§ 5 Ermittlung des Sachverhalts / I. Nicht alles, was streitig ist, bedarf des Beweises

Rz. 3

Die Beweiserhebung ist eine entscheidende Phase des Zivilprozesses. Hier kommt es am häufigsten zu Auseinandersetzungen zwischen Gericht, Anwalt und Partei. Hier werden durch geschicktes Agieren des Anwaltes Prozesse gewonnen, aber ebenso leicht auch verloren, wenn dem Anwalt die Freiheit und Grenzen des Richters in der Aufklärung des Sachverhaltes nicht bewusst sind und er deshalb auf überraschend auftretende neue Prozesslagen nicht angemessen zu reagieren weiß.

Rz. 4

Die Sachverhaltsaufklärung birgt immer Risiken für die Parteien in sich, weil Unwägbarkeiten ins Spiel kommen, die der Anwalt nur begrenzt kontrollieren kann. Dazu gehören die Ungeschicklichkeit des eigenen Mandanten, die Unwahrhaftigkeit von Zeugen und die Würdigung des Beweisergebnisses durch den Richter. Diese Risiken werden vermieden, wenn es dem Anwalt gelingt, dem Gericht einen Weg aufzuzeigen, wie es trotz streitigen Parteivorbringens ohne Beweiserhebung zu einem abschließenden Urteil gelangen kann.

Denn es ist zwar nur über streitiges Vorbringen Beweis zu erheben, aber nicht alles was streitig ist, ist – selbst wenn entscheidungserheblich – deshalb schon beweisbedürftig.

Rz. 5

Keines Beweises bedarf ein Vorbringen, obwohl entscheidungserheblich und streitig,

▪	das unsubstantiiert ist, vgl. § 2 Rdn 53 ff.,
▪	an das eine Partei aufgrund eines Geständnisses gebunden ist, § 288 ZPO, vgl. § 1 Rdn 16 ff.,
▪	das ins Blaue hinein aufgestellt ist, vgl. § 2 Rdn 29 ff.,
▪	das einer Schätzung nach § 287 ZPO zugänglich ist, vgl. Rdn 27 ff.,
▪	für das eine gesetzliche Vermutung spricht, z.B. § 1006 BGB,
▪	für das eine tatsächliche Vermutung spricht, z.B. die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit von Vertragsurkunden, vgl. Rdn 205 ff.,
▪	das wegen Verspätung präkludiert ist, vgl. § 4 Rdn 1 ff.

Keinesfalls ist aber ein Vorbringen schon deshalb von der Beweiserhebung ausgeschlossen, weil eine Partei ihren Sachvortrag geändert hat.^[2]

BGH NJW-RR 2016, 1291:

Zitat

Widersprüche im Parteivortrag sind zwar grundsätzlich ein (nicht unwesentlicher) Gesichtspunkt im Rahmen der Beweiswürdigung. Jedoch können sie nicht dazu führen, dass Beweise überhaupt nicht erhoben werden, was sonst einer vorweggenommenen Beweiswürdigung gleichkäme.

Die Änderung des Sachvortrages ist allerdings bei der Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO zu berücksichtigen.

BGH GRUR 2016, 705, 709:

Zitat

Zwar ist eine Partei nicht gehindert, ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits zu ändern, insbesondere zu präzisieren, zu ergänzen oder zu berichtigen. So kann etwa die Prozessentwicklung Anlass geben, bisher nur beiläufig Vorgetragenes zu präzisieren. Hat eine Partei im Laufe des Prozesses ihr Vorbringen geändert, so kann dieser Umstand allerdings im Rahmen der Beweiswürdigung Bedeutung erlangen. Dasselbe kann für die Bewertung streitigen Vorbringens einer Partei in einem Rechtsstreit gelten, wenn diese in einem Vorprozess abweichend vorgetragen hat.

Der Anwalt sollte das Gericht rechtzeitig, also bevor es seinen Beweisbeschluss verkündet hat, auf die umfangreichen Möglichkeiten hinweisen, von einer Beweiserhebung abzusehen. Selbstverständlich kann der Richter seinen Beweisbeschluss auch wieder aufheben, wenn er ihn als überflüssig erkennt; aber wer räumt schon gern ein, einen Fehler gemacht zu haben!

[2] BGH NJW-RR 2000, 208; BGH NJW-RR 2012, 728; BGH NJW-RR 2016, 1291.