Rz. 3
Unabhängig von einem Verfahren in Bezug auf den Versorgungsausgleich, sieht die Rechtsordnung zwei Instrumentarien vor, welche die Einschätzung, ob eine Scheidung und/oder ein Versorgungsausgleich durchgeführt werden sollen, erleichtern sollen: den Auskunftsanspruch gegen den Sozialversicherungsträger in Bezug auf die eigenen Anrechte (siehe unten Rdn 17 ff.) und die in § 4 VersAusglG vorgesehenen Ansprüche gegen den anderen Ehegatten und hilfsweise gegen dessen Versorgungsträger (siehe unten Rdn 20 ff.).
I. Sozialrechtliche Auskunftsansprüche
Rz. 4
In vielen Fällen wird ein Ehegatte schon keinen Überblick darüber haben, welche Versorgungsanrechte ihm selbst zustehen. In der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es zwar die jährliche Renteninformation nach § 109 SGB VI. Diese wird aber in sehr vielen Fällen dem Ehegatten keinen ausreichenden Anhaltspunkt darüber geben, wie sich der Versorgungsausgleich wohl auf die Rentenansprüche auswirken wird. Ähnliches gilt für den auf Antrag zu erteilenden Versicherungsverlauf (§ 149 Abs. 5 SGB VI).
Rz. 5
Deswegen hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, auf Antrag bei der Deutschen Rentenversicherung auch Auskunft über die in der Ehezeit erworbenen Rentenanrechte zu erhalten (§ 109 Abs. 5 Satz 1 SGB VI). Diese Auskunft erhält auf Antrag auch der Ehegatte oder geschiedene Ehegatte eines Versicherten, wenn der Träger der Rentenversicherung diese Auskunft nach § 74 Nr. 2 Buchst. b) SGB X erteilen darf, weil der Versicherte seine Auskunftspflicht ggü. dem Ehegatten nicht oder nicht vollständig erfüllt hat (§ 109 Abs. 5 Satz 2 SGB VI). Diese, dem anderen Ehegatten erteilte Auskunft wird auch dem Versicherten mitgeteilt (§ 109 Abs. 5 Satz 3 SGB VI).
Rz. 6
In der Altersversicherung der Landwirte ergibt sich ein entsprechender Auskunftsanspruch des Versicherten gegen den Versorgungsträger aus § 49 Abs. 2 und 3 ALG.
Rz. 7
Für Beamte und Soldaten bestehen entsprechende Auskunftsansprüche nach § 49 Abs. 10 BeamtVG bzw. nach § 46 Abs. 8 SVG.
Rz. 8
Etwas weniger günstig ist die Situation im Bereich der betrieblichen Altersversorgung. Dort ergeben sich zwar Auskunftsansprüche in Bezug auf die Versorgung aus § 4a BetrAVG. Danach muss der Arbeitgeber oder der Versorgungsträger dem Arbeitnehmer bei einem berechtigten Interesse auf dessen Verlangen hin schriftlich mitteilen, in welcher Höhe aus der bisher erworbenen unverfallbaren Anwartschaft bei Erreichen der in der Versorgungsregelung vorgesehenen Altersgrenze ein Anspruch auf Altersversorgung besteht und wie hoch bei einer Übertragung der Anwartschaft nach § 4 Abs. 3 BetrAVG der Übertragungswert ist. Es fehlt insoweit aber ein Anspruch auf Auskunft über die in der Ehezeit erworbene Rentenanwartschaft.
Rz. 9
Bei privaten Anrechten ergibt sich der Auskunftsanspruch über die Höhe der Versorgung als vertragliche Nebenpflicht aus dem Verssicherungs- bzw. Bankvertrag. Auch hier wird es aber an einem Anspruch gerade in Bezug auf die ehezeitlich erworbenen Anrechte fehlen.
II. Auskunfts- und Mitwirkungsansprüche nach § 4 VersAusglG
Rz. 10
§ 4 VersAusglG enthält wechselseitige Ansprüche auf Auskunft über Versorgungsanrechte. Sie vereinheitlicht die früher an unterschiedlichen Stellen geregelten Auskunftsansprüche (vgl. §§ 1587e Abs. 1, 1587k Abs. 1 BGB a.F., jeweils i.V.m. § 1580 BGB, §§ 3a Abs. 8, 9 Abs. 4, 10a Abs. 11 VAHRG a.F.). Sie sind unabhängig von einem Verfahren und sollen den Eheleuten gerade die Vorbereitung eines Scheidungsverfahrens und einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich ermöglichen.
Rz. 11
Unterschieden werden:
Des Weiteren ist bestimmt, wie die Auskünfte erteilt werden müssen.
Rz. 12
Die Erfüllung des Auskunftsanspruchs ist in § 4 Abs. 4 VersAusglG geregelt.
1. Gemeinsame Voraussetzungen
Rz. 13
Voraussetzung für alle in § 4 VersAusglG genannten Rechte ist nur, dass die begehrte Auskunft für den Versorgungsausgleich erforderlich ist. Gemeint ist damit, dass ein rechtliches Interesse an der Auskunft im Hinblick auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs bei der Scheidung, nach der Scheidung, die Anpassung oder Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung besteht. Ausreichend ist auch, dass nur beabsichtigt ist, eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich abzuschließen. Dazu braucht noch nicht einmal eine Scheidungsabsicht zu bestehen.
Rz. 14
Das berechtigte Interesse ist von dem Auskunft begehrenden Ehegatten darzulegen. Es versteht sich von selbst, wenn schon eine Versorgungsausgleichssache anhängig ist oder ein dahingehender Verfahrenskostenhilfeantrag (bzw. ein solcher für die Scheidung, vgl. § 149 FamFG) gestellt ist. Erforderlich ist die Anhängigkeit oder gar die Rechtshängigkeit eines Verfahrens aber nicht. Der Anspruch soll gerade ermöglichen zu prüfen, ob ein entsprechendes Verfahren sinnvoll ist.
Rz. 15
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