Rz. 80
Sterbegeld aufgrund tarifvertraglicher Vereinbarungen ist nicht von einem Träger öffentlich-rechtlicher Verwaltung aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften erbracht worden. Es handelt sich auch nicht um zweckbestimmte Einnahmen i.S.d. § 11a Abs. 3 S. 1 SGB II. Nach der Rechtsprechung des BSG wäre für eine Privilegierung nach dieser Vorschrift erforderlich, dass es sich um eine in ihrer Verwendung zweckbestimmte Einnahme handelt. Eine solche Zweckbestimmung aber kann dem Tarifvertrag im Hinblick auf das Sterbegeld in der Regel nicht entnommen werden.[125]
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