Rz. 1
Am 31.7.2004 trat das Gesetz vom 23.4.2004 zur Registrierung von Vorsorgeverfügungen und zur Einführung von Vordrucken für die Vergütung von Berufsbetreuern in Kraft. Nach § 78a Abs. 3 BNotO bestand eine Verordnungsermächtigung zugunsten des Bundesministeriums der Justiz, aufgrund derer dieses die Vorsorgeregister-Verordnung (VRegV) erlassen und das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer (ZVR)[1] ins Leben gerufen hat. Zum Zweck der Gebührenerhebung war zugunsten der Notarkammer eine Satzungsermächtigung in § 78b Abs. 2 BNotO enthalten. Mit der Vorsorgeregister-Gebührensatzung (VRegGebS) vom 2.2.2005 wurde eine entsprechende Regelung getroffen.
Rz. 2
Seit dem 1.9.2009 ist es möglich, isolierte Betreuungsverfügungen registrieren zu lassen; seit dem 1.1.2023 können auch Patientenverfügungen isoliert in das Zentrale Vorsorgeregister eingetragen werden.[2] Davor war dies jeweils nur in Verbindung mit einer Vorsorgevollmacht möglich.
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