Rz. 255
Für das Prozessverfahren erster Instanz entsteht nach KV Nr. 1210 eine dreifache Gerichtsgebühr. Diese entsteht bereits mit der Einreichung der Klage. Für die Wertberechnung ist gem. § 40 GKG der zum Zeitpunkt der die Instanz einleitende Antrag maßgeblich. Spätere Reduzierungen sind – anders als Erhöhungen – für die bereits entstandenen Kosten unerheblich. Die dreifache Gebühr ermäßigt sich auf eine einfache Gebühr, wenn sich das Verfahren vor dem Ende der mündlichen Verhandlung insgesamt durch Rücknahme der Klage, Anerkenntnis- oder Gerichtsurteil oder Vergleich erledigt, ohne dass ein Urteil vorausgegangen ist oder ein Urteil gem. § 313a ZPO ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe ergeht. Ein Versäumnisurteil führt nicht zu einer Ermäßigung der Gebühr.
Rz. 256
Gem. § 12 Abs. 1 GKG soll in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten die Klage erst nach Zahlung der erforderlichen Gebühr für das Verfahren zugestellt werden. Gleichfalls soll bei einer Erweiterung des Klageantrages vor der Zahlung der erforderlichen Gebühr keine gerichtliche Handlung vorgenommen werden. Die Zahlung des Gerichtskostenvorschusses ist keine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Klage, jedoch riskiert der Kläger bei einer Nichteinzahlung der Gerichtskosten Verzögerungen bei der Zustellung der Klage. Dies kann sich namentlich dann für ihn negativ auswirken, wenn durch die Klage Verjährungen gehemmt werden oder Fristen eingehalten werden müssen (z.B. § 12 Abs. 3 VVG).
Rz. 257
Zwar tritt gem. § 167 ZPO die Wirkung der Zustellung bereits mit Eingang der Klageschrift ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt, Voraussetzung ist allerdings, dass der Kläger alles Erforderliche getan hat. Hierfür ist es gerade nicht erforderlich, den Gerichtskostenvorschuss von sich aus auszurechnen und einzuzahlen. Vielmehr kann der Kläger hier die Anforderung durch das Gericht abwarten. Nach Anforderung der Gerichtskosten muss er dann jedoch den Gerichtskostenvorschuss unverzüglich einzahlen. Hierfür ist dem Kläger nach Auffassung des BGH eine Erledigungsfrist von einer Woche zuzugestehen. Bleibt eine gerichtliche Anforderung des Gebührenvorschusses aus, darf der Kläger nicht länger als angemessen untätig bleiben, sondern muss bei Gericht nachfragen. Hier wird eine Frist von länger als drei Wochen nicht mehr angemessen sein.
Rz. 258
Bei Einzahlung der Gerichtskosten durch Scheck veranlasst das Gericht in der Regel die Zustellung erst nach Einlösung des Schecks. Sich hieraus ergebende Verzögerungen gehen nicht zu Lasten des Klägers. Die Einzahlung eines Gerichtskostenvorschusses kann vermieden werden, wenn gleichzeitig ein Antrag auf Prozesskostenhilfe oder ein Antrag gem. § 14 Nr. 3 GKG gestellt wird.
Rz. 259
Tipp
In Fällen, in denen an einer schnellen Zustellung der Klageschrift gelegen ist, sollte der Gerichtskostenvorschuss bereits mit der Klageschrift in Gerichtskostenmarken oder per Gebührenfreistempler eingezahlt werden.
In Fällen, in denen der Kläger nicht in der Lage ist, den Gerichtskostenvorschuss aufzubringen, sollte je nach Fallgestaltung Prozesskostenhilfe beantragt oder ein Antrag gem. § 14 Nr. 3 GKG gestellt werden.
Rz. 260
Hinweis
Gem. § 12 Abs. 2 GKG gilt die Vorschusspflicht nicht für die Widerklage, für europäische Verfahren über geringfügige Forderungen sowie für Rechtsstreitigkeiten über Erfindungen von Arbeitnehmern, soweit gem. § 39 des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen die für Patentstreitsachen zuständigen Gerichte eine ausschließliche Zuständigkeit haben.