (§ 11 FamGKG!) die Gerichtskosten noch nicht fällig sind. § 21 Abs. 1 S. 1 FamGKG wird – wie schon nach früherem Recht – dahin verstanden, dass die Vorschusspflicht nicht nur entfällt, wenn ein Verfahren nur von Amts wegen eingeleitet werden kann, sondern auch dann, wenn sowohl auf Antrag als auch von Amts wegen eingeleitet werden kann, und zwar ohne Rücksicht darauf, wer im konkreten Fall das Verfahren eingeleitet hat. Das bedeutet, dass in den (selbstständigen) Kindschaftssachen (§ 151 FamFG) keine Vorschüsse erhoben werden, wohl aber in allen anderen (selbstständigen) FG-Familiensachen, soweit nicht § 21 Abs. 1 S. 2 FamGKG eingreift.
4. Einzahlung der Gerichtskosten in den Folgesachen
Rz. 88
In den Folgesachen (§ 137 FamFG) werden keine Vorschüsse erhoben. Sie sind in § 14 Abs. 1 FamGKG nicht erwähnt, würden aber eigentlich alle (mit Ausnahme der Kindschaftssachen, § 21 Abs. 1 S. 2 FamGKG) unter § 14 Abs. 3 FamGKG fallen. Hierzu ist aber aus praktischen Gründen in § 14 Abs. 6 der Kostenverfügung bestimmt, dass für die Folgesachen die Gerichtskosten erst angefordert werden, wenn eine unbedingte Kostenentscheidung ergangen ist oder die Instanz beendet ist.
In Kindschaftssachen ist die Gebühr "für das Verfahren im Allgemeinen", soweit Antragsverfahren, gem. § 14 Abs. 1, 3 FamGKG der Vorleistungspflicht unterstellt.
II. Kostenschuldner
Rz. 89
Die §§ 21–27 FamFG KG regeln die Kostenhaftung, wobei zwischen der Kostenschuldnerhaftung für Antragsverfahren und bei Vergleichen (§ 21 FamGKG) sowie der Kostenhaftung nach § 24 FamGKG zu unterscheiden ist.
1. Kostenschuldner für Antragsverfahren und bei Vergleichen (§ 21 FamGKG)
Rz. 90
Nach § 21 FamGKG ist Kostenschuldner im Antragsverfahren der Antragsteller. Ausnahmen von diesem Grundsatz ergeben sich aus § 21 Abs. 1 S. 2 Nrn. 1–4 FamGKG für:
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Gewaltschutzverfahren in 1. Instanz |
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Verfahren auf Erlass einer gerichtlichen Anordnung auf Rückgabe des Kindes oder über das Recht zum persönlichen Umgang nach dem internationalen Familienrechtsverfahrensgesetz |
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einen minderjährigen Antragsteller |
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den Verfahrensbeistand. |
Gem. § 21 Abs. 2 FamGKG haftet für die Gerichtskosten bei Vergleichen jeder, der am Abschluss des Vergleichs beteiligt ist.
2. Mehrere Kostenschuldner (§ 26 FamGKG)
Rz. 91
Mehrere Kostenschuldner haften nach § 26 Abs. 1 FamGKG als Gesamtschuldner, wobei Abs. 2 und 3 FamGKG das Verhältnis mehrerer Kostenschuldner zueinander regelt.
Problematisch ist die Frage nach der Haftung mehrerer Kostenschuldner für den Fall, dass dem Kostenschuldner Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist (§ 26 Abs. 3 FamGKG). Eine generelle Auslegung von §§ 26 Abs. 3 S. 1 GKG, dass auch bei nachträglicher Aufhebung von Verfahrenskostenhilfe für den Erstschuldner eine Inanspruchnahme des Zweitschuldners ausscheidet, soll nicht geboten sein. Diese Auffassung steht nicht im Widerspruch zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23.5.2012.
3. Kostenschuldner bei Vergleich mit Kostenübernahme
Rz. 92
Wird ein Vergleich mit Kostenübernahme geschlossen, dürfte der Vergleich im Hinblick auf die Haftung für die Gerichtskosten für die bedürftige Partei keine Auswirkung haben, denn nach § 122 Abs. 1 Nr. 1a ZPO i.V.m. § 113 Abs. 1 FamFG bzw. § 76 Abs. 1 FamFG die bedürftige Partei von den Gerichtskosten gegenüber der Staatskasse aufgrund der VKH-Bewilligung befreit ist. Denn auch wenn die bedürftige Partei damit Kostenübernahme-Schuldnerin i.S.d. § 24 Nr. 2 FamGKG wird, hat dies wegen der vorzitierten Vorschriften keine Auswirkungen auf ihre Gerichtskosten-Freiheit. Die Sorge, dass die P...