Frank-Michael Goebel, Claudia Wagener-Neef
Rz. 17
Reagiert der Antragsgegner auf die Beantragung des Mahnbescheides weder mit einem Forderungsausgleich noch mit einem Widerspruch, kann der RA frühestens zwei Wochen nach Zustellung des Mahnbescheides (§§ 691 Abs. 1 Nr. 3, 699 Abs. 1 S. 2 ZPO) und bis spätestens sechs Monate nach diesem Zeitpunkt (§ 701 ZPO) den Erlass eines Vollstreckungsbescheides beantragen. Gleiches gilt, wenn der Antragsgegner seinen Widerspruch zurücknimmt.
Für seine Tätigkeit in diesem Verfahren erhält der RA eine weitere – grundsätzlich anrechnungsfreie – 0,5-Verfahrengebühr nach Nr. 3308 VV RVG neben der Gebühr aus Nr. 3305 VV RVG.
Rz. 18
Hinweis
Wird der RA erst nach der Zustellung des Mahnbescheides und der Widerspruchsfrist beauftragt, entsteht lediglich die 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3308 VV RVG.
Rz. 19
Wird der Antrag vor oder nach Ablauf des bezeichneten Zeitraumes gestellt, entsteht die Verfahrensgebühr nach S. 1 der Anm. zu Nr. 3308 VV RVG nicht, weil das Verfahren zum Erlass eines Vollstreckungsbescheides nicht eröffnet ist. Das gilt auch dann, wenn der Widerspruch innerhalb der zweiwöchigen Widerspruchsfrist erhoben wurde, der RA davon aber erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist und dem danach gestellten Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides Kenntnis erlangt. Ist der Widerspruch beschränkt, so entsteht die Gebühr aus dem Gegenstandswert, der von dem Widerspruch nicht betroffen ist. Unbeschränkt entsteht die 0,5-Verfahrensgebühr, wenn der Widerspruch auf den Vorbehalt der Rechte im Nachverfahren im Urkundsmahnverfahren nach § 703a Abs. 2 Nr. 4 ZPO beschränkt ist.
Rz. 20
Wird der Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides dagegen nach Ablauf der mindestens zweiwöchigen Widerspruchsfrist gestellt, obwohl bereits ein (späterer, aber nicht verspäteter) Widerspruch des Antragsgegners vorliegt, von dem der RA aber noch keine Kenntnis hat, entsteht die 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3308 VV RVG und ist auch erstattungsfähig. Zwar kann der Antragsgegner bis zum Erlass des Vollstreckungsbescheides Widerspruch erheben, jedoch muss er für einen nach Ablauf von zwei Wochen gestellten Widerspruch die negative Kostenfolge tragen, wenn der Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheides gestellt wurde und sich später die Unbegründetheit des Widerspruches herausstellt.
Rz. 21
Wie bei der Verfahrensgebühr nach Nr. 3305 VV RVG ist auch für Nr. 3308 VV RVG zwischen dem Beginn des prozessualen Verfahrens mit der Stellung des Antrages auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides und der gebührenrechtlichen Entstehung des Vergütungsanspruches mit der ersten auf die Antragstellung gerichteten Handlung, etwa der Informationsbeschaffung, zu unterscheiden. Es ist also für den Anfall der Gebühr weder notwendig, dass ein Vollstreckungsbescheid beantragt wird, noch dass er ergeht.
Rz. 22
Aus dem Charakter der Gebühr als Verfahrensgebühr ergibt sich, dass diese für das gesamte Verfahren über den Vollstreckungsbescheid anfällt, mithin auch dann, wenn die Partei den Vollstreckungsbescheid beantragt hat und der RA nur mit dessen Zustellung nach § 699 Abs. 4 S. 1 Alt. 2 ZPO beauftragt wurde.
Rz. 23
Der Gegenstandswert bemisst sich wie bei der Beantragung des Mahnverfahrens nach dem Hauptsachestreitwert. Hat sich dieser durch eine Teilzahlung des Schuldners vermindert, so berechnet sich die Gebühr aus dem verminderten Gegenstandswert.
Rz. 24
Beispiel
Der RA macht für den Gläubiger eine Forderung von 10.000,00 EUR im gerichtlichen Mahnverfahren geltend. Nach der Zustellung des Mahnbescheides zahlt der Schuldner 4.500,00 EUR. Im Übrigen erfolgt keine Reaktion. Der RA beantragt wegen der verbleibenden 5.500,00 EUR nun den Erlass des Vollstreckungsbescheides. Es ergibt sich folgende Berechnung:
1,0-Verfahrensgebühr nach Nr. 3305 VV RVG aus 10.000,00 EUR |
558,00 EUR |
0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3308 VV RVG aus 5.500,00 EUR |
177,00 EUR |
zuzüglich Post- und Telekommunikationspauschale |
20,00 EUR |
Zwischensumme |
755,00 EUR |
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer |
143,45 EUR |
Gesamt |
898,45 EUR |
Eine Erhöhung des Gegenstandswertes ist in diesem Verfahrensabschnitt nicht denkbar, weil durch den Vollstreckungsbescheid in der Hauptsache nur tituliert werden kann, was Gegenstand des Mahnbescheides war.
Rz. 25
Auf die Verfahrensgebühr nach Nr. 3308 VV RVG ist nach dem eindeutigen Wortlaut der Anmerkung die Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG nicht anzuwenden, wenn und soweit bereits die Verfahrensgebühr nach Nr. 3305 erhöht wurde. Die Erhöhung wird deshalb nur in Betracht kommen, wenn der RA erstmals mit der Beantragung des Vollstreckungsbescheides tätig wird.
Rz. 26
Anderseits erfolgt auch keine Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Gebühr nach Nr. 3308 VV RVG und diese wird auch nicht auf die Verfahrensgebühr eines nachfolgenden gerichtlichen Erkenntnisverfahrens angerechnet.
Rz. 27
Da es sich bei dem gerichtlichen Mahnverfahren um eine Angelegenheit handelt, kann die Post- und Telekommunikationspauschale nach Nr. 7002 VV RVG nur einmal anfallen ...