Rz. 12
Ist der Bewerber aufgrund körperlicher oder geistiger Mängel nur bedingt oder eingeschränkt zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet, so kann die Fahrerlaubnisbehörde eine entsprechend modifizierte Fahrerlaubnis erteilen, wenn durch entsprechende Auflagen und Beschränkungen das sichere Führen der Kraftfahrzeuge gewährleistet werden kann.
Dies bedeutet, dass ein Bewerber einen Anspruch auf Erteilung einer Fahrerlaubnis geltend machen kann, wenn sicheres Führen eines Kraftfahrzeuges mit einer Auflage gewährleistet ist. Beispielsweise kann ein Bewerber mit einer Sehschwäche, die das Erkennen des Umgebungsverkehrs unmöglich macht, mit dem Tragen einer geeigneten Sehhilfe das sichere Führen gewährleisten. Dies bedeutet, dass die entsprechende Auflage in die Fahrerlaubnis eingetragen wird. Umgekehrt darf die Fahrerlaubnis nicht entzogen werden, wenn eine geeignete Auflage bei Zweifeln an der Fahreignung diese als weniger schwerwiegenden Eingriff zerstreuen kann. Auch kann eine Beschränkung in Frage kommen, die sich beispielsweise auf die Fahrerlaubnisklassen, Fahrzeugart oder aber Fahrzeuge mit bestimmten Einrichtungen bezieht.
Rz. 13
Bedingte Eignung kommt auch in Betracht bei Vorliegen charakterlicher Mängel. Zur Historie der Entstehung des Gesetzes ist hierzu bei Bode/Winkler ausgeführt:
"Die Bundesregierung hat allerdings in der Begründung zu ihrem Gesetzentwurf, in dem in § 2 Abs. 4 S. 2 StVG die Worte "aufgrund körperlicher oder geistiger Mängel" noch nicht enthalten waren, ausgeführt: "Fälle bedingter Eignung sind nur im Bereich der körperlichen und geistigen Eignung denkbar, etwa wenn es darum geht, bestimmte körperliche Mängel durch Anpassungen am Fahrzeug auszugleichen, nicht aber im Bereich der charakterlichen Eignung." Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme dazu vorgeschlagen, im Interesse der Rechtsklarheit sollte die in der Begründung enthaltene Klarstellung in der Vorschrift selbst durch Einfügen der Worte "aufgrund körperlicher oder geistiger Mängel" erfolgen. Diesem Vorschlag hat die Bundesregierung zugestimmt. Der Bundestag hat ihn entsprechend der Beschlussempfehlung seines Ausschusses für Verkehr in das Gesetz aufgenommen."
Rz. 14
Obgleich der Wortlaut gegen eine bedingte Eignung bei dem Vorliegen charakterlicher Mängel nach § 2 Abs. 4 StVG spricht, ist unter dem Gesichtspunkt der charakterlichen Mängel speziell bei Alkoholmissbrauch dies dennoch denkbar bei der Fallgestaltung, dass ein zuvor alkoholauffälliger Kraftfahrer seine Lebensweise geändert und den Alkoholkonsum eingeschränkt hat oder abstinent geworden ist. Hierfür ist allerdings erforderlich, dass der Kraftfahrer entsprechende Belege vorlegen kann, die den Zustand entsprechend beschreiben. Denkbar sind solcherlei Ausnahmen auch dann, wenn die Verwendung der Fahrerlaubnis in unterschiedlichen Klassen erfolgt und sich bestimmte Verstöße nur in einer Klasse finden lassen. In dem Falle könnte der Voraussetzung bedingter Eignung dadurch Rechnung getragen werden, dass die Fahrerlaubnis unter der Auflage regelmäßiger medizinischer Untersuchung der Leberwerte erteilt wird.
Allerdings ist zu bedenken, dass der Charakter an sich nicht teilbar ist, mithin gewichtige Abgrenzungskriterien gefunden werden müssten, um argumentativ zu einem anderen Ergebnis kommen zu können. Es wird daher eher die Ausnahme sein, eine bedingte charakterliche Eignung annehmen zu können.