Ingrid Groß, Dr. iur. Thomas Eder
1. Fälligkeit
Rz. 84
Die Fälligkeit ("Einziehbarkeit") regelt § 9 Abs. 1 FamGKG für Ehesachen (§ 121 FamFG) und selbstständige Familienstreitsachen (§ 112 FamFG), also solche Familiensachen, die nicht im Verbund sind. Die Gerichtskosten sind entstanden und fällig mit der Einreichung der Antragsschrift oder einer entsprechenden Erklärung zu Protokoll.
Rz. 85
Die Fälligkeit ("Einziehbarkeit") der übrigen Familiensachen, d.h. aller FG-Sachen innerhalb und außerhalb des Verbundes sowie der Familienstreitsachen, die im Verbund sind (§§ 111 Nr. 2 bis 7, 11, 112 FamFG), steht in § 11 Abs. 1 FamGKG.
2. Einzahlung der Gerichtskosten in Ehesachen/ Lebenspartnerschaftssachen/Familienstreitsachen
Rz. 86
In der Ehesache/Lebenspartnerschaftssache und bei den selbstständigen Familienstreitsachen soll die Zustellung des verfahrenseinleitenden Antrags erst nach Zahlung der Gerichtskosten (Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen) erfolgen, § 14 Abs. 1 FamGKG, ausgenommen bei dem Widerantrag und dem Antrag auf einstweilige Anordnung und auf einen Arrest (§ 14 Abs. 2 FamGKG). Es handelt sich nicht um einen Vorschuss. Diese Gebühren sind bereits entstanden und fällig.
3. Einzahlung der Gerichtskosten in FG-Verfahren
Rz. 87
In selbstständigen FG-Sachen gilt § 14 Abs. 3 i.V.m. § 21 Abs. 1 FamGKG: Vor Zahlung der Gebühr durch den Kostenschuldner i.S.d. § 21 FamGKG soll keine gerichtliche Handlung vorgenommen werden. Hier geht es um Vorschusszahlungen, weil (§ 11 FamGKG!) die Gerichtskosten noch nicht fällig sind. § 21 Abs. 1 S. 1 FamGKG wird – wie schon nach früherem Recht – dahin verstanden, dass die Vorschusspflicht nicht nur entfällt, wenn ein Verfahren nur von Amts wegen eingeleitet werden kann, sondern auch dann, wenn sowohl auf Antrag als auch von Amts wegen eingeleitet werden kann, und zwar ohne Rücksicht darauf, wer im konkreten Fall das Verfahren eingeleitet hat. Das bedeutet, dass in den (selbstständigen) Kindschaftssachen (§ 151 FamFG) keine Vorschüsse erhoben werden, wohl aber in allen anderen (selbstständigen) FG-Familiensachen, soweit nicht § 21 Abs. 1 S. 2 FamGKG eingreift.
4. Einzahlung der Gerichtskosten in den Folgesachen
Rz. 88
In den Folgesachen (§ 137 FamFG) werden keine Vorschüsse erhoben. Sie sind in § 14 Abs. 1 FamGKG nicht erwähnt, würden aber eigentlich alle (mit Ausnahme der Kindschaftssachen, § 21 Abs. 1 S. 2 FamGKG) unter § 14 Abs. 3 FamGKG fallen. Hierzu ist aber aus praktischen Gründen in § 14 Abs. 6 der Kostenverfügung bestimmt, dass für die Folgesachen die Gerichtskosten erst angefordert werden, wenn eine unbedingte Kostenentscheidung ergangen ist oder die Instanz beendet ist.
In Kindschaftssachen ist die Gebühr "für das Verfahren im Allgemeinen", soweit Antragsverfahren, gem. § 14 Abs. 1, 3 FamGKG der Vorleistungspflicht unterstellt.