Rz. 9
Nach früherer Ansicht war die Verfolgung wirtschaftlicher (oder sonstiger) Interessen auch in Verbindung mit der Wahrnehmung rechtlicher Interessen von der Rechtsschutzversicherung nicht gedeckt.
Beispiel
Gegenstand des anwaltlichen Mandates war die Verfolgung einer günstigen Regelung bei der Abwicklung eines Mietvertrages, etwa die Gestaltung einer Mietanpassungsklausel, oder die Führung von Finanzierungsverhandlungen und Maßnahmen zur Verhinderung eines Insolvenzverfahrens.
Rz. 10
Insoweit geht es nicht um rechtliche Interessen. Es besteht für Verhandlungen, bei denen erkennbar wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen, kein Rechtsschutz. Kündigt ein Kreditgeber einen Darlehensvertrag, weil unstreitig keine Rückzahlungen mehr erfolgt sind, und kommt es dann zu Verhandlungen über eine Ratenzahlung, so besteht dafür kein Rechtsschutz. Eine andere Rechtslage würde sich darstellen, wenn die Vereinbarungen über die Rückzahlung streitig sind. In diesem Fall wäre der Vertragsrechtsschutz angesprochen. Es käme Eintrittspflicht einer gegebenenfalls bestehenden Rechtsschutzversicherung in Betracht.
Rz. 11
Nach früher vertretener Ansicht kam bei solchen Fallgestaltungen Rechtsschutzdeckung nicht in Betracht. Dieser einschränkenden Auslegung des Begriffs der Wahrnehmung rechtlicher Interessen ist der BGH entgegengetreten. Die Begründung für die Ablehnung der einschränkenden Auslegung ist die Erwägung, dass die Verfolgung rechtlicher Interessen meist mit der Verfolgung anderer Interessen verbunden ist, sodass eine derartige Einschränkung dem Begriff des rechtlichen Interesses nicht entspricht.
Rz. 12
Die Verfolgung rechtlicher Interessen, die nicht auch der Wahrnehmung irgendwelcher sonstigen wirtschaftlichen Interessen dient, ist nicht denkbar. Ausgehend von dem Grundgedanken des § 1 ARB muss sich die rechtsbesorgende Tätigkeit hierbei zum Ziel setzen, dass eine konkrete Rechtsangelegenheit so gefördert wird, dass sie einem Abschluss zugeführt wird. In dem vom AG Leipzig entschiedenen Fall entsprach der Inhalt des Ankündigungsschreibens zu einer Modernisierungsmaßnahme nicht den gesetzlichen Vorgaben. Der sich hieraus ergebende Streit stelle einen Rechtsschutzfall (§ 4 ARB 94/2000 sowie ARB 2010) dar. Demgemäß wurde die Deckungszusage erteilt. Im Zusammenhang mit der Regelung der rechtlichen Auseinandersetzung kam es auch zum Abschluss einer neuen Mietvereinbarung. Insoweit wollte die Rechtsschutzversicherung die Rechtsschutzdeckung ablehnen mit der Begründung, es handele sich um die Wahrnehmung wirtschaftlicher Interessen. Diese Fallgestaltung zeigt, dass, wie ausgeführt, die Verfolgung rechtlicher Interessen in aller Regel in Zusammenhang steht mit wirtschaftlichen Interessen.
Beispiel
Bei einer rechtlichen Auseinandersetzung geht es um die Erreichung einer Einigung auf der Grundlage rechtlich richtiger und tragfähiger Formulierungen.
Rz. 13
In Fällen, in denen das Aushandeln oder die Formulierung der Kenntnis eines Juristen bedarf, besteht Anspruch auf Rechtsschutzdeckung.
Rz. 14
Die Grenzziehung zwischen gedeckter und nicht gedeckter Interessenverfolgung kann schwierig sein.
Beispiel
Gegenstand des Anwaltsauftrages ist das Finden eines für ein Bauprojekt passenden Grundstückes, jedoch mit dem speziellen Hinweis, wegen des Verdachtes auf Umweltbelastung des bestimmten Grundstückes, das möglicherweise kontaminiert ist, eine rechtlich sichere Regelung zu formulieren, um insoweit ein Risiko für den Erwerber auszuschalten.
Rz. 15
Nicht gedeckt wäre der Auftrag zum Finden eines Grundstückes. Dagegen kommt Rechtsschutzdeckung in Betracht, wenn Streit über die Verantwortung zur Kontaminierung eines Grundstückes besteht und hieran orientiert eine Vereinbarung zu fassen ist, die eine Regelung hinsichtlich der Haftung beinhaltet.