§ 5 Handelsvertreter- und Vertriebsrecht / II. Checklisten für einen Handelsvertreterprozess

Rz. 328

Ein Handelsvertreterprozess bedarf aus anwaltlicher Sicht besonders sorgfältiger Vorbereitung. Vor diesem Hintergrund sollen die nachfolgenden Checklisten den auf diesem Gebiet tätigen Rechtsberatern eine Hilfestellung liefern.

1. Checkliste: Allgemeines zum Handelsvertreterprozess

Rz. 329

Checkliste: Allgemeines zum Handelsvertreterprozess

□	Sind die Vorschriften der §§ 84 ff. HGB anwendbar?
□	Ist der Vertrag wirksam geschlossen worden, insb. vor dem Hintergrund des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Kartell- bzw. Wettbewerbsrechts?
□	Gibt es eine bindende Gerichtsstandvereinbarung?
□	Ist ein Schiedsgericht zuständig?

2. Checkliste: Provisionsanspruch nach §§ 87 ff. HGB

Rz. 330

Checkliste: Provisionsanspruch nach §§ 87 ff. HGB

□	Analyse der provisionspflichtigen Geschäfte i.S.d. § 87 HGB
□	Analyse der Entstehung des Provisionsanspruchs durch Ausführung des Geschäfts i.S.d. § 87a HGB
□	Prüfung eines möglichen Wegfalls des Provisionsanspruchs nach § 87a Abs. 2 HGB

Beispiel für einen Klageantrag:

"Es wird beantragt,"

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag i.H.v. … EUR auf die rückständigen Provisionen aus dem Handelsvertretervertrag vom … nebst … Zinsen in Höhe von …%Punkten über dem Basiszinssatz seit dem … zu zahlen.“

3. Checkliste: Anspruch auf Provisionsabrechnung und Buchauszug nach § 87c HGB

Rz. 331

Checkliste: Anspruch auf Provisionsabrechnung und Buchauszug nach § 87c HGB

□	Prüfung der vom Handelsvertreter zu beanspruchenden Provision
□	Prüfung bzw. Vornahme eines formlosen Verlangens des Handelsvertreters nach Buchauszug
□	Überprüfung eines möglicherweise bereits erteilten Buchauszugs auf dessen Mindestinhalte
□	Untersuchung des Vertrages im Hinblick auf möglicherweise zwischen den Parteien getroffene Vereinbarungen zum Buchauszug

Beispiel für einen Klageantrag (als Stufenklage):

"Es wird beantragt,"

die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger eine ordnungsgemäße Abrechnung über die Provision aus dem Handelsvertretervertrag vom … zu erteilen, die er für die Zeit vom … bis zum … zu beanspruchen hat.

die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger entsprechend dem Handelsvertretervertrag vom … einen Buchauszug über sämtliche Geschäfte zu erteilen, die er in der Zeit vom … bis zum … mit Kunden in dem Bezirk … abgeschlossen hat.

Ferner wird beantragt, dass die Beklagte die Richtigkeit und Vollständigkeit der Abrechnung und des Buchauszugs an Eides statt versichert.

Ferner wird beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger die aufgrund der Abrechnung und des Buchauszugs zu beziffernden weiteren Provisionen nebst … Zinsen in Höhe von …%Punkten über dem Basiszinssatz für die Zeit vom … bis zum … zu zahlen.“

4. Checkliste: Anspruch auf Ausgleichszahlung nach § 89b HGB

Rz. 332

Checkliste: Anspruch auf Ausgleichszahlung nach § 89b HGB

□	Fristgemäße Geltendmachung des Anspruchs durch den Handelsvertreter
□	Prüfung der Ausschlussgründe nach § 89b Abs. 3 HGB
□	Ermittlung der für die Berechnung des Anspruchs erforderlichen Parameter
□	Prüfung von Umständen, die i.R.d. Billigkeit Berücksichtigung finden könnten
□	Berechnung des Höchstbetrages nach § 89b Abs. 2 HGB

Beispiel für einen Klageantrag:

"Es wird beantragt,"

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag i.H.v … EUR nebst … Zinsen in Höhe von …%Punkten über dem Basiszinssatz seit dem … zu zahlen.“