Rz. 324
Hinweis
Siehe hierzu auch Ausführungen in Kapitel 2 und 17 (vgl. § 2 Rn 650, § 17 Rn 6 ff.).
Zum Thema
Ergänzend van Bühren/Lemcke/Jahnke-Jahnke, 2. Aufl. 2011, Teil 5 Rn 104 ff.
Rz. 325
Bedient sich der Arbeitgeber bei der Verfolgung seines Regressanspruches anwaltlicher Hilfe, sind ihm die dadurch entstehenden Kosten nur dann zu erstatten, wenn die Voraussetzungen des Verzuges (insbesondere Einschaltung des Anwaltes erst nach vorheriger Mahnung durch den Arbeitgeber selbst) erfüllt und die Kosten zudem Verzugsfolge sind.
Rz. 326
Nach dem EFZG gehen nur bestimmte, in § 6 I EFZG enumerativ aufgezählte Aufwendungen auf den Arbeitgeber über. Die Kosten eines Rechtsanwaltes, den der Arbeitgeber zur Geltendmachung seiner Ansprüche einschaltet, gehören nicht dazu.
Rz. 327
Ebenso wenig lässt sich der Anspruch auf §§ 401, 412 BGB stützen. Es gehört zu den Grundprinzipien des Schadenersatzrechtes, dass Rechtsverfolgungskosten – zu denen auch die Rechtsanwaltskosten gehören – nur dann vom Anspruchsgegner zu ersetzen sind, wenn er sich im Verzug befand. Dieser Grundsatz wurde von der Rechtsprechung ausschließlich zugunsten des unmittelbar Geschädigten durchbrochen. Dabei hat die Rechtsprechung gleichzeitig klargestellt, dass diese Durchbrechung des Grundsatzes als höchstpersönliches Recht des unmittelbar Geschädigten ausgestaltet ist. Diese Berechtigung des unmittelbar Geschädigten auf sofortige Anwaltseinschaltung ist eine Rechtsposition, die einen Schadenersatzanspruch nur dann und in demjenigen Umfang auslöst, als der Geschädigte selbst einen Anwalt zu Rate zieht. Nach den §§ 398 ff. BGB können ausschließlich Ansprüche, nicht aber Rechtspositionen übertragen werden. Die Rechtsposition des Geschädigten ist höchstpersönlich und daher wegen § 399 BGB nicht durch Zession übertragbar. Die Berufung auf § 401 BGB geht aus einem weiteren Grund fehl: Die Verpflichtung des Schädigers, als adäquaten Schaden des unmittelbaren Geschädigten dessen Rechtsanwaltskosten zu tragen, stellt kein diesen Rechten des § 401 BGB vergleichbares Sicherungs- oder Vorzugsrecht dar. Bereits seinem Wortlaut nach passt § 401 BGB nicht.
Rz. 328
Auch die Drittschadensliquidation, die manchmal als Anspruchsgrundlage ins Feld geführt wird, gibt dem Arbeitgeber keinen Anspruch. Diese Rechtsfigur ist von der Rechtsprechung nur für ganz bestimmte, fest umrissene Fallkonstellationen entwickelt worden, wobei gleichzeitig einer Ausweitung dieser Rechtsfigur auf andere als die anerkannten Fälle entgegengetreten wird. Ein von der Rechtsprechung anerkannter Fall der Drittschadensliquidation liegt nicht vor. Zudem sei hervorgehoben, dass der Arbeitgeber nicht schutzlos ist: Die Vorschriften des Verzuges bieten ihm ausreichende Möglichkeiten.